Montag, 20. Februar 2017

Wenn wir den Mist auch noch loswürden…



Trotz der CSU-Flaschen Schmidt, Dobrindt und Müller halte ich Andrea Nahles für die schwächste Ministerin des Bundeskabinetts. Ihr Versagen muß nämlich mit einem gewaltigen Etat-Faktor bewertet werden.

Während Müller 7,4 Milliarden Euro, Schmidt 5,6 Mrd und Dobrindt stolze 24,6 Mrd verwalten, sitzt Nahles auf einem Geld-Berg von 130 Milliarden Euro.
Ihr Ministerium gibt rechnerisch jeden Tag 356 Millionen Euro aus.
Daraus ergibt sich naturgemäß ein gewaltiger Gestaltungsspielraum, den die fromme Katholikin aber nicht nutzt.
Im Gegenteil, sie verschärft mit ihrer Politik die soziale Ungleichheit.

(…..)
Heute sind beispielsweise ausnahmslos alle Zeitungen voll des Lobes über Nahles‘ Rekord-Rentenerhöhung von fast 5% im Westen.

Daß aber Nahles grundsätzlich nur die Angestellten einzahlen lässt, während Reiche, Selbstständige, Beamte und Bundestagsabgeordnete gar nichts in die Rentenkasse zahlen, wird gar nicht mehr erwähnt, obwohl das eine so eklatante Ungerechtigkeit ist, daß Nahles selbst immer forderte die Renten aus dem Bundeshaushalt zu zahlen – aber da war sie noch nicht Ministerin.

Und was bedeutet überhaupt „5% Erhöhung“? Prozentual heißt, daß diejenigen mit der höchsten Rente auch die größten Aufschlag bekommen.

Eine arme Rentnerin mit 500 Euro im Monat bekommt dann 25 Euro mehr, ist also immer noch richtig arm, während der Luxusrentner mit 10.000 Euro Rente, der also keineswegs eine Erhöhung nötig hätte, gleich 500 Euro dazu bekommt.
Das sind 475 mehr.
Faire Sozialpolitik würde wenn sie etwas zu verteilen hat lieber Pauschalbeträge aufschlagen. 250 Euro mehr für jeden, beispielsweise.(….)

Kinderlose Ehepaare sind steuerlich geförderte Familien in der Welt der Bundesregierung.
Wer ohne Trauschein mit Kindern lebt, oder gar Kinder ohne Partner aufzieht, wird auch nach dreieinhalb Jahren Geldberg-Nahles alleingelassen.

[….] Kluft zwischen Arm und Reich wird wieder größer
In Deutschland liegen 12,7 Millionen Männer und Frauen mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Die Zahl der Abgehängten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
[….] Ausschlaggebend für die über Jahrzehnte hinweg größer gewordene Einkommensungleichheit ist nach Überzeugung von Grabka und Goebel die Ausweitung des Niedriglohnsektors und das Aufkommen atypischer Beschäftigungsverhältnisse in den vergangenen 20 Jahren (zum Beispiel Minijobs, Leiharbeit und Befristungen). Deshalb geraten immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten, obwohl sie arbeiten gehen. [….] Grabka empfiehlt als Gegenmittel die Eindämmung des Niedriglohnsektors, in dem zum Beispiel die Steuer- und Sozialabgabenprivilegien bei Minijobs gestrichen werden. [….] Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren auch die Vorgaben der Vereinten Nationen verfehlt. Danach sollen die Einkommen der unteren 40 Prozent der Bevölkerung stärker wachsen als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. In Deutschland ist das Einkommen dieser Gruppe seit 1999 sogar gesunken.
[….] Unterdessen sind auch mehr Menschen von Armut bedroht. [….] (Stuttgarter Zeitung, 25.01.2017)

In den mehr als drei Jahren Regierungszeit Gabriel/Nahles sank die Zustimmung zur SPD um ein Fünftel von 25 % auf 20%.

Naturgegeben ist das nicht, wie der geradezu unheimliche demoskopische Boost durch Martin Schulz zeigt.

Die tiefgläubige Nahles lebt aber in einer für ihre religiotische Ideologie typischen „ich bin besser als die“-Scheinwelt; hält sich selbst offensichtlich für ganz großartig.
Statt nun endlich mal die strategische Chance zu erkennen, ohne die Konservativen in der Regierung soziale Gerechtigkeit durchsetzen zu können,
macht Nahles Wahlkampf für Merkel.
Ohne Not und vom höchsten Ross aus beschimpft sie die möglichen zukünftigen R2G-Partner.

[….] Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich skeptisch über eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geäußert. "Was mich bei der Linkspartei erstaunt, ist ihre flache Lernkurve", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es kann sonst etwas auf der Welt passieren, doch die Linkspartei erzählt den gleichen Quark wie in den neunziger Jahren. Wenn es da nicht bald eine Lernbewegung gibt, weiß ich wirklich nicht, wie wir mit denen das Land gut regieren sollen." [….]

Eine fromme Ratzinger-Fannin, die kirchliches Arbeitsrecht, Kirchensteuern und Staats-Sonderdotationen von 1802 verteidigt, sollte lieber nicht anderen vorwerfen, den gleichen Quark wie in den neunziger Jahren zu erzählen.
Nahles, die vom antihumanistischen Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD (AKC) angestachelt gegen eine auch nur halbwegs menschliche Regelung zur Patientenverfügung votiert hatte, sollte den Weg frei machen für eine neu startende SPD, in der der unselige AKC endlich entmachtet wird.


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