Irgendwie
blöd gelaufen für die beliebteste Bundeskanzlerin aller Zeiten.
Merkels Strategie des servilen Epigonentums
gegenüber Amerika ist an ihre Grenzen gestoßen.
Niemand
in Washington tut ihr den Gefallen auf Deutschland Rücksicht zu nehmen. Das
Weiße Haus läßt sie am ausgestreckten Arm verhungern, gibt ihre Unterwürfigkeit
der Lächerlichkeit preis.
Nun wurde
der innerdeutsche Druck zu groß. Bis weit in die Koalitionsreihen hinein
platzten die Hemdkragen. Nach dem zweiten Spionagefall meldeten sich zwar CIA-Chef
John Brennan und der US-Botschafter John Emerson bei der Bundesregierung, aber
in geradezu sagenhafter Frechheit boten sie nicht nur keine Hilfe bei der
Aufklärung an, sondern dachten auch gar nicht daran sich zu entschuldigen.
Die drei
zuständigen Minister, de Maizière, Steinmeiner und Altmaier, telefonierten die
Drähte zwischen ihnen heiß und kamen offenbar zu dem Schluß unter extremen Zugzwang zu stehen.
Und, oh
Wunder, nach nur einem Jahr Verzögerung gibt es eine Reaktion aus Berlin zum
ungebührlichen US-Verhalten.
Niemand,
noch nicht einmal die stramm konservativen SPRINGER-Transatlantiker beurteilt
die Aktion als zu harsch. Es sei ein überfälliger Warnschuss.
Sie ist
für Merkels Verhältnisse extrem, aber angesichts der Situation eher ein
hilfloser Platzpatronenschuss. Denn was bedeutet so eine Ausweisung schon,
außer daß Washington postwendend jemand anderen für diese Aufgabe nach Berlin
schicken wird?
"Die
Bundesregierung hat das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische
Kontrollgremium zwar in groben Zügen über die beiden aktuellen Spionagefälle
unterrichtet, zum wichtigsten Punkt aber hat sie nichts gesagt. Nämlich was sie
nun endlich zu tun gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland, die Ausspähung von Behörden- und Wirtschaftsdaten
sowie die Anwerbung von Spionen durch amerikanische Geheimdienste endlich zu
beenden", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im
Parlamentarischen Kontrollgremium, zu aktuellen Entwicklungen in der Spionage-
und Überwachungsaffäre. Hahn weiter:
"Die Ausweisung
des für die Geheimdienste zuständigen Residenten der US-Botschaft kann nur ein
erster Schritt gewesen sein. Die Bundeskanzlerin muss den US-Präsidenten
unmissverständlich auffordern, die Spionage gegen Deutschland und seine
Bürgerinnen und Bürger umgehend zu beenden. Das Drohen mit dem Zeigefinger oder
gar eine Verharmlosung der Geheimdienstaktivitäten, wie sie von Finanzminister
Schäuble zu hören war, der darin nur eine 'Dummheit'‘ sieht, werden nichts
bewirken. Im Gegenteil.
Spätestens nach der
parlamentarischen Sommerpause muss die Kanzlerin in einer Regierungserklärung
darstellen, wie die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger vor der
Überwachung durch aus- und inländische Geheimdienste zu schützen gedenkt. Aus
Sicht der LINKEN sind folgende drei Punkte unabdingbar:
Erstens müssen die
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ausgesetzt werden, denn bei
erschüttertem Vertrauen sind weitere Gespräche derzeit unmöglich. […]
Völlig absurd ist die
Forderung einiger CDU-Politiker, zur Gegenspionage auch in den USA überzugehen.
Was wir hier zu Recht kritisieren, dürfen wir selber nicht anderswo tun. Das
Ganze ist letztlich eher Ausdruck von Hilflosigkeit und wohl auch ein Versuch,
den eigenen Geheimdiensten wegen angeblich neuer Aufgaben noch zusätzliche
Mittel zuzuschanzen. Wer so agiert, hat weder aus den Snowden-Enthüllungen noch
aus der aktuellen Spionage-Affäre irgendetwas gelernt."
André
Hahn spricht hier etwas Richtiges an.
Die Ausweisung
eines US-Mitarbeiters ist zwar für deutsche Verhältnisse ein diplomatisch
deutliches Mittel……
Die Bundesregierung
reagiert auf die neuen Spionagefälle und die Vorwürfe gegen die USA mit einem
diplomatischen Affront. Als Reaktion auf die Enthüllungen forderte Berlin den
Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin auf, das Land zu
verlassen. Umgehend wurde die Botschaft unterrichtet, der Geheimdienstmann
musste sich die unfreundliche Bitte im Innenministerium von
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen anhören.
