Freitag, 29. September 2017

Rechte Ränder

Wenn europäische Länder, die schon einmal faschistische Diktaturen waren und daher die katastrophalen Folgen kennen, erneut neofaschistische Parteien wählen, zeugt das von größerer Dummerhaftigkeit, als wenn es sich um Frankreich oder Holland handelt.
Also Schande über Österreich, Schande über Italien, Schande über Deutschland.
Respekt und Bewunderung für die Spanier, die trotz gewaltiger Wirtschaftskrise, schwerer sozialer Verwerfungen und 50% Jugendarbeitslosigkeit überhaupt nicht rechtsradikal wählen.

Deutsche und Österreichische Geschichte lehrt, daß man in Krisenzeiten boomende rechtsradikale Strömungen eben nicht einhegen, umschmeicheln, kontrollieren kann.

Heinrich Brüning, konservativer Katholik, ehemaliger Reichskanzler, kooperierte immer mal mit der NSdAP, stimmte am 23. März 1933 sogar dem sogenannten Ermächtigungsgesetz zu.
Schon vorher dachte er, Adolf Hitler und die NSdAP würden schon vernünftig werden, wenn sie erst mal in einer Koalition mit der Zentrumspartei Verantwortung übernehmen müssten.
Ähnlich dachten die anderen konservativen Parteien, wie die Deutschnationale Volkspartei (DNVP).
Als am 30. Januar 1933 Adolf Hitler Reichskanzler wird, gibt es im Kabinett mit Wilhelm Frick und Hermann Göring nur zwei weitere Nationalsozialisten. Eingehegt von die vielen anderen vernünftigen Ministern werde der Reichskanzler sich schon mäßigen, das erfordere das Amt.
Trixi Storchs Großpapi Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, vom 2. Juni 1932 bis zum 23. Mai 1945 Reichsminister der Finanzen, behauptete bis in die 1970er Jahre, er habe Schlimmeres verhindert.
Um „Schlimmeres zu verhindern“ hatte ja auch Papst Pius XII zu Judenverfolgung geschwiegen.
Im Umkehrschluss waren also sechs Millionen ermordete Juden, 60 Millionen Tote in Europa, 25 Millionen getötete Russen, der totale Zerstörung Europas oder die Ermordung von 20% der polnischen Bevölkerung gar nicht so schlimm. Hätte schlimmer kommen können.

Der Trugschluss ist offensichtlich.

Wenn man einem reaktionär tickenden politisch irrlichternden Bayern mit Vorliebe für großkarierte Anzüge und Horst Seehofers Schließmuskel, der sich für hanebüchenen Unsinn wie Herdprämie und Anti-Ausländermaut einsetzt, einen mächtigen Posten in der Deutschen Bundesregierung gibt, wird er dadurch eben nicht vernünftiger.

Wenn man einen orange-gesichtigen ungebildeten Rassisten mit Profilneurose und zwanghafter Koprolalie zum US-Präsidenten macht, wird dieser eben nicht auf wundersame Weise von Demut und Erkenntnis durchdrungen, sobald er im Oval Office sitzt.

Man darf also solche Typen keinesfalls enablen und schon gar nicht darf man sie kopieren.

Die beiden Landesregierungen, die jeweils im Osten und im Westen die rechteste Parolen grölten und weitgehend selbst wie die AfD klangen, generierten am 24.09.2017 sich selbst die schwersten Niederlagen und die größten AfD-Erfolge.

Offensichtlich kann man diese Erkenntnis auf die Europäische Ebene extrapolieren.
Unglücklicherweise sind auch unsere direkten südlichen Nachbarn borniert und Erkenntnis-resistent.

