Freitag, 16. Oktober 2015

Realpolitik plemplem


In jedem zweiten Posting predige ich, daß man sich die Welt nicht so backen kann, wie man es sich wünscht.
Ja, es stimmt, im Kreml regiert kein Christdemokrat, der nach BRD-Schablone gewählt wurde, aber er ist nun einmal russischer Präsident und wird voraussichtlich auch nicht in nächster Zeit entmachtet werden.
Also muß man zum Wohle Aller in Syrien mit Putin zusammenarbeiten.
Das gilt umso mehr, als „der Westen“ noch nicht einmal den Hauch einer Strategie hat, wie es ohne Russland und den Iran zu Verbesserungen kommen könnte.
Alles was NATO und USA in den letzten vier Jahren anfassten, ging gründlich schief.
Was sollen diese hysterischen Reaktionen auf russische Kampfjets über Syrien?
Die Russen machen nur das, was die Amerikaner seit vielen Jahren tun. Allerdings sind die Amerikaner sehr viel weiter von zu Hause weg als die Russen und außerdem wurden die Russen von der Syrischen Regierung gerufen, während die Amis nicht eingeladen wurden.
Aber die Russen sind die Bösen, mit denen man nicht reden will.

Über Syrien sind sich beinahe zwei Kampfflugzeuge aus Russland und den USA in die Quere gekommen. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, die russische Maschine habe den anderen Flieger nur identifizieren sollen - und "nicht erschrecken" wollen. Die Maschine sei dem US-Jet am Samstag bis auf zwei oder drei Kilometer nahe gekommen.
Am Dienstag hatte das US-Militär berichtet, dass sich über Syrien zwei russische Flugzeuge zwei US-Maschinen nahe gekommen seien. Beide Länder fliegen unkoordiniert Luftangriffe gegen die Extremistenmiliz " Islamischer Staat" (IS) in Syrien.

Verdammt noch mal, NATO; schluck den falschen Stolz runter und sprich mit Moskau.

Ähnlich verhält es sich mit dem Türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der offenbar auch nicht die gleichen Vorstellung von Pressefreiheit wie in Westeuropa hat.
Aber ähnlich wie Putin war er einst viel proeuropäischer ausgerichtet und wurde maßgeblich durch Merkels harte Haltung in den Schmollwinkel geschoben.
Hätte sich nicht vornehmlich die Bundeskanzlerin so massiv gegen die Aufnahme der Türkei in die EU gewehrt – obwohl dies seit 40 Jahren versprochen wurde – wäre es in Ankara womöglich nie zu so extremen Positionen gekommen.
Aber man soll auch die Kirche im Dorf lassen. Was für ein Witz – ausgerechnet die moralische Ikone „BILD“ fragt heute besorgt, ob man mit „Sultan Erdogan“ Geschäfte machen dürfe.
Die Türkei ist eine säkulare Demokratie, die bezüglich der Menschenrechte 1000 mal fortschrittlicher ist, als China oder Saudi-Arabien, die unsere Haupthandelspartner sind.

Erdogan ist mir ungefähr so sympathisch wie Fußpilz, aber dennoch hat er bezüglich der Flüchtlinge RECHT!

Dass die Türkei 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, "das interessiert niemanden", sagte der Staatspräsident in Anspielung auf die Spekulationen aus der vorigen Woche, Merkel könnte wegen ihres Engagements in der Flüchtlingskrise den Friedensnobelpreis bekommen.
Erdogan - den das Magazin "Foreign Policy" kürzlich als "anatolische Version des russischen Präsidenten Wladimir Putin" beschrieb - ist sehr bewusst, dass sein Land in der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle spielt. Und aus den zahlreichen Bitten der Europäischen Union könnte er nun auch innenpolitisch Kapital schlagen
Denn ganz ohne Gegenleistung dürfte die Türkei der EU kaum entgegenkommen. Hohe Priorität hat für Ankara insbesondere ein Wegfall der Visapflicht für ihre Bürger für den Schengen-Raum. Sollte Merkel bei ihrem Besuch Signale in diese Richtung aussenden, dürften Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das auch direkt in politisches Kapital im heimischen Wahlkampf ummünzen.
(dpa, afp, 16.10.15)

Die Türkei hat allen Grund wütend auf die EU zu sein.
Über Jahre mußte der Staat am Bosporus die westliche Nahost-Politik ausbaden, wurde völlig allein gelassen mit Millionen Flüchtlingen aus Syrien.
Aber nun, da Merkels CDU’ler nervös werden, weil ein kleiner Teil der Flüchtlinge auch bis Deutschland durchkommt und nicht in den direkten Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und der Türkei bleibt, jettet sie sofort nach Ankara, um sich vor Erdogan auf die Knie zu werfen.

