Samstag, 2. Juli 2016

Alleinstellungsmerkmal CSU



Über Jahrzehnte gab es verstreut über die gesamte Unions-Bundestagsfraktion diese richtig braunen Hardliner, die Ausländer nicht ausstehen konnten, Frauen nicht die gleichen Leistungen zutrauten und Schwule für pervers und kriminell hielten.
Bayern, aber auch die Landesverbände BW, Hessen, Berlin und Sachsen brachten solche Typen in das Parlament.
Es gab eine beachtliche „Stahlhelm-Fraktion“, die sich auch zuverlässig gegen Umweltschutz und außenpolitische Entspannung einsetzte.
Heinrich Lummer, Martin Hohmann, Alfred Dregger, Erika Steinbach, Manfred Kanther, Frank Steffel, Arnold Vaatz, Wilfried Böhm, Ute Granold und Katherina Reiche.

Legendär die Aussprüche der sogenannten Stahlhelm-Fraktion in der CDU: "Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muss die Regel sein", so Alfred Dregger, Chef der Hessen-CDU 1982. Es sei "nicht unmoralisch zu fordern, dass der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt". Oder der frühere CDU-Innenminister Manfred Kanther 1996: Es sei unzulässig, ein Land als Einwanderungsland zu definieren, nur "weil viele Menschen versuchen, ihren Zutritt unter unberechtigter Berufung auf politische Verfolgung zu erzwingen". Das dichtbesiedelte Deutschland, so Kanther, habe "nie Bedarf" gehabt, "leere Räume mit Menschen zu füllen".

Die Rechten und Nationalkonservativen in der Union mosern kontinuierlich seit Merkel Parteichefin ist.
So sicher wie das Amen in der Kirche melden sich alle paar Monate ein paar versprengte CDUler und beklagen den Verlust des konservativen Profils, einen Ausverkauf der Werte und das Ausfransen am rechten Rand.
Zu den usual suspects gehört natürlich der TV-Lügner Wolfgang Bosbach, der maßgeblich den rechten „Berliner Kreis“ in der CDU installierte.

Der rechte Flügel der CDU hat allerdings zwei Probleme.
Erstens sichert Merkel nun schon elf Jahre die Macht und damit die Posten auf Bundesebene und zweitens sind die Konservativen allesamt hodenlos, so daß sie es beim Nörgeln belassen und niemals auf einem Parteitag tatsächlich die Parteiführung verärgern würden.

Vielleicht muß man es also eines Tages tatsächlich Frau Merkel anrechnen, daß unter ihrer Führerschaft der braune Muff aus ihrer Partei diffundierte.
Allerdings ist das ohnehin der Trend und auch die Kanzlerin ist natürlich keine Liberale, wie ihre hartnäckige Industrielobbyhörigkeit, ihre Begeisterung für Waffenexporte und die nachhaltige Verweigerung von Homosexuellenrechten beweist.

Dennoch fühlen sich die Nationalkonservativen in der CDU habituell heimatlos, weil man auch in ihren Kreisen höflich zu Schwulen sein muß, nicht mehr gepflegt über die Weiber lästern kann, seinen Rassismus verstecken sollte und dann lieber doch die dritte statt der ersten Strophe der Nationalhymne grölt.

Da haben es die CSUler besser. Bei ihnen gibt es noch diesen plumpen Machoflügel, der relativ ungeniert xenophobe und homophobe Sprüche rausballert.
Schwulenehe? I Gitt.

Und jetzt soll sich der "Kumpel unter Tage krumm legen, um die Homo-Witwe zu finanzieren".
 (Johannes Singhammer, CSU-Sozialexperte).

Selbst die traditionell etwas liberalere CSU-Jugendorganisation stellt sich 2016 noch klar gegen die volle Gleichberechtigung Homosexueller.

Besonders frei und fröhlich frönt man in der gesamten CSU der Feindseligkeit gegen Ausländer.
Eine Anti-Ausländermaut ist sogar das zentrale Engagement Seehofers und Dobrindts in der Bundesregierung.
Deftige xenophobe Parolen geben von Söder über Seehofer bis Schauer alle CSU-Granden in den politischen Diskurs.

Und dabei sind die Ausländer eben nicht bloß Ausländer, sondern vorzugsweise a priori mit Schimpfworten bedachte Personen.
„Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und dergleichen mehr.

In seiner Partei kommt dieses völlig verantwortungslose Verhalten Seehofers sogar an. Die natur-xenophoben CSUler hetzten zunehmend ungeniert.

[….] Der Streit um einen fremdenfeindlichen Artikel der Zornedinger CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher eskaliert und führt nun zu einem schweren Zerwürfnis zwischen dem Erzbischöflichen Ordinariat und dem Ortsverband der Partei. Anlass ist eine rassistische Äußerung von Bohers Stellvertreter Johann Haindl über Zornedings dunkelhäutigen Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende.
Haindl wurde am Freitag in der Ebersberger Lokalausgabe des Münchner Merkur mit den Worten zitiert: "Der muss aufpassen, dass ihm der Brem (Zornedings Altpfarrer, Anm. d. Red.) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger."
In der jüngsten Ausgabe des CSU-Parteiblatts "Zorneding Report" hatte Sylvia Boher gegen Flüchtlinge gehetzt. Daraufhin äußerte sich Pfarrer Ndjimbi-Tshiende kritisch über die Christsozialen in Zorneding. Am Donnerstag bat der Pfarrgemeinderat in einem offenen Brief an die CSU, die auf dem Titelblatt des Parteiorgans abgebildeten Kirchtürme künftig nicht mehr zu verwenden. Einen Tag später veröffentlichte die Zeitung Haindls "Neger"-Interview.
Pfarrer Ndjimbi-Tshiende, 66, der die Pfarrei Sankt Martin vor drei Jahren übernahm, empfindet die Worte des CSU-Politikers als "rassistische Beleidigung". [….]

