Dienstag, 2. September 2014

Umschalten auf Hühnerhaufenmodus.


Das war schon eigenartig, ausgerechnet den Mann, der als Generalsekretär die FDP vom historischen 15%-Höchststand nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 auf 5% herabwirtschaftete, nach der Bundestagswahl 2013 als neuen Vorsitzenden einzustellen.

Lindners Bilanz ist nach einem Jahr ungefähr so wie es zu erwarten war:
Bei der Europawahl am 25.05.2014 rauschte die FDP um 7,6 Prozentpunkte in den Keller auf 3,4%.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 31.08.2017 gaben Lindners östliche Epigonen 5,2 Prozentpunkte ab und schlugen bei 3,8% auf.
Die 5%-Hürde ist überall außer Reichweite.
Keine bundesweite Umfrage sieht die FDP bei mehr als drei Prozent und für die nächsten beiden Landtagswahlen am 14.09.2014 sehen Demoskopen die Blaugelben bei etwa zwei Prozent. Nach derzeitigem Stand dürfte es bei der folgenden Landtagswahl – am 15.02.2015 in Hamburg – genauso ausgehen.
In Bremen (dort wird im Mai 2015 gewählt) ist die FDP gar nicht mehr messbar.

Zeit, daß die letzten Ratten das sinkende Schiff verlassen.
Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es keinen einzigen FDP-Minister mehr nachdem die Sächsischen Minister in die APO geschickt wurden.
Gerade mal 60.000 Stimmen holten die Hepaptitisgelben im ganzen Land; also 20.000 Stimmen weniger als die ebenfalls an der 5%-Hürde gescheiterte NPD.
Spitzenkandidat Holger Zastrow erklärt unfreiwillig warum das so ist: ER findet die FDP einfach fabelhaft, fleißig und erfolgreich. Er ist stolz die Ehre der FDP verteidigt zu haben. Man wundert sich in welcher Parallelwelt solche Menschen leben.

Gibt es die FDP eigentlich überhaupt noch?

Ja, aber dazu muß man aktiv suchen.
Und dann findet man nur noch mehr Gründe, um dieser Rudimentärpartei einen baldigen Tod zu wünschen.
Gaucks entsetzliche Rede zum gestrigen 75. Jahrestages des Angriffskrieges auf Polen, dem am Ende 20-25 Millionen Sowjetbürger zu Opfer fielen – darunter der ältere Bruder Putins und viele seiner Onkel und Tanten, die in Leningrad ausgehungert wurden – die der peinlichste Bundespräsident aller Zeiten dazu nutze, um Russland anzuschwärzen, wird auf dem FDP-Portal ausdrücklich gelobt:

Zur Kritik an der gestrigen Rede von Bundespräsident Joachim Gauck erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:
„Die Kritik des Vorsitzenden der Linkspartei an der Danziger Rede von Bundespräsident Gauck über Russland zeigt einmal mehr, wie gefährlich die Linkspartei in der Außenpolitik irrlichtert. Der Bundespräsident hat genau den richtigen Ton getroffen: prinzipienfest und pragmatisch. Wir haben in Deutschland, Polen und Europa nach wie vor ein großes Interesse an Partnerschaft und guter Nachbarschaft mit Russland, darauf hat Gauck ausdrücklich hingewiesen.

Einige FDPler in Hamburg suchen mehr als eine Dekade nachdem Westerwelle/Möllemann die Partei auf mit antisemitischen Sprüchen garnierten Lobbyismus reduzierten nun das Heil in einer Neugründung.

Hamburger Liberale wollen eine neue Partei gründen. Eine Gruppe von Politikern um den kürzlich zurückgetretenen stellvertretenden Landesvorsitzenden Najib Karim und den ehemaligen Zweiten Bürgermeister Dieter Biallas will noch in diesem Monat zu einer Art Vor-Gründungsversammlung einladen. Die Gruppe wolle an die sozialliberale Phase der FDP vor 1982 anknüpfen, sagte Biallas.
Die Initiative fällt in eine kritische Zeit: Mitte Februar muss sich die Hamburger FDP bei einer Bürgerschaftswahl behaupten – schafft sie es nicht, könnte das Totenglöckchen für die heutigen Liberalen läuten.

Ein Plan, der immerhin etwas besser ist, als der Vorschlag der FDP-Bundesvizevorsitzenden Strack-Zimmermann nur den Namen zu ändern.

Die Erfolgsaussichten einer solchen linksliberalen Neo-FDP dürften gegen Null gehen – aber vielleicht ziehen sie noch mal ein bis zwei Promille der Rest-FDP-Stimmen auf sich.

Grund genug für den neben Lindner zweiten starken Mann in der FDP hysterisch zu werden und damit zu demonstrieren wie desolat sein Laden tatsächlich ist.

