Montag, 6. März 2017

Wie Du mir, so ich Dir nicht.



Jeden Tag neue Friktionen mit der Türkei.
Nachdem Myriaden türkische Journalisten, Wissenschaftler und Lehrer relativ willkürlich verhaftet wurden; der Präsident aber Deutschland Nazi-Methoden vorwirft, schreibt SPIEGEL ONLINE lapidar „Erdogan dreht frei“.

Die Gefechtslage ist klar: Nachdem Frau Merkel der Türkei jahrelang attestiert hatte, de facto minderwertig zu sein und nie in die EU zu kommen, obwohl das Land gerade unter Recep Tayyip Erdoğan tatsächlich enorme Fortschritte gemacht und sogar einen Frieden mit den Kurden  eingeläutet hatte, fing der Ministerpräsident irgendwann an zu schmollen. Wenn er schon nicht im exklusiven EU-Club mitmachen dürfe, wolle er wenigstens Kaiser der Türkei werden. Auf diesem Weg wurde Recep Tayyip Erdoğan leider größenwahnsinnig und geriet dann unverhofft in eine  Situation, in der Merkel ihn auf einmal dringend brauchte.
Jetzt rächt sich der Mann an ihr. Er glaubt sich mittlerweile gegenüber Deutschland alles erlauben zu können.
In dieser Hinsicht dreht er übrigens nicht völlig frei. Die Türkei ist wirtschaftlich viel schwächer als Deutschland und nahm dennoch bisher drei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge auf. Seit Jahren geht das so und nie wurde es der Türkei gedankt. Was wäre in Deutschland los, wenn hier drei Millionen Syrer und Iraker aufgenommen worden wären?

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
(Egon Bahr am 3. Dezember 2013)

Die Türkei hat auch Interessen und sie hat nun einen wirksamen Hebel gegen Merkel in der Hand. Die Kanzlerin befördert bis heute eher die Fluchtursachen, löst also keine Bürgerkriegskatastrophen. Sie tritt international eigentlich gar nicht als Vermittlerin und Friedenspolitikerin für den Nahen Osten oder Afrika auf.
Ihre Flüchtlingspolitik ist heute reine Abschottungspolitik. Sollen die Menschen doch fliehen – Hauptsache sie kommen nicht bis zu uns durch, sondern werden irgendwo weit vor Deutschland eingesperrt oder im Meer ersäuft.

Merkel hat sich tatsächlich in eine Erdoğan-Abhängigkeit begeben, die er jeden Tag mehr ausnutzt.
Inzwischen überreizt er sein Blatt aber derartig, daß sich Politiker von ganz links bis ganz rechts (aus unterschiedlichen Gründen) wünschen, Frau Merkel würde mit der Faust auf den Tisch schlagen.

Was für eine Absurdität – in alle den Jahren, als es noch den „netten Erdoğan“ gab, der Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit garantierte, wollte Merkel ihm nicht den kleinen Finger reichen, aber seit er zum Diktator, Despot und sogar Psychopath wurde, verwöhnt sie ihn.
Kein Wunder, daß er denkt vor seinem großen Ermächtigungsreferendum die Kanzlerin instrumentalisieren zu können. Sie läßt sich auch instrumentalisieren, indem sie ihn schon zwei Mal mitten im Wahlkampf besuchte, so daß es wie eine direkte AKP-Unterstützung aussehen mußte. Der Präsident glaubt nur gewinnen zu können. Poltert er gegen die Kanzlerin und die nimmt es weiterhin stoisch hin, wirkt er bei seinen konservativen Anhängern stark und respektiert. Sollte die Bundesrepublik in irgendeiner Form zurück keilen, würde das als antitürkisches Vorurteil umgedeutet und den Nationalismus befeuern – also ebenfalls der AKP helfen.

Eine Win-Win-Situation für Ankara?
Nicht ganz. Zu sehr darf Erdoğan nicht überreizen, da sein autoritärer Kurs der Wirtschaft schon schwer geschadet hat.
Sollte Merkel doch irgendwann die Nase voll haben und den EU-Türkei-Pakt platzen lassen, bekäme man am Bosporus ein gewaltiges Finanzproblem.
Ausgeschlossen ist das Szenario nicht mehr.
Merkel ist zwar so gut wie nicht zu demütigen, weil sie jede Beleidigung stoisch an sich abprallen lässt, aber innerhalb der CDU/CSU könnte sich enormer Druck aufbauen. Zu viele würden es gern sehen, wenn die Kanzlerin dem Psycho aus Ankara ordentlich in den Hintern tritt.
Emotional geht es mir kaum anders.
Erstens ist mir Recep Tayyip Erdoğan extrem unsympathisch.
 (Ich sehe ihn charakterlich auf einer Ebene mit Duterte und Trump. Verglichen mit dem debilen Trio wirkt Putin auf mich rational und weise.)

Es ist aber Vorsicht geboten.
Erreicht die Bundesregierung womöglich das Gegenteil, wenn sie mit gleicher Münze zurückzahlt? Wie wirkt es sich auf inhaftierte Journalisten aus, wenn Erdoğan noch viel wütender wird?

Hilft es nicht eher der eigenen Popularität in Deutschland, wenn Merkel oder Gabriel auf die Türkei eindreschen?
Bewegen sie sich nicht dann auf den gleichen Pfaden wie der Gescholtene?