Unnötig zu erwähnen, daß die CSU nur Öl ins Feuer gießt, die Peginesen stärkt und nicht nur nichts zur Lösung des Problems beiträgt, sondern höchst kontraproduktiv agiert.

Als der bayerische Innenminister Herrmann in der ARD verkündete Roberto Blanco sei doch immer „ein wunderbarer Neger“ gewesen, schlackerten den meisten die Ohren.

Peter Ramsauer, aka „Zar Peter“, ehemaliger Bundesverkehrsminister und 2009er CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Mitglied der rechten Burschenschaft Franco-Bavaria, die Mitglied der Initiative Burschenschaftliche Zukunft ist, ist auch einer der ganz rechten Haudegen, der das Herz der Hobbynazis erfreut.

Die Kanzlerin hält er für viel zu links und erklärte im März dieses Jahres:

"Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic."

Die Abrechnung mit seiner ehemaligen Chefin erfolgte stilgemäß in der rechts-nationalen „Jungen Freiheit“.

Natürlich kann Ramsauer Flüchtlinge nicht leiden, denn der streng gläubige Katholik mag generell keine Ausländer.

Aus falsch verstandener politischer Korrektheit wird über Risiken und Nebenwirkungen zu wenig gesprochen. Aber die Politik muss den Bürgern reinen Wein einschenken und alle möglichen Folgen zur Sprache bringen, damit wir Vorkehrungen treffen können. Wir reden über die Unterbringungskosten für die Kommunen. Aber wir müssen weitere Fragen stellen: Welche Folgen hat der Zuzug für das gesellschaftliche Gefüge und die Stadt-Land-Problematik? Wie wollen wir die Zuwanderung zu den Sozialsystemen finanzieren? Die Bundesbauministerin ruft bereits nach dem Soli, da kann ich nur widersprechen. Wir dürfen die Toleranz der Bürger nicht überfordern.

Vorgestern begleitete Ramsauer Wirtschaftsminister Gabriel nach Athen und in diesem Griechenland ist ja alles voller Ausländer. Oh Graus.
Als sich der Vizekanzler mit Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in der Villa Maximos zum Fototermin aufbaut, herrscht dichtes Gedränge der Journalisten; der Bayer kommt ihnen ins Gehege.

Es kommt zu einer Rangelei zwischen Ramsauer und einem griechischen Fotografen, es werden auch Worte gewechselt. Wer wen gerempelt, wer was gesagt hat, darüber gibt es nun zwei unterschiedliche Versionen:
Der Bildjournalist, der für eine große Fotoagentur tätig ist, beschuldigt den CSU-Bundestagsabgeordneten ihn angepöbelt zu haben: "Fass mich nicht an, du dreckiger Grieche", soll Ramsauer gesagt haben. Auf Deutsch und Englisch, so heißt es in griechischen Medien.

In der Tat ist es eigenartig, daß ein CSU-Politiker so viel englisch können soll, um "filthy Greek" zu rufen.

Ramsauer soll, was von mehreren Augen- und Ohrenzeugen bestätigt wurde, einen griechischen Fotoreporter gegenüber auf Deutsch und Englisch gesagt haben: "Rühr mich nicht an, du schmutziger Grieche."
Der betroffene Fotoreporter ist Telepolis persönlich bekannt, möchte aber öffentlich nicht Stellung zum Vorfall nehmen. Es handelt sich um einen fest angestellten Mitarbeiter einer großen Fotoagentur, der neben seiner fotografischen Ausbildung auch noch über einen Universitätsabschluss verfügt und in Athen als gewissenhafter, ruhiger und vor allem freundlicher Kollege bekannt ist.
Zum Vorfall kam es während des Fototermins des Empfangs Sigmar Gabriels im Maximos Mansion, dem Amtssitz des griechischen Premierministers Alexis Tsipras. Dabei kam der Fotograf in Ausübung seiner Tätigkeit in Köperkontakt zu Ramsauer, der aus welchen Gründen auch immer inmitten der Fotografen stand. Die durchweg als rassistisch aufgenommenen Äußerungen führten auf offizieller Seite zu Protesten. [….]  Der offizielle Fotograf des Vizekanzlers bestätigte den Vorfall gegenüber griechischen Medien. Der Autor dieses Textes war selbst anwesend, kann aber lediglich bezeugen, dass es beim Fototermin zu einem Gedränge kam, als die einzelnen Gruppen der zum Fototermin geladenen Personenkreise sich nicht an die Regeln hielten.

Am Samstag bekräftigte der CSU-Politiker, der Fotograf habe ihm im Vorbeigehen mit dem rechten Ellenbogen einen Stoß versetzt: "Ich wurde an die Wand gedrückt", sagte Ramsauer. Daraufhin habe er den Mann, den er für einen Deutschen hielt, angeherrscht: "Herrgott noch mal! Gehen Sie so nicht mit mir um. Gehen Sie weg!" Der Fotograf habe erwidert, dass er ihn nicht verstehe. Deshalb habe er auf Englisch wiederholt: "I'm not used to be treated like that. Be off!"
[….] In griechischen Medien wird der Zwischenfall mittlerweile breit diskutiert. Der Fotograf und Mitglieder der deutschen Delegation hatten den Zwischenfall der Botschaft gemeldet. Ramsauer zählt zu jenen Unionsabgeordneten, die die Griechenlandhilfspakete im Bundestag strikt abgelehnt hatten.

Was Farage und Trump können, kann man in Bayern schon lange:
Sich im Ausland peinlich und drängelnd mit rassistischen Sprüchen daneben benehmen.

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