[….] In Österreich und der Schweiz lässt sich schon sehen, wie Rechtspopulisten Politik verändern. Und auch, dass ein Rechtsrutsch den anderen Parteien nicht hilft.
[….] Rund um Deutschland herum erzielen Rechtspopulisten schon lange zweistellige Ergebnisse - die Vorreiter finden sich in unmittelbarer Nachbarschaft, in Österreich und in der Schweiz. In beiden Ländern lässt sich beobachten, wie es den Rechten gelungen ist, ganz nach oben zu kommen, in die Regierung, an die Spitze der Parteienlandschaft, gar zur treibenden politischen Kraft zu werden. [….] Unter [….] Heinz-Christian Strache erstarkte die Partei von neuem, befördert von der seit einem Jahrzehnt regierenden großen Koalition aus SPÖ und ÖVP. Diese Regierung steht in der öffentlichen Wahrnehmung für Stillstand. Die FPÖ dagegen konnte sich in der Opposition kostenlos als Kraft der Erneuerung profilieren. Bei der Präsidentenwahl scheiterte ihr Kandidat Norbert Hofer vor einem dreiviertel Jahr nur knapp in der Stichwahl. Um die FPÖ zu stoppen, ist den etablierten Parteien nur ein Mittel eingefallen: Sie haben sich die Themen der FPÖ einverleibt, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Ein Rechtsruck ist die Folge, und nach der anstehenden Parlamentswahl am 15. Oktober hat die FPÖ sehr gute Chancen, wieder in der Regierung zu sitzen. Denn neben dem früheren Partner ÖVP schließen nun auch die Sozialdemokraten ein Bündnis mit den Rechten nicht mehr aus.
[….] In der Schweiz ist der Erfolg der Rechtskonservativen unter dem Medienunternehmer Christoph Blocher, 76, noch durchschlagender. [….] 50,3 Prozent der Schweizer stimmten mit Blocher gegen den Beitritt des Landes zum Europäischen Wirtschaftsraum. [….] Bis heute ist die ablehnende Haltung gegenüber Brüssel ein zentrales Element der SVP-Rhetorik. Die Europa-Frage zeigt gleichzeitig, wie einflussreich Blochers Themensetzung in der Schweiz war: Bis in die Linke hinein gibt es kaum Politiker, die einer Öffnung in Richtung Brüssel positiv gegenüber stehen.
An der Schweiz lässt sich nicht nur ablesen, wie Rechtspopulisten mit Vokabeln wie "Euroturbo", "Gutmenschen" und "Kuscheljustiz" die Debatte geprägt haben. Wer "vom Staat lebt", ob als Lehrer oder Beamter, muss sich heute in der Schweiz fast rechtfertigen. Auf ihre Stimmenverluste an Blocher und Co. reagierten die wirtschaftsliberale FDP und die wertkonservative CVP mit einer verhängnisvollen Strategie: Sie versuchten, die Wähler der SVP mit stramm konservativen Programmen zurückzuholen. Ohne Erfolg. [….]

Am dümmsten gerieren sich aber die deutschen Parteien.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea „Jetzt gibt es was auf die Fresse“ Nahles reitet auch schon auf der Seehofer-Welle.

[….] "Soziale Gerechtigkeit ist der politische Kern der Sozialdemokratie. Aber wenn die SPD Volkspartei sein will, muss sie bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen. Dies gilt auch für das Sicherheitsthema", sagt Nahles in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL.
Nötig sei eine bessere Integration all jener Einwanderer, die bereits in Deutschland lebten, fordert Nahles. "Aber wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett. Und wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen", so die Fraktionsvorsitzende.
Die Sozialdemokratin betont, dass aus ihrer Sicht auch Grenzschließungen im Zweifel nötig seien. "Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein", sagt Nahles. "Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut. Aber diesen Punkt kann man nur europäisch lösen. Allein zu entscheiden, wir machen jetzt mal zu - das funktioniert nicht." [….]
(SPIEGEL, 29.09.17)

Sahra Wagenknechts Ehemann, der seit Jahren völkisch Angehauchtes von sich gibt, versucht nun noch mehr wie die AfD zu klingen und seine Partei auf xenophoben Kurs zu zwingen.

[….] Bei der Abstimmung am Sonntag hatte die Linke im Osten - ihrer Herzkammer - herbe Verluste einstecken müssen. Zwei Tage darauf hatte sich Lafontaine, einst Chef der Bundespartei, jetzt noch Fraktionsvorsitzender im Saarland, zu Wort gemeldet.
Der Schlüssel für die "mangelnde Unterstützung" bei den Einkommensschwachen, analysiert Lafontaine auf Facebook, "ist die verfehlte Flüchtlingspolitik". Alle Parteien im Bundestag, auch die Linke, hätten "bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt".
Man dürfe "die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind". Man solle eher, so Lafontaine, den Menschen in den Herkunftsländern helfen.
[….] Es ist nicht das erste Mal, dass Lafontaine mit scharfen Parolen und einwanderungskritischen Tönen für Ärger sorgt. Bereits in der Vergangenheit hatte er etwa eine Begrenzung der Migration gefordert. [….]  "Die Flüchtlinge sind schwach, bei uns sogar die Schwächsten", schreibt Gysi. Sich gegen sie zu stellen, so der 69-Jährige, "verriete meines Erachtens unseren sozialen und humanistischen Ansatz".
Die Linke dürfe nicht "halbrechte Positionen" übernehmen, in der Hoffnung, "von mehr Arbeiterinnen, Arbeitern und Arbeitslosen gewählt zu werden". Wechselten die Partei "in dieser Frage unsere Politik", so Gysi, "bedeutete dies auch unser Ende als linke Partei". [….]

Wenn schon Teile der Linken und der SPD die AfD verbal nachahmen, muss man sich nicht wundern, daß die Unionsparteien gleich direkt mit der AfD kooperieren.
Wir kennen das ja schon aus Sachsen. Nun folgen weitere Länderverbände der CDU.

[….] Der Thüringer Landtag hat sich erneut mit der NSU-Mordserie befasst. Auf Antrag von Linken, SPD und Grünen stimmte das Parlament über den Bau einer Gedenkstätte und der Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" ab. Beides wurde mit 45 Jastimmen beschlossen. Die 36 Gegenstimmen kamen von der CDU und AfD. [….]

Kommentare:

  1. "Man dürfe "die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind". Man solle eher, so Lafontaine, den Menschen in den Herkunftsländern helfen."

    Ich kann in diesen Worten nichts lesen, was falsch oder fremdenfeindlich wäre.

    Zu leugnen, dass sich die sozial Schwachen in der Konkurrenz um Scheiß-Jobs und bezahlbaren Wohnraum von Flüchtlingen bedroht fühlen, ist vielleicht PC verleugnet aber die Fakten.
    Und verstellt unkritisch einen Erklärungsversuch des großen Zulaufes der AfD.

    Manch fehlgeleitete Interpretation mag darin Fremdenfeindlichkeit lesen. Ich kann diese in keinem Wort von Lafo erkennen.

    Fast ist falsch daran, zu versuchen, die Ursachen der Flüchtlingswelle zu bekämpfen?
    Glaubt irgend jemand, dass man gerne sein Heimatland verlässt?

    Was ist falsch an der Erkenntnis, dass die Lasten dieser Flüchtlingswelle zum größten Teil den sozial Schwachen aufgebürdet wird?

    Man sollte mal lesen, was er sagt, und nicht, was man gerne hinein interpretieren möchte!

    Um oben gennannte Worte dann 'völkisch angehaucht' und 'xenophob' zu nennen - dazu braucht es dann schon einer ziemlich filterblasigen Interpretation.

    Letztendlich steht dahinter die ziemlich naive Sichtweise, dass man alles aufnimmt was kommt. Und glaubt, alle intergrieren zu können. Und glaubt, damit alle daraus resultierenden sozialen Ängste zu unterbinden, von denen die AfD sehr, sehr gut lebt.
    Statt vielleicht mehr humanitäre Hilfen zu leisten und die Waffenexporte einzuschränken. Denn das wäre die Hilfe an die Herkunftsländer.

    Ist es nationalistisch und xenophob, wenn man es für besser hält, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen? Ist es nationalistisch und xenophob, wenn man konstatiert, dass die Flüchtinge gerade die sozial Schwachen in ihrem Existenzkampf bedrohen - oder zumindest dort eine Angst auslösen.
    Wenn man diese genannten Ängste ignoriert, dann spielt man der AfD in die Hände!

    Ich halte solch eine pauschale Einordnung von Lafontains Worten für höchst unterkomplex, und für einen Bärendienst, den man der AfD leistet.

    Denn es ist schlicht eine Faktenverleugnung, nicht anerkennen zu wollen, dass sozial Schwache (besser: Abgehängte) Flüchtlinge als Konkurrenz (im Niedriglohnbereich und billigen Wohnraum) und als Bedrohung sehen. Und dass diese deswegen die AfD wählen.

    Letztendlich wird in dieser Argumentation die Symtombekämpfung der Ursachenbekämpfung vorgezogen.
    Und das alles, aus Angst als nationalistisch und xenophob beschimpft zu werden.

    Man möge mir mal begründen, warum humanitäre Entwicklungshilfe in den Brennpunkten der Flüchtlingsländer rechts sein soll.
    Und warum es links sein soll, dass die sozial Schwachen am meisten die Lasten tragen!

    Nichts anderes hat Lafontain gesagt.

    Da muss man schon Schulz und Nahles für Heilsbringer der Sozialdemokratie halten, um solch einen Angriff gegenüber jenen, die außerhalb der Personalien der SPD stehen, zu rechtfertigen!

    Das macht mich sauer. Richtig sauer!

    Und dann mag man mich auch für nationalistisch und xenophob halten.
    Und dann soll man weiterhin Die Linke als zu bekämpfenden Feind ausmachen.

    Die CDU/CSU, die FDP und Die GRÜNEN werden sich freuen, dass die ach so erhabenen Geschütze im linken Lager einschlagen.
    Die Linke ist der linken der größte Feind. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte (Binse).

    Dann möchte ich aber keine Beschwerden hören, welchen Sozialabbau eine mögliche Jamaika-Koaliton verantworten wird!

    Dann bitte kein Wehgeschrei! Und besonders nicht über den Zuspruch für die AfD!

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  2. ich habe mit den Linken nichts zu tun!
    Beschwere Dich lieber bei Katja Kipping und Gregor Gysi, die extrem hart mit ihrem Parteifreund Lafontaine ins Gericht gehen!

    Was mich ärgert ist:

    "Letztendlich wird in dieser Argumentation die Symtombekämpfung der Ursachenbekämpfung vorgezogen.
    Und das alles, aus Angst als nationalistisch und xenophob beschimpft zu werden."

    SYMPTOMBEKÄMPFUNG ist das was Lafo, Wagenknecht und die AfD wollen, Flüchtlinge rauswerfen, Grenzen dicht.

    Ich will genau das nicht, sondern tatsächlich an die Ursachen ran!

    Daß Schulz dabei auf dem Holzweg ist, habe ich schon mehrfach geschrieben; also unterstelle mir nicht, ich wäre auf seiner Linie!

    "Schulz hätte so viel zu dem Thema sagen können beim TV-Duell!

    Auch hier vertrat Schulz die reine Merkel-Linie, wollte sie aber in Details übertreffen. Mehrfach gab er sich als harter Hund, wenn es darum ging „Gefährder“ abzuschieben.
    Merkel konnte sich da als die abwägende Analytikerin geben, die schon weiter denkt; nicht nur Grenzen sichern will, sondern auch strategisch genial damit begonnen habe die Fluchtursachen zu bekämpfen. Schließlich verließe keiner gern sein Heimatland und wolle vermutlich auch zurückkehren, sobald es da sicher wäre.

    Schulz versprach ein modernes Einwanderungsrecht wie in den USA, Kanada oder Australien.
    Dann könnten migrationswillige Menschen schon in ihren Heimatländern Anträge stellen und müßten nicht über Jahre tatenlos in Deutschlands Notunterkünften auf BAMF-Entscheidungen warten.
    Entscheidungen, die dank Merkels CDU-Innenministers viel zu lange brauchen.
    Natürlich ließ er sich die Gelegenheit entgehen bei der Erwähnung de Maizières dessen indiskutable xenophobe Politik und seine ständigen Lügen zu thematisieren.
    Merkels dreiste Behauptung sie arbeite an der Beseitigung der Fluchtursachen, nahm Schulz nur zustimmend hin.
    Was für eine verpasste Gelegenheit. Auch hier hätte er sie knallhart stellen müssen und eine Liste runterrattern können, inwiefern Merkel sogar stetig dafür sorgt die Fluchtursachen zu verstärken: Deutsche Waffenexportrekorde, europäisches Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer, Entziehen der Existenzgrundlage von Millionen afrikanischen Landwirten durch Überschwemmung von hochsubventionierten EU-Agrarprodukten (Stichwort „Hühnerklein“), Spekulation mit Lebensmittelpreisen, Nichteinhalten der deutschen Entwicklungshilfezusagen, Stärkung von afrikanischen Terrorregimen."

    Im Übrigen bin ich auch aus grundsätzlichen Überlegungen nicht für Flcühtlingsstopp. Ich bin dafür die Grenzen zu öffnen und Zuwanderung als ökonomischen Segen zu betrachten.
    DAS sollte man den AfD-Wählern klar machen und nicht wie Lafo einfach deren "die müssen alle weg"-Impuls übernehmen!

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    1. http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-01/konjunktur-studie-fluechtlinge-deutschland-wirtschaftswachstum-bruttoinlandsprodukt

      Wir sollten also sehr froh über den Segen der Zuwanderung sein und uns für den Brain-Drain schämen, den diese Migration in den Herkunftsländern bedeutet.
      Deutschland hat im Moment großes Glück.
      Da sind sich die Fachleute weitgehend einig.
      Wir können es uns aber selbst kaputt machen, indem wir der AfD-Pegida-CSU-Pest nachgeben und weiterhin indolent zusehen, wie hunderte rechtsradikale Anschläge passieren.

      Vielfalt zahlt sich aus
      Steve Jobs war das zur Adoption freigegebene Kind eines Syrers. […]
      Über viele Jahrzehnte hinweg waren die USA das Traumland zahlreicher Einwanderer und ein Vorbild für Offenheit und Willkommenskultur. So auch für das Mathematiker-Ehepaar Michael und Eugenia Brin, das 1978 die damalige Sowjetunion verließ. Obwohl sie nicht direkt in ihrer Existenz bedroht waren, so sahen sie doch aufgrund ihres Glaubens in den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umständen ihrer Heimat keine Perspektive für sich. Sie wollten einfach ein besseres Leben haben. Würden sie heute nach Deutschland kommen? Und würden wir sie aufnehmen? Die aktuelle Flüchtlingssituation wirft für viele Menschen bei uns die Frage auf: Wie offen, wie einladend, wie vielfältig, aber auch wie risikofreudig und tolerant wollen wir als Gesellschaft insgesamt sein? Und was haben wir am Ende von dieser neuen Vielfalt?
      Sergey, der Sohn der Brins, war fünf Jahre alt, als er mit seinen Eltern in die USA kam. Heute steht der Mitbegründer und Technik-Chef von Google auf Platz elf der Forbes-Liste der reichsten Menschen. Sein Unternehmen beschäftigt mehr als 50 000 Mitarbeiter, 60 Prozent von ihnen in den USA, dem Gastland der einstigen Einwandererfamilie. Google steht auf Rang drei der wertvollsten Unternehmen in den USA. Rang eins belegt Apple. Gegründet von Steve Jobs, dem zur Adoption freigegebenen Kind eines Einwanderers aus Syrien. Offenheit hat sich ausgezahlt.
      Dass Vielfalt gewinnbringend ist, lässt sich auf der Ebene eines einzelnen Unternehmens mittlerweile mit harten Fakten belegen. Das beginnt schon bei der Personalbeschaffung: Wer unabhängig von Herkunft, Geschlecht und anderen Ausgrenzungskriterien rekrutiert, der weitet seinen Talent-Pool aus, verkürzt die Zeit für Stellenbesetzungen deutlich und verdient schneller Geld. Für vielfältig zusammengestellte Teams im Unternehmen lässt sich nachweisen, dass diese mit 45 Prozent höherer Wahrscheinlichkeit in der Lage sind, Marktanteile gegenüber den Wettbewerbern auszubauen. Spezielle Untersuchungen bei mittelständischen Unternehmen haben gezeigt, dass diejenigen mit höherer ethnischer Vielfalt im Vergleich zu anderen mehr Kunden und Aufträge gewinnen können.
      Die Gründe liegen auf der Hand: Eine breitere Aufstellung schafft ein umfassenderes Verständnis unterschiedlicher Zielgruppen und bietet mehr Ansatzpunkte zum Aufbau einer Kundenbeziehung. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der Erschließung neuer Märkte. Hier ist ein vielfältig zusammengestelltes Team mit einer siebzigprozentigen Wahrscheinlichkeit erfolgreicher als ein eher homogenes Team. Und Teams, die ein besonders hohes Maß an Vielfalt aufweisen, erzielen Performance-Werte, die - je nach Studie - zwischen 35 und 80 Prozent über herkömmlichen Teams liegen.
      […] Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist der Nutzen der Zuwanderung für die Gesellschaft längst bewiesen. So füllen schon heute mehrheitlich Menschen mit Migrationshintergrund einen größeren Teil der wachsenden Fachkräftelücke, beispielsweise im Gesundheitswesen. […]
      (Ana-Cristina Grohnert, SZ vom 23.10.2015)

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    2. Flüchtlinge nutzen mehr, als sie kosten.
      Ökonomisch war selten etwas so sinnvoll wie Angela Merkels “Wir schaffen das” von Anfang September, während ihr peinlicher Bittgang zum türkischen Autokraten aus ökonomischer Sicht unnötig und sogar kontraproduktiv war. Unser alterndes Land braucht auf Jahrzehnte hinaus Zuwanderer, wenn es seinen Lebensstandard halten will, wenn nicht immer weniger Erwerbstätige eine immer größere Zahl von Alten versorgen sollen.
      Ich halte die Flüchtlinge für ein unerwartetes und höchst willkommenes Geschenk. Ein paar arme Länder treten einen Teil ihres “Humankapitals” an eines der reichsten Länder ab, ohne etwas für die “Investitionskosten” zu verlangen, also die Kosten für die Erziehung und Ausbildung der meist jungen Menschen, die zu uns kommen. Wir sollten uns für dieses Geschenk erkenntlich zeigen, auch finanziell, wenn es die Umstände eines Tages zulassen.
      Um es etwas abstrakt mit den Begriffen der Volkswirte auszudrücken: Der Gegenwartswert der künftigen Wertschöpfung (des Einkommens) eines Flüchtlings dürfte bei mindestens 750.000 Euro liegen, die Kosten der Integration und der Vorbereitung auf das Berufsleben in Deutschland aber höchstens bei 50.000 Euro. Wir zahlen 50.000 Euro für etwas, das einen Wert von 750.000 Euro hat.
      […] Im Frühjahr hatte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie veröffentlicht, in der gezeigt wurde, dass es ohne eine beträchtliche Netto-Zuwanderung von außerhalb der Europäischen Union nicht möglich sein wird, die Anzahl der Erwerbspersonen bei rund 45 Millionen zu stabilisieren. Ganz ohne Zuwanderung wäre bis 2050 mit einem Rückgang auf 29 Millionen zu rechnen. Diese Gruppe müsste dann immer mehr Menschen unterhalten, die nicht arbeiten, Kinder, Jugendliche in der Ausbildung, Hausfrauen und Hausmänner, Arbeitslose, Arbeitsunfähige und Rentner. Das wird nicht leicht fallen. Es ist im allgemeinen Interesse, dass es nicht zu einem solchen Ungleichgewicht kommt.
      […] Ich halte es für die Pflicht der Politiker, den Menschen klarzumachen, dass wir mit dem Flüchtlingsansturm keineswegs finanziell überfordert sind, dass wir es hier vielmehr mit einer einmaligen Chance zu tun haben, die wir uns nicht durch Kleinmut entgehen lassen sollten.
      (Dieter Wermuth, Zeit, 22.10.2015)

      Auch in Österreich wurde das untersucht.

      [….] Die Forschungsgesellschaft Joanneum Research hat sich daher im Auftrag des Roten Kreuzes und der Caritas die Auswirkung von Asylberechtigten auf das Land in den vergangenen zehn Jahren angesehen. Die Erkenntnis: Durch anerkannte Flüchtlinge bekam der Staat bisher mehr, als er ausgab. Österreich bleibt durch Steuern, die erwerbstätige Flüchtlinge zahlen, durch Konsumausgaben und durch Jobs, die Asylberechtigte schaffen, rund 3050 Euro pro Jahr und anerkanntem Flüchtling. Konservativ geschätzt. Da sind Leistungen wie Familienbeihilfe, Mindestsicherung, Arbeitslosengeld etc. schon abgezogen. Zusätzliche Kosten (wie Schulklassen, Deutschkurse) wurden allerdings nicht miteinberechnet. Hätte es in den vergangenen zehn Jahren keine anerkannten Flüchtlinge im Land gegeben, hätten rund 6500 Österreicher keinen Job gehabt. [….]
      (Die Presse, 08.02.2017)

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    3. "Ich bin dafür die Grenzen zu öffnen und Zuwanderung als ökonomischen Segen zu betrachten."

      Ein ökonomischer Segen ist die Zuwanderung dann, wenn gut ausgebildete Flüchtlinge hier immegrieren. Diese fehlen dann aber in den Herkunftsländern wo sie hoffentlich sehr bald ihre Heimat wieder aufbauen könnten.
      Wenn sie nicht ausgebildet sind, dann sind sie eben "kein ökonomischer Segen". Dann müssen sie erst mal alphabetisiert werden, die deutsche Sprache lernen, und wenn sie die Hürden alle hinter sich gelassen haben, dann üben sie Druck als Reservearmee auf dem Arbeitsmarkt und drücken damit das Lohnniveau.
      Zu Lasten der sog. sozial Schwachen.
      Ich bin ja grundsätzlich auch für eine Willkommenskultur! Aber verstehst Du denn nicht, dass diese vermeintliche humanitäre Willkommenskultur lediglich eine willkommene Reservearmee für den Arbeitsmarkt ist?
      Glaubst Du nicht, dass die Anzahl derer, die bereit ist für wenig Geld zu arbeiten, letztendlich die Löhne drückt?

      Ich habe nicht behauptet, dass Du auf der Linie von Schulz bist.
      Aber ich habe Dir vorgeworfen, dass die Anfeindungen gegen Lafontaine, er sei nationalistisch und xenophob unfair sind!
      Ich habe Dich aufgefordert, in seinem Zitat zu belegen, dass er die Unwahrheit spricht.

      Und ich habe Dir vorgeworfen, dass Du vermutlich die falschen Ziele auf dem Radar hast, während sich mit Jamaika ein weiterer Sozialabbau anbahnt.

      "SYMPTOMBEKÄMPFUNG ist das was Lafo, Wagenknecht und die AfD wollen, Flüchtlinge rauswerfen, Grenzen dicht."

      Dass ist eine Interpretation. Aus den Äußerungen rauslesen kannst Du das nicht.
      Im Gegenteil wäre das höchst unfair, und vom Duktus eine eher rechte Argumentationsweise.

      Ich forderte Dich bereits auf, in der Sache die Äußerungen von Lafontaine zu widerlegen.
      Stattdessen kommt nicht mehr als haltlose Unterstellungen gegenüber Lafo.

      Ich bin auch kein Jünger deselben, der jede seiner Äußerungen unreflektiert abnickt.
      Aber, dass was Du ihm unterstellst, ist aus meiner Sicht nicht mit dem zu begründen, was er gesagt hat.

      Nochmal: Du leistest damit einen Bärendienst.

      Aber ich fürchte mittlerweile, dass wir einander vorbei argumentieren.

      Vielleicht sind die Membranen unserer Filterblase einfach mittlerweile zu hornhäutig.

      Habe eigentlich alles dazu gesagt, was ich dazu zu sagen hatte.

      Nix für ungut.

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    4. "Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist der Nutzen der Zuwanderung für die Gesellschaft längst bewiesen. So füllen schon heute mehrheitlich Menschen mit Migrationshintergrund einen größeren Teil der wachsenden Fachkräftelücke, beispielsweise im Gesundheitswesen."

      Du argumentierst mit dem'ökonomischen Segen' der Flüchtlinge.

      Als wären deren Beweggrund nicht eine humanitäre Katastrophe, deren Gründe zu hinterfragen sind.

      Stattdessen scheint Dein Fokus darauf zu liegen, wie diese unserer Volkswirtschaft dienen können.
      Schließlich lösen sie ja die wachsende Fachkräftelücke.
      Meine Fresse!
      Ist Dir mal in den Sinn gekommen, dass die Fachkräftelücke eine Auswirkung der beschissenen Bezahlung ist?
      Wie links und sozialdemokratisch ist es denn, dass man Flüchtlinge willkommen heißt, weil sie zu schlecht bezahlte Jobs annehmen???

      Man könnte ja fast froh sein über die Krisen anderortens, die die Flüchtlingsströme auslösen.

      Schließt ja unsere 'Fachkräftelücke'.

      Würde mir mal eine mehr humanitär geleitete Argumentation wünschen, statt einer ökonomischen/volkswirtschaftlichen.

      Da flüchten Menschen vor dem Krieg, und Du klatschst in die Hände, weil sie einen Fachkräftemangel ausgleichen?
      Der sowieso nur einer ist, weil zu beschissene Löhne gezahlt werden?

      Sind die Flüchtlinge für Dich nur volkswirtschaftlich verwertbares Humankapital?
      Welches Menschenbild steckt hinter dieser Argumentation?

      Und ist man dann in dieser moralischen Sphäre so erhaben, seinen Finger gegen Lafontain zu richten?

      Weil man Flüchtlinge willkommen heißt, um sie ökonomisch verwerten zu können?




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    5. Das sind jetzt zum Großteil bösartige Unterstellungen von Dir, die so abstrus sind, daß ich gar nicht drauf eingehen werde.


      „Wenn sie nicht ausgebildet sind, dann sind sie eben "kein ökonomischer Segen". Dann müssen sie erst mal alphabetisiert werden, die deutsche Sprache lernen, und wenn sie die Hürden alle hinter sich gelassen haben, dann üben sie Druck als Reservearmee auf dem Arbeitsmarkt und drücken damit das Lohnniveau. Zu Lasten der sog. sozial Schwachen.“

      Insbesondere Syrer sind besser gebildet als der durchschnittliche die nicht so gebildeten Migranten müssen entsprechend gebildet werden – wozu sie ja hochmotiviert sind.

      Handwerksmeister berichten doch quer durch die Republik, daß sie sich wünschten ein Deutscher Lehrling sei so wissbegierig und fleißig wie ihre Flüchtlings-Azubis.
      Und wer noch keine Steuern zahlt, weil er zur Schule geht – auch deutsche Schüler kosten Geld! – „nützt der Wirtschaft“ eben in Zukunft.

      Deutsche und Die demographische Struktur Deutschlands erfordert sowieso zwingend zusätzliche Arbeitskräfte und zwar JUNGE. Daher sind Flüchtlinge, die im Gegensatz zu den Deutschen auch noch voll motiviert sind, geradezu ideal.

      Schon die Ausbildung und Versorgung der Flüchtlinge – bevor sie irgendetwas selbst arbeiten können – schafft ja viele Arbeitsplätze und Nachfrage.
      Und das Lohnniveau wird gedrückt, wenn die Politik die Weichen so stellt und Gewerkschaften schlecht verhandeln. Das hatten wir ja in den letzten 12 Jahren unter Merkel.
      Dafür können aber Flüchtlinge nichts.

      Ich weiß nicht was es an Lafontaine zu widerlegen gibt. Er hat schon 2005 in Chemnitz Nazi-Vokabular verwendet und von FREMDARBEITERN gesprochen.

      2007 trieb Lafo es soweit, daß die NPD ihn aufnehmen wollte.
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/querfront-rechtsextreme-buhlen-um-lafontaine-und-die-linke-a-490039.html

      Und beim Thema schnelle, brutale Abschiebungen übertrifft er immer wieder CSU und NPD.

      http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/oskar-lafontaine-linke-abschiebungen-fluechtlinge-afd

      Was gibt es daran zu deuten?

      Lafontaine will möglichst viele Flüchtlinge rauswerfen, um sich bei den AfD-Wählern anzubiedern.

      Ich will aus vielen Gründen (humanitärer Aspekt, deutsche Vergangenheit, deutsche Mitverantwortung an den Migrationsursachen, Tausende Wasserleichen im Mittelmeer) genau das Gegenteil; nämlich daß Grenzen geöffnet werden.

      Da AfDler aber meine Gründe ohnehin nie verstehen werden, weise ich ZUSÄTZLICH daraufhin, was alle Wirtschaftsexperten sagen: Die Flüchtlinge sind auch noch ein ökonomischer Gewinn für uns.

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  3. Tammox,

    Bezueglich deines neuen Jekyl muss ich dich mal wieder fuer deine Geduld und Muehe bewundern.
    Da liegst du aus seiner Sicht aber mit allem falsch, da der das nicht verstehen kann, wie auch ebenso nicht versteht, dass sich sein Geblubber im grossen Ganzen mit der AfD deckt als auch all denen, die sich beim Versuch deren Positionen anzunaehern gerade schwerste Verluste einfuhren. ... mal von der gelben Pest abgesehen.

    Gruss
    Jake

    PS. Braune Verknuepfungen https://www.rawstory.com/2017/09/far-right-german-party-brought-nazism-back-to-their-country-thanks-to-help-from-this-trump-linked-texas-ad-agency/

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    1. Ich bin ja auch ein weicher alter Sozi, der eben nicht nur ökonomisch denkt.

      Deswegen bin ich ja auch gegen ein Einwanderungsgesetz nach Kanadischem Punkte-Muster, wie es Lindner fordert. Damit werden ja nur die ökonomisch Starkten ins Land gelassen.
      Das ist für mich nicht sozial - ich würde auch Bedürftige, Verfolgte und Kranke nach Dt holen, die hier Hilfe bekommen können. Und nicht nur solche, die "uns" Deutschen helfen sollen.

      Und im Mai schrieb ich schon mal über Martin Schulz:

      " Fast noch schlimmer ist der Terminus „die hart arbeitenden Menschen“, den Schulz in Endlos-Wiederholung auftischt, um sein Gerechtigkeitsthema zu pushen.
      Für meinen Geschmack spricht das etwas sehr platt die Neidinstinkte des deutschen Michels an, der natürlich immer findet, er komme zu kurz und andere hätten mehr. Zum anderen ist es eine seltsam altmodische Formulierung. Als ob nur alle hart arbeiten müßten und dann lösten sich die Probleme in Luft auf.
      Und was ist eigentlich mit den Millionen Menschen, die eben nicht hart arbeiten können, weil sie krank sind, unter psychischen Problemen leiden, Pflegefälle sind oder aber zu alt zum Arbeiten sind?"


      LGT

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  4. Eine Form des linken Rassismus ist der Utilitarismus. Er beruht darauf, Menschen, Immigranten, Flüchtlinge nach ihrer Verwertbarkeit einen Aufenthaltsstatus zuzugestehen. Dieses Nützlichkeitsdenken ist prokapitalistisch, denn es waren die großen Arbeitgeberverbände, die im Herbst 2015 als erste die hohe Anzahl der Flüchtlinge nach De. begrüßten.

    Zu Sarah Wagenknecht und Hartz-4 abschaffen muss ich Euch beide auch enttäuschen:

    Illner gibt in ihrem Wahl-Talk "Illner intensiv" am 05.09.2017 den drei Gästen die Möglichkeit, zu sagen, welche zwei Dinge sie zuerst regeln würden, wenn ihre Partei die Mehrheit im Bundestag hätte. Wagenknecht nennt 2 Punkte, von denen aber keiner eine 4 am Ende und ein H am Anfang hat. Es geht ihr nur um die arbeitsplatbesitzenden Wähler.

    Die ALG-2 Looser sagen "DANKE!"

    https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/illner-intensiv-vom-5-september-2017-100.html

    (ab Min. 28:10)

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    1. Aus dem Wahlprogramm "DIE LINKE":

      Das Hartz IV-System hat viele Menschen in Armut geführt. Wir ersetzen es durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen! Wir fassen darin die Leistungen zusammen, die bisher einzeln beantragt werden müssen. Das Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt werden. Niemand darf weniger als 1.050 Euro monatlich zum Leben haben. Wir führen Sozialtarife ein für Strom, öffentlichen Nahverkehr und die Deutsche Bahn. Das Kindergeld erhöhen wir sofort auf 328 Euro und schaffen dann eine Kindergrundsicherung.

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