FDP-Vize Kubicki ätzt gegen Partei-Neugründung
In Hamburg bahnt sich die Gründung einer neuen liberalen Partei an. Dieser Abgrenzungsversuch von der FDP wird nach Ansicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki keinerlei Einfluss auf die Gesamtpartei haben. "Das ist eine rein regionale Erscheinung, die viel damit zu tun hat, dass große Verletzungen entstanden sind im Zusammenhang mit der Aufstellung der Landesliste zur Bürgerschaftswahl", sagte der Kieler FDP-Fraktionschef am Dienstag. […] "Ich glaube nicht, dass diese Partei stark reüssieren wird", sagte Kubicki. […] "Ich wünsche allen Beteiligten eine gute Reise; aber sie wird keinen großen Widerhall finden, weil vielen in meiner Partei die handelnden Personen ja bekannt sind." […]

Nachdem der Hamburger Vize-Vorsitzende der FDP, Najib Karim, schreiend weggelaufen ist, lag es nun an der Vorsitzenden Sylvia Canel die Elb-Liberalen für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 zusammen zu halten.
Sie tat, was man als FDP-Vorsitzende tun sollte:
 Zurücktreten und Parteibuch wegwerfen.

Die bisherige Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel hat nach ihrem Rücktritt und ihrem Parteiaustritt den Bundesvorsitzenden Christian Lindner heftig kritisiert. "Ich bin von ihm enttäuscht", sagte Canel. Es gebe einen falschen Korpsgeist in der FDP, mit dem jede Diskussion erstickt werde. "Ich habe das Gefühl, dass man innerhalb der FDP nicht mehr frei sagen kann, was man denkt", sagte sie.
Canel hatte am Montag mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt vom Landesvorsitz und ihren Parteiaustritt erklärt und auf Facebook ausführlich begründet. Die 56-Jährige will sich einer neuen liberalen Partei anschließen, deren Gründungsparteitag noch Ende September stattfinden könnte. [….]

Nach dem Motto „no news are bad news“, bzw „es gibt keine schlechte PR“ brachte sich gestern immerhin Olaf Lauenroth, der ehemalige FDP-Bürgermeisterkandidat Rendsburg-Eckernförde ins Gespräch. Für die FDP sitzt Lauenroth in der Gemeindevertretung des Nachbarortes Fockbek. Hauptberuflich arbeitet er als Steuerberater, der aber offensichtlich nicht recht konfliktfähig ist.

Olaf L. ist […] kandidierte hier 2013 sogar für das Bürgermeisteramt. Sein Slogan damals: „Entschieden, vernünftig, klar.“ [….]
Olaf L. ist außerdem Jäger und besitzt einen Waffenschein. Zu Hause hortet er sechs Gewehre und eine Pistole – eine Beretta. Die nahm er gestern mit zum Finanzamt, mit dem er anscheinend schon länger im Streit lag. Der Grund dafür ist offenbar ein Steuerbescheid, über den sich Olaf L. ärgert.
Gegen 10 Uhr betritt der Politiker gestern die Behörde und sucht den für ihn zuständigen Sachgebietsleiter auf – Wolfgang B. Das Gespräch entwickelt sich zum Streit. Dann dreht Olaf L. durch und greift zur Waffe.
Gleich mehrfach schießt er auf den Finanzbeamten. Mitarbeiter alarmieren Rettungskräfte und die Polizei. Wolfgang B. kommt in eine Klinik, erliegt dort seinen schweren Verletzungen.

Und der Bundeschef?
Lindner tut das, was er seit einem Jahr verspricht. Er bemüht sich krampfhaft Antworten zu geben. Unglücklicherweise sind ihm auch nach einem Jahr des intensiven Nachdenkens darüber keine Antworten eingefallen.
Es gibt eben keine Gründe die FDP zu wählen. Vor einigen Jahren war es für Industrielle und Milliardäre sinnvoll FDP zu wählen, weil die Lobbypartei ihren Interessen in der Bundesregierung durchsetzen. Die FDP ist käuflich und wer viel Geld hat, nutzt das gern.
Aber wenige haben so viel Geld und das Spiel funktioniert auch nur solange die FDP in der Regierung sitzt. Eine käufliche APO ist sinnlos. Also ringt Herr Linder weiterhin mit der Frage nach Antworten.

Positive Antworten geben
Die FDP hat bei der Landtagswahl in Sachsen mit nur 3,8 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in das Parlament verpasst. Die Neuaufstellung der Partei befinde sich trotzdem auf gutem Weg, so FDP-Chef Christian Lindner. Er habe FDP Sachsen-Chef Holger Zastrow eingeladen, sich stärker in die Bundespartei einzubringen. „Wir brauchen seine Überzeugungen“, betonte Lindner vor Medienvertretern.
[…] Lindner stellte klar: „Die FDP wird nicht linksliberal, sondern bleibt umfassend liberal.“ Unter dem gemeinsamen Dach der FDP sei Platz für Sozialliberale und Wirtschaftsliberale, unterstrich er. „Die Nachfolgerin der alten FDP ist die neue FDP.“ Der Fahrplan für den Neustart laufe bis zur Bundestagswahl 2017 – erstmal gelte die ganze Aufmerksamkeit den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg, so Lindner.
[…]  „Wir werden uns nicht auf den Wettbewerb mit der AfD konzentrieren.“ Hauptwettbewerber bleibe die Union. […]

Kommentare:

  1. "Gerade mal 60.000 Stimmen holten die Hepaptitisgelben im ganzen Land; also 20.000 Stimmen weniger als die ebenfalls an der 5%-Hürde gescheiterte FDP."
    Dieses "FDP" kann ja nicht richtig sein, oder?

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  2. DANKE!

    Ja, das was ein Tippfehler; gemeint hatte ich selbstverständlich die NPD.

    LGT

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