Dienstag, 24. Juni 2014

Der Programm- und Struktur-Fehler.



Die Szene habe ich in diesem Blog sicher schon mehrfach beschrieben:
Distrikttreffen (heißt bei anderen Parteien Ortsverein) der SPD 1994 mit Freimut Duve, meinem damaligen Bundestagsabgeordneten.

Einerseits zeigte der Abend weswegen man unbedingt engagiertes Mitglied einer Partei sein sollte. Freimut Duve, 1980 bis 1998 für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Abgeordneter des Deutschen Bundestages, ist einer der Guten. Einer der demokratischen Leuchttürme, auf die man als Parteimitglied sehr stolz sein kann und der andererseits aufgrund seiner geistigen Eigenständigkeit nie bis ganz nach oben in der Regierung gelangte. Duve, der aus einer sehr spannenden Familie stammt und spannende Töchter hat, ist einer dieser hochanerkannten, integren Politiker alter Schule wie Hildegard Hamm-Brücher, die auf der Karriereleiter nie nach ganz oben kommen konnten.
Von 1998 bis Dezember 2003 war Duve in Wien OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Duve, der Intellektuelle konnte höchst interessante Interna aus der SPD-Bundestagsfraktion berichten. Nahm er an so einer Distriktsitzung teil, fühlte man sich wie in der ersten Reihe der Bundespolitik, exklusiv informiert.

Andererseits war die SPD just sehenden Auges dabei die Bundestagswahl 1994 mit dem Kandidaten Scharping zu vergeigen. Das konnte nicht gut gehen und die bisher schon unerträglichen 12 Jahre Bundeskanzler Helmut Kohl drohten noch einmal verlängert zu werden. Wie konnte sowas möglich sein? Kohl? Die bräsige, tumbe Nuss. Der moralisch beliebige Hinterwäldler mit einem geistigen Horizont, der ungefähr ein Prozent des Duve-Intellekts ausmachte.
Die SPD-Basis in Hamburg-Mitte reagierte nach SPD-Art. Man nahm sich das Wahl- und Parteiprogramm vor und begann zu feilen. Könnte es nicht sein, daß auf Seite 97, Absatz 4, Spiegelstrich 3 noch eine Ergänzung hineingehörte?

Ich mochte Duve nicht verärgern, konnte aber andererseits wieder einmal meinen Mund nicht halten und fragte daher höflich in die Runde, ob sie zufällig nicht mehr alle Murmeln beieinander hätten. Kurz vor der Wahl interessierten doch niemand marginale Änderungen in den Wahlprogramm, die ohnehin niemand lese. Das Problem sei Scharping, der dröge wie ein pfälzisches Brötchen daher komme und in den Städten niemand vom Sofa locken könne.
Eieiei, also das kam gar nicht gut an und wurde sofort mit der Frage verbunden, ob ich in der SPD richtig sei.

Gemein, denn eigentlich ist es mein großes Hobby über Wahlprogramme zu sinnieren und politische Konzeptionen durchzudenken.
Ich halte das allerdings für eine Minderheiten-Vorliebe, mit der man keine drohende Wahlniederlage abwenden kann.

Es kann nicht klappen die andere große Partei zu imitieren.
Kohl kam deswegen so lange so gut an, weil er die größte Angst der Deutschen abwehrte, die Furcht davor irgendetwas könne sich ändern. Kohl war die Inkarnation des „bleibt alles wie es ist!“.
Er war die physische Entsprechung des germanischen Phlegmas.
Nicht ohne Grund hatte die CDU schon zuvor mit „keine Experimente“ erfolgreich plakatiert. CDUler möchten den Status Quo erhalten und all den neumodischen Krams – Frauen im Parlament, Verhütungsmittel oder Gespräche mit den bösen Russen – wenn überhaupt, dann nur langsam und in homöopathischen Dosen akzeptieren.
Die potentielle SPD-Wählerschaft der 90er hatte andere Erwartungen. Sie war des Aussitzens müde und wollte endlich Veränderungen.
So erklärt sich auch der fulminante innerparteiliche Machtwechsel von 1995. Lafontaine strahlte aus jeder Pore, daß es ihn zu neuen Ufern drängt, während Scharping als Polit-Tranquilizer fungierte. Also dem Politmodell seines Landes-Kumpels aus Oggersheim.