Ein paar Stunden
später dann war in Berlin von einer formellen Ausweisung des CIA-Vertreters die
Rede, der als "station chief" die Aktivitäten des US-Geheimdienstes
in Deutschland leitet. Wenig später korrigierte die Regierung, man habe nur die
Ausreise empfohlen. Das ist zwar nicht gleichzusetzen mit einer Ausweisung,
faktisch aber bleibt es ein Rausschmiss erster Klasse.
Die öffentliche Geste
der indirekten Ausweisung ist diplomatisch gesehen ein Erdbeben. Eine solche
Maßnahme war bisher höchstens gegen Paria-Staaten wie Nordkorea oder Iran
denkbar gewesen. Zwar bat Deutschland in den 90er Jahren schon einmal einen
US-Agenten um seine Ausreise, er hatte versucht, eine Quelle im
Wirtschaftsministerium anzuwerben. Damals aber geschah der Rausschmiss eher
diskret. [….]
…..es
wird aber die Amerikaner nicht nur nicht beeindrucken; nein, sie werden es kaum
bemerken, noch nicht mal zur Kenntnis nehmen.
Dieser beispiellose Akt des Protests wird in
Amerika noch nicht einmal gehört.
Während
inzwischen fast jeder Deutsche durch das Buchstabenkürzel „NSA“ antiamerikanisch
getriggert wird, ist es dem durchschnittlichen US-Bürger gar nicht bekannt
welchen Affront Washington Berlin angetan hat.
Immerhin;
es ist jetzt soweit, daß
einige der großen US-Medien zur Kenntnis nehmen wie
missgelaunt die Krauts sind.
Germany Demands Top U.S. Intelligence Officer Be Expelled.
Germany’s relations with the United States plunged to a low point
Thursday, with the government demanding the expulsion of the chief American
intelligence official stationed here because, it said, Washington has refused
to cooperate with German inquiries into United States intelligence activities.
“The representative of the U.S. intelligence services at the United
States Embassy has been asked to leave Germany,” a government spokesman,
Steffen Seibert, said in a statement.
Natürlich
ohne das geringste Schuldbewußtsein. Daß es falsch sein könnte Deutschland
auszuspionieren und daß Bürger zurecht nicht von der NSA abgehört werden
wollen, kommt keinem US-Journalisten über die Lippen.
Deutsche sind beleidigt?
So what?
So what?
Das wird
Amerika aber nicht zum Umdenken bringen. Dazu müßte erst TTIP auf Eis gelegt
werden und dann Edward Snowden Asyl in Deutschland erhalten.
Deutschland,
das ihm so viel zu verdanken hat, behandelt ihn ohnehin unerhört
geringschätzig, indem es ihn in Moskau verrotten läßt, keinen Schutz gewährt
und dann auch noch dreist weitere Forderungen stellt. Er soll sich per
Videoleitung in Moskau vom Bundestag befragen lassen, weil die gesamte
Bundesregierung die Hosen zu voll hat ihn nach Deutschland zu holen.
Erbärmlich
hoch drei! Gut, daß Snowden das ablehnt.
Es fragt
sich, ob der Deutsche Dackel irgendwann seinen Stolz entdeckt, wie Jakob
Augstein es formulierte.
Die USA demütigen
Deutschland. Aber wir lieben die Unterwerfung. Jetzt wird sich zeigen, ob wir
mehr vom Leben wollen.
[…] Der Dackel hat jetzt zwei Möglichkeiten: er
akzeptiert seine Existenz als Hund. Immerhin ist da - nachrichtendienstlich
gesehen - immer der Napf voll. Oder wir nehmen unser Glück - und unsere
Sicherheit - selbst in die Hand. Frei nach den Gebrüdern Grimm: Etwas Besseres
als die CIA finden wir überall. Harte Entscheidungen stehen an. Aber wir müssen
befürchten, dass unsere Kanzlerin ihnen ausweichen wird.
[….]
Die Drohnen-Morde, die
CIA-Foltergefängnisse, das Lager in Guantanamo, die Bespitzelung von
Parlamenten, Politikern und Bürgern belegen seit Langem, dass die USA den
weltweiten, andauernden Ausnahmezustand ausgerufen haben. [….] Da
haben die deutschen politischen Eliten noch einen weiten Weg vor sich: So viele
Cocktails auf den Empfängen des American Council on Germany oder der
Atlantik-Brücke - und doch haben sie sich in den USA getäuscht.
Auch ein Dackel
entdeckt irgendwann seinen Stolz.
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