Wochenlang haben die 28 EU-Staaten tatenlos zugesehen, wie Hunderttausende über die Türkei nach Griechenland und Europa geschleust wurden. Nun soll damit Schluss sein: „Erdogan, hilf!“ heißt das neue Motto. Ausgerechnet der autoritäre, in seinem eigenen Land heftigst umstrittene Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll der EU nun helfen, die Grenzen dicht zu machen und die Flüchtlinge in der Türkei zurückzuhalten.
Dafür will sich Erdogan fürstlich belohnen lassen. Bis zu drei Milliarden Euro Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen, persönliche Einladungen auf die EU-Gipfel sowie neue Beitrittsgespräche stehen auf seiner Wunschliste.
Speichelleckerei statt Druck
Das ist nicht nur unverschämt, das dürfte eigentlich auch gar nicht wahr sein. Als Beitrittskandidat ist die Türkei nämlich verpflichtet, sich kooperativ zu zeigen. Zudem hat die Regierung schon ein Rückführungsabkommen unterzeichnet.
Normalerweise müsste die EU deswegen Druck auf Erdogan ausüben, endlich seine Hausaufgaben zu machen, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, mit Griechenland zusammenzuarbeiten und in der Flüchtlingspolitik zu helfen.
Stattdessen lassen sich Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen am Nasenring vorführen. Der Wackelkandidat darf die Bedingungen stellen - die EU-Chefs hatten am Donnerstag nicht einmal Gelegenheit, sie ausführlich zu diskutieren.

Wie gesagt; es ist völlig richtig mit Erdogan zu sprechen.

Aber was ist das für ein sagenhaft beklopptes Timing, Frau Merkel?
Ich fasse es nicht!
Erst ignoriert die Kanzlerin den türkischen Präsidenten jahrelang und dann, nachdem er auf total-autokratisch umstellte, die Opposition unterdrückt und den IS dabei unterstützt die Kurden zu massakrieren, reist sie 14 Tage vor der entscheidenden Parlamentswahl nach Ankara, um damit Erdogans Partei massive Wahlhilfe zuteilwerden zu lassen, indem sie eine enormen außenpolitischen Erfolg beschert.
Hätte doch jetzt auch gereicht in drei Wochen runter zu fliegen.

Außerdem verbittet sich Erdo ğ an zukünftige Mäkeleien über seinen undemokratischen Regierungsstil und die massive Unterdrückung jeglicher Opposition einschließlich der Gängelung der türkischen Medien. Unterstrichen werden soll dieses Bekenntnis dadurch, dass die EU die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt und damit quasi als demokratischen Staat zertifiziert.
Dies wäre freilich ein Hohn; seit dem Militärputsch 1980 war das Land für Kurden, aber auch für säkulare Oppositionelle nicht mehr so unsicher wie jetzt. Auch die Unterstützung der Kriegspolitik gegen die Kurden wäre nicht nur moralisch, sondern auch realpolitisch ein absolutes Armutszeugnis.

Auch wenn die meisten Deutschen Zeitungen pawlowsch immer wieder gegenseitig voneinander abschreiben, Merkel brilliere durch ihr Verhandlungsschick, so wird es nicht wahr.
Sie ist eine miese Außenpolitikerin, die nichts erreicht, weil sie nicht strategisch denkt und erst eingreift, wenn das Kind längst im Brunnen ist.

"Es ist schlicht skandalös, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr drängt. Wer in diesem Moment vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan den roten Teppich ausrollen lässt, geht über Leichen. Als Gegenleistung für die Versprechen Erdogans, Flüchtlinge fernzuhalten, drückt die Bundesregierung in Hinblick auf die politische Verfolgung von Journalisten, Gewerkschaftern, Kurden, Armeniern und Aleviten in der Türkei beide Augen zu", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Herbstgipfels der 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dagdelen weiter:
"Vor dem Hintergrund der politischen Verfolgungswelle in der Türkei ist es völlig inakzeptabel, dass mit dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul so kurz vor den türkischen Parlamentswahlen Staatspräsident Erdogan der Rücken gestärkt wird. Die Erklärung des Bundeskanzleramts bei der Änderung des ursprünglich geplanten Besuchsortes, der türkischen Hauptstadt Ankara, in Istanbul habe es sich um einen 'Übertragungsfehler' des Bundeskanzleramts gehandelt, ist wenig glaubwürdig. Vielmehr scheint es um den durchsichtigen Versuch einer Herabstufung des Besuches von Angela Merkel durch das Bundeskanzleramt zu gehen. Zudem hatte es Staatspräsident Erdogan bis zum Zeitpunkt des 'Übertragungsfehlers' nicht einmal für nötig befunden, am Tatort der Terroranschläge von Ankara Blumen in Gedenken an die Opfer niederzulegen. Ein Besuch der Bundeskanzlerin in Ankara hätte damit die Gefahr in sich  geborgen, den Gastgeber Erdogan zu kompromittieren, indem man der Opfer von Ankara gedacht hätte, während der türkische Staatspräsident Erdogan bis dato dies nicht als notwendig erachtet hatte. DIE LINKE fordert die Bundeskanzlerin auf, ihren Besuch in der Türkei so kurz vor den Wahlen abzusagen.
DIE LINKE fordert, den schäbigen Deal mit Erdogan zur Flüchtlingsabwehr sofort auf Eis zu legen. Die Türkei ist kein 'sicheres Herkunftsland', sondern tritt die Menschenrechte insbesondere gegenüber Kurden und Oppositionellen mit Füßen. Die Bundesregierung muss ein Zeichen für Menschenrechte setzen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan beenden sowie die Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen. Neue EU-Beitrittskapitel dürfen nicht eröffnet werden. Deutsche Unterstützung darf ausschließlich der humanitären Hilfe für Flüchtlinge dienen."

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