Bei den großen weltpolitischen Umbrüchen 1989/90 wurde Kohls im Gestern verharrende Ausstrahlung sogar noch wichtiger für die CDU.

Inzwischen schwant dem Volk angesichts der vielen globalen Herausforderungen, daß man nicht alles Neue einfach ablehnen kann. Auch Konservative wollen das Internet benutzen und selbst die rechtslastige Landbevölkerung empfindet Umweltschutz nicht mehr nur als reine grüne Spinnerei.

Und erneut erweist sich eine Unions-Personalie als absoluter Glücksgriff.
Merkel, die als geschiedene protestantische Ost-Frau all das repräsentiert, was bisher in der CDU nicht sein durfte, die aber gleichzeitig nicht die Gefahr ausströmt, daß künftig noch mehr dieser Kebsweiber in der Partei eine Rolle spielen werden.
Merkel ist so schwammig, daß man alles in sie reininterpretieren kann und keine der sich teilweise diametral widersprechenden Deutungen widerlegt werden muß, weil sie letztendlich doch nichts tut.

So eine Nichtführung schätzt der deutsche Urnenpöbel.
Asymmetrische Demobilisierung ist Merkels Wahlkampfschlager. Die schläfert alle Wähler so sehr ein, bis die Opposition so demobilisiert ist, daß Merkels Stammwähler ausreichen für ihre Kanzlerschaft.
Mit dieser apolitischen Politik konnte sie sich nun schon die dritte Kanzlerschaft sichern. Bei ihr ist der deutsche Michel jedenfalls sicher, daß nicht so etwas Schreckliches wie 2003 passiert. Damals ging ein deutscher Regierungschef an das Rednerpult des Bundestags und verkündete, nun werde sich alles ändern, es werde scharfe Einschnitte geben, das bequeme Leben sei vorbei.
Und auch noch elf Jahre später taugt die Agenda 2010 als SPD-Abschreckung. Das will man nicht noch mal erleben: Wählen und anschließend auch noch aus seiner Siesta geweckt werden. Oh Graus.

 Zum Bedauern von SPD und Union verkompliziert sich aber die parteipolitische Lage in Deutschland und Europa. Es fällt schwerer es allen Recht zu machen. Fliehkräfte ziehen enttäuschte Ex-Sozis zu Grünen, Linken und Piraten.
Die CDU konnte das bisher voller Häme beobachten, weil ihren Enttäuschten nur krude Nazi-Parteien als Ausweichmöglichkeit blieben. Auch die CDU schrumpft, aber nicht ganz so schnell wie die anderen. Denn die habituell unzufriedenen Linken schaffen es immer wieder aus Ärger um die eigenen Leute durch Wahlenthaltung oder Kreuze bei Linken und Piraten der CDU die Macht zu sichern, statt das Hirn einzuschalten und das kleinere Übel zu wählen.
In Relation wirkt Merkel massiv und mächtig. Tatsächlich ist das Ende der CDU-Dominanz aber absehbar.
Die urbanen Deutschen wählen ganz anders. In den Städten haben CDU-Kandidaten keine Chance mehr. Personell ist die Union völlig am Ende, es ist weit und beit kein Merkel-Nachfolger in Sicht. Und zu allem Übel hat die noch bräsiger als Kohl agierende CDU-Chefin 15 Jahre lang jede inhaltliche Diskussion so massiv abgewürgt, daß niemand mehr eine Ahnung hat wofür die eigene Partei steht.
Die Jüngeren in der CDU – und alles unter 40 zählt bei der Union noch zu den Küken – werden leicht nervös. Entweder sie setzten sich schon mal ab – wie von Klaeden, Hildegard Müller und Philipp Mißfelder – oder aber sie versuchen hektisch die Weichen so zu stellen, daß die Partei nicht ganz abstirbt.
Das ist das Model Peter Tauber.
Der CDU-General wirbt auf einmal mal mit plebiszitären Elementen in der CDU. Sogar den Kanzlerkandidaten könne man doch per Urwahl bestimmen befand der konservative Glatzkopf am Wochenende.
Soweit wollte Merkel nun nicht gehen und da alle ihre Parteiuntergebenen prinzipiell hodenlos sind, ruderte Tauber auch sofort zurück.
Aber irgendwie anders, womöglich „neu“ sollte die CDU schon werden. Denn die Mitgliedszahlen sehen nicht gut aus.