Zu oft hört man beim Bau einer DITIB-Moschee von deutschen Nachbarn, das solle nicht erlaubt werden, weil man in Muslimischen Ländern schließlich auch keine Kirchen bauen könne.

Das ist aber gerade kein Argument. Wir relativieren unsere Freiheitliche Grundordnung nicht, wenn andere Länder weniger frei auftreten.
Wir töten keine straffälligen Amerikaner, weil in Amerika selbst die Todesstrafe herrscht.
Wir bestrafen keine schwulen Sudanesen, weil Homosexualität im Sudan verboten ist.
Und natürlich schränken wir nicht die Religionsfreiheit in Deutschland ein, weil es keine Religionsfreiheit in Saudi-Arabien gibt.

Es wird wohl nicht so schnell eine katholische Kirche in Riad gebaut werden. Wenn aber Hamburger Iraner eine schiitische Moschee bauen wollen, erlauben wird das, weil wir die Religionsfreiheit aller in diesem Land garantieren.

Merkel-Fan Cem Özdemir hat dieses Prinzip leider nicht verstanden.

[…..] Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir forderte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" faire Bedingungen. Aus seiner Sicht müssten auch deutsche Politiker in der Türkei auftreten können. "Also warum nicht beispielsweise sagen, dann wollen wir auch eine Kundgebung auf dem Taksim-Platz in der Türkei machen. Ich wäre bereit, dorthin zu gehen und eine Kundgebung zu machen, wenn Ankara für meine Sicherheit garantiert", sagte Özdemir. "Ich wäre mal gespannt, wie die Antwort ist." [….]

Falsch!
Die Redefreiheit in Deutschland hängt natürlich nicht mit der Redefreiheit in Istanbul zusammen.
Sollte Erdoğan morgen allen Deutschen verbieten öffentlich in der Türkei zu reden, verteidigen wir unseren Rechtsstaat, indem wir darauf achten, daß weiterhin alle Türken in Deutschland frei reden dürfen und eben nicht auf das gleiche postdemokratische Autokraten-Niveau absinken.

Deutschland hat gerade gegenüber der Türkei und anderen prä-autoritären Staaten gegenüber streng seine Liberalität, seinen Pluralismus und seine Freiheit zu garantieren.
Wir zahlen nicht mit gleicher Münze heim.
Der österreichische Kanzler Christian Kern ist mit seiner Idee, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker EU-weit zu verbieten, vollkommen auf dem Holzweg.

Es tut mir ja Leid für alle Linken und Grünen, aber ausnahmsweise stimme ich in dieser Angelegenheit völlig mit der GroKo überein; mit CDU und SPD.

[…..] Trotz der Spannungen betonte die CDU die Bedeutung der Rede- und Versammlungsfreiheit. Daher sei man auch nicht für ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker, hieß es nach einer Präsidiumssitzung.
Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: Die Bundesrepublik habe im Unterschied zu anderen EU-Staaten einen hohen Anteils türkischstämmiger Mitbürger, sagte Gabriel in Brüssel. Deshalb sei man schon immer ein Zielland des Wahlkampfes türkischer Parteien gewesen. Auftritte türkischer Politiker müssten möglich sein, solange nicht Sicherheitsbedenken dagegen sprächen. […..]

Das bedeutet aber andererseits nicht, daß man wie Merkel gegenüber Ankara und Washington kleinlaut und duckmäuserisch sein soll.
Laut und deutlich Bedenken zu artikulieren, muß man von der deutschen Regierungschefin erwarten dürfen.
Hier zeigt Merkel allerdings enorme Schwächen.

Merkels falsche Leisetreterei
 […..] Wenn es um notwendige Kritik an der Politik der Türkei oder ihres Präsidenten ging, lavierte Merkel in den vergangenen Monaten stets leisetreterisch herum und schickte zunächst andere vor. Sie vermied es zu lange, öffentlich selbst zu sagen, ob türkische Politiker in Deutschland Wahlkampf für Erdoğans Referendum am 16. April machen dürfen. Sie hätte früh erklären können, das dürften sie, solange sie hier nicht hetzen oder die Regierung beleidigen. Damit hätte Merkel vermutlich den Behörden in Gaggenau oder Köln geholfen. Spätestens seit am vorigen Freitag der türkische Justizminister Deutschland eines "faschistischen Vorgehens" beschuldigte, weil er nicht in Gaggenau hatte auftreten dürfen, hätte Merkel sich persönlich eindeutig äußern müssen. Dass sie zunächst auch noch schwieg, als Erdoğan der Bundesregierung "Nazi-Praktiken" vorhielt, ist unverzeihlich. Wieder mussten erst der Fraktionschef und der Regierungssprecher auftreten. Erst Montagnachmittag raffte sich Merkel selbst zu einer Bemerkung auf: Erdoğans "deplatzierte Äußerungen" könne man "ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren".
Merkel, so scheint es, hat das Gespür dafür verloren, wann sie Dinge treiben lassen kann und wann sie einschreiten muss. Das war schon bei der Auseinandersetzung mit Horst Seehofer so, ebenso wie bei der vergeblichen Suche nach einem eigenen Unions-Kandidaten fürs Präsidentenamt. Nun hat sie sich auch im Konflikt mit der Türkei zu lange weggeduckt. Das ist nicht diplomatisch klug, sondern falsch. […..]

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