Im Jahr 1990, dem Jahr der deutschen Wiedervereinigung, die von dem christdemokratischen Bundeskanzler Helmut Kohl vorangetrieben worden war, hatte die Regierungspartei CDU fast 790.000 Mitglieder. Im Dezember 2013 waren es noch gut 468.000. Der enorme Mitgliederschwund ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der Christdemokraten; die große Rivalin SPD stürzte im selben Zeitraum von 943.000 Mitgliedern auf 473.000 ab. Insgesamt nahmen die Mitgliederzahlen der im Bundestag vertretenen Parteien zwischen 1990 und 2013 von 2,3 auf gut 1,2 Millionen ab. Dies rührt an der Substanz dessen, was man in der Politikwissenschaft als Volkspartei bezeichnet.
Die dominierenden Parteien SPD und CDU hatten ursprünglich ein sehr viel schärferes Profil, das sich an ihrer Zielklientel orientierte. Arbeiterfamilien wählten die SPD, weil sie als einzige Massenintegrationspartei ihre Interessen vertrat. Die Wähler der CDU waren dagegen in der Regel politisch konservativ, christlich-religiös und wirtschaftlich besser gestellt. [….]

Seit 2010 hat die CDU rund 50.000 Mitglieder verloren. Das Durchschnittsalter des Rests beträgt 60 Jahre und über 75% sind Männer.
Das gefällt Herrn Tauber nicht und daher ruft er nun im SPIEGEL dazu auf, die CDU müsse "jünger, weiblicher und bunter werden."
Leichter gesagt als getan. Der Parteigeneral weiß in Wahrheit noch nicht mal wie er überhaupt mit seinen Leuten in Kontakt treten soll. Von 2/3 der CDU-Parteimitglieder ist keine Email-Adresse bekannt; Tauber weiß nicht einmal, wie viele Internet nutzen.
Als Sofortmaßnahme zur Mitgliedermotivierung beschloß das CDU-Präsidium (Achtung kein Witz!) nun eine Kommission zu gründen.
Unter Taubers Vorsitz soll die Frage erörtert werden „was bringt es mir in die CDU einzutreten?“ (Wieder kein Witz!).
Als „Seele der CDU“, also der Ellenbogen-Partei mit der Tendenz die Zukunft zu ruinieren, gibt Tauber ernsthaft das Motto „Liebe zur Heimat und Bereitschaft unserem Land zu dienen“ aus.
Ich nenne das „totale inhaltliche Kapitulation“.
Das Heimatliebe-Gewäsch kommt immer dann, wenn konkrete Aussagen vermieden werden sollen. Denn längst sind alle CDU-Gewissheiten wie Ja zur Atomkraft und Wehrpflicht, Nein zur Homoehe, Türkenintegration und Mindestlohn, geschliffen worden.

Sicher, die SPD ist programmatisch auch nicht gerade bahnbrechend aufgestellt; für das Wahlprogramm von 2013 gab es 25% Wählerzuspruch.
Aber die Sozen sind wenigstens keine elitäre Anti-Minderheiten-Partei, die sich immer wieder als Antagonist zu Europa, den Einwanderern, den Schwulen und Lesben, den Alleinerziehenden, den Umweltschützern und Friedensliebenden inszeniert.
Daher zieht die SPD auch nach wie vor das bessere Personal an.
SPD-Kandidaten sind einfach nicht solche Arschlöcher wie die CDU-Leute. (Frei zitiert nach Regine Hildebrandt)

Man muß sich nur den letzten CDU-Granden, der gerade ein Regierungsamt räumen mußte, ansehen.

Rülpser der Arroganz
Dirk Elbers führte Wahlkampf, als ginge er nur ihn etwas an, jetzt ist seine Partei sauer auf ihn. Dass der CDU-Politiker die Oberbürgermeister-Wahl in Düsseldorf verloren hat, liegt nicht zuletzt an seinem selbstherrlichen Stil.
Er ist dann wirklich durch die kalte Küche geflohen vor seiner Stadt. Vor der fehlenden Zuneigung und auch vor dem Hass. Dirk Elbers war sechs Jahre lang Oberbürgermeister von Düsseldorf, einer Stadt, der es so gut geht wie keiner anderen in Deutschland: reich und schön, so sah man sich selbst und zeigte es auch gerne her. Allen voran der Oberbürgermeister, der so auftrat, als sei das alles sein Verdienst gewesen. […]
Dirk Elbers hatte ein unglaubliches Selbstbewusstsein, von dem nie ganz klar wurde, worauf es sich gründete. Wäre er so schlau gewesen, für wie er sich selbst hielt, dann wäre es vielleicht anders gekommen. Dann hätten ihn die Bürger am Sonntag nicht aus der Stadt gejagt: Nur 40,8 Prozent der Stimmen hat Elbers bekommen bei der Stichwahl, sein Gegner Thomas Geisel von der SPD erreichte fast 60 Prozent. Elbers verließ die Wahlparty im Rathaus über die Küche der Kantine.
[…] Elbers galt zuletzt als führend in der Pannenstatistik - über das Ruhrgebiet sagte er, dort wolle er "nicht tot über dem Zaun hängen".
[…] Er sprach von sich in der dritten Person, seine Wortmeldungen waren meist Rülpser der Arroganz. "Bei der Stichwahl werden wir sehen, wo Thomas Geisel ist - dann ist er weg", sagte Elbers. Jetzt ist der selbst Geschichte. […]

Elbers steht seinem Landeschef, dem arroganten Röttgen, der ganz NRW spektakulär an die Sozis verlor, in nichts nach.
Solche Typen will man nicht wählen – es sei denn man befindet sich in einem der beiden Freistaaten. Man muß an die unsäglichen pyknisch-peinlichen Protzverliebten des Schlages Stefan Mappus und Christoph Ahlhaus denken, die ihre beiden vorher mit riesigen CDU-Mehrheiten ausgestatteten Bundesländer verloren. Solche Typen will niemand, noch nicht mal die potentiellen CDU-Wähler.
Aber es ist eben auch nur die CDU, bzw CSU, deren Parteistrukturen solche Fettnapf-Affinen überhaupt in Spitzenämter befördert.
Bundesgesundheitsminister Gröhe? Verkehrsminister Dobrindt? Hier verbinden sich fachliche Inkompetenz, menschliche Abgründe und abstoßende Physionomie zu einem Konglomerat, das nur in der Union auf einen Ministersessel führt.
Auf dem Land mag das noch gut ankommen, gelegentlich.
Aber nicht mehr in der bunter werdenden urbanen Welt.

[….]  Doch ein Patentrezept für die CDU wird es kaum geben können. Schon deshalb nicht, weil die Klientel sich in Stadt und Land erheblich unterscheidet. Die CDU leidet auch deshalb unter einer "urbanen Schwäche", weil sich das Kernprofil der Partei ungeachtet aller Modernisierungsbemühungen der Kanzlerin weiter an herkömmlichen Familienmodellen orientiert. Jeder dritte Deutsche lebt inzwischen in einer Großstadt – und in diesen Städten gibt es immer mehr Singles und Alleinerziehende mit speziellen Bedürfnissen und Interessen. Moderne Stadtpolitik und der Kampf für günstige Mieten werden eher der SPD oder den Grünen zugute gehalten. [….] 

Der CDU fehlen eindeutig die Köpfe.
Denn Köpfe sind allemal wahlentscheidender als Programme.
Aber welcher kluge Kopf sollte in eine Partei der Schrumpfköpfe eintreten, bzw für die Partei der Schrumpfköpfe antreten? Da kann General Tauber lange an den Strukturen feilen.

Natürlich erfüllt die Reform der CDU jedes Klischee für hilflosen Aktionismus. Natürlich richtet Generalsekretär Peter Tauber nun Kommissionen ein, auf die gefahrlos die alte Weisheit gedichtet werden kann: Wenn einer nicht mehr weiter weiß, gründet er ’nen Arbeitskreis. […]  Volksabstimmungen allein machen noch keine Politik. Dazu braucht es auch künftig Politiker. […]
(Nico Fried, SZ vom 24.06.2014)

26 Kommentare:

  1. Fängst du endlich an, über Strukturfehler innerhalb deiner SPD nachzudenken?! Es wird höchste Zeit. Die Ökonomen haben deine SPD unterlaufen und aus ihr einen Garant für ihre Gewinne gemacht. Dazu hat man die parasitären Kräfte aufgepeppelt und gefüttert. Wenn du dich fragst, warum die SPD keine Arbeiterpartei mehr ist, wenn du dich fragst, warum sie immer wieder Tölpel und Schwachköpfe in Verantwortung bei Wahlen hievt, stellst du die richtigen Fragen.

    Politik ist ein Krieg. Es geht um viele Milliarden. Es geht um die Verteilung der Profite aus einer sehr produktiven Gesellschaft, welche man über Dekaden durch gezielte Investitionen noch optimiert hat. Parteien sind Teil des Kriegsschauplatzes. Wozu weitere Millionen in die CDU pumpen, wenn man das Geld besser bei der SPD anlegt?! Die "ökonomische Bewegung" innerhalb der SPD hatte schon zur Spaltung der Führungsebene geführt. Und der innerparteiliche Riss ist ja nicht geschlossen.

    Was passiert, wenn man am beschrittenen Weg berechtigte Zweifel anmeldet, hast du ja gemerkt. Die Frage ist nach wie vor aktuell. Bist du in der SPD noch zuhause?

    Was feststeht, ist, dass die SPD längst ihren Weg verlassen hat. Sie kämpft nicht mehr für die Interessen der Ausgebeuteten und Armen. Sie singt mittlerweile dasselbe Lied, wie der politische Gegner, als dessen Gegenbewegung sie eigentlich gegründet wurde. So wie dir, muss es vielen in der SPD gehen. Ihr seid zwar verwirrt und voller Zweifel, aber total ahnungslos.

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  2. Jaja, Mr Hyde. Bekanntlich kennst nur DU ALLEIN den Weg der SPD und die 500.000 Mitglieder, die alle an der Mitgliederbefragung teilgenommen haben wissen gar nicht was sie wollen.

    LGT

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  3. Ja bist du denn blind? Wo arbeitet denn Schröder heute? Und warum wohl, boykottiert Gabriel denn heute die Energiewende? Clemens freut sich doch schon auf einen neuen Kollegen.

    Wenn die SPD bei der nächsten Wahl (nach Dümmlingen wie Scharping & Steinmeier oder Kapitalisten wie Schröder & Steinbrück) Nahles aufstellen wird und damit weniger als 20% der Wähler von sich überzeugen kann, wird Gabiel das Fazit ziehen: "Die Wähler wollen noch mehr CDU-Politik!".

    Und stellst du dir dann die Frage, ob du noch in der SPD zuhause bist, oder wartest du so lange, bis wieder Kinder in Minen unter Schwerstarbeit abkratzen? Wann wird es dich irritieren, dass diese Kapitalistenfreunde und Arbeiterverräter sich im Willy-Brandt-Haus mit "Genosse" anreden?

    Du kannst so lange deren Lügen fressen, bis du schwarz wirst. Statistiken und die Realität, interessieren dich so wenig wie einen Katholiken die kinderfickende Pfaffenbrut. Du bist aus Glaubensgründen in der SPD. Du "glaubst" nur noch, dass sie die Interessen der Arbeiter vertritt. Weil es mal so war. Aber der linke Flügel in der SPD ist erlahmt. Er lebt vielleicht noch ein bisschen an der Basis. Man klammert sich an Parolen, die Geschichte und Absichten. Aber Herr Maschmeyer und seine Freunde, haben der SPD viel dafür bezahlt, dass diese Gesinnung es nicht wieder in die Führungsebene schafft.

    Du wirst es sehen. Man wird wieder viel versprechen und wenig umsetzen. Ist der Mindestlohn kein löchriger Käse, wie ich es vorhersagte? Womit war die SPD da noch gleich angetreten?

    Und bist du in der SPD noch zuhause?

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  4. Es wäre ganz schön, wenn Du weniger ideologisch und demagogisch agieren könntest.

    Solche Sprüche, die natürlich völliger Blödsinn sind:

    "Du kannst so lange deren Lügen fressen, bis du schwarz wirst. Statistiken und die Realität, interessieren dich so wenig wie einen Katholiken die kinderfickende Pfaffenbrut. Du bist aus Glaubensgründen in der SPD. Du "glaubst" nur noch, dass sie die Interessen der Arbeiter vertritt. "

    fallen auf Dich zurück.

    Du lebst in einer Parallelwelt, die mit der Realität nichts zu tun hat.

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  5. Irrtum. Du tust das. Du willst einfach nicht zugeben, dass ich Recht habe. Das ist dei Problem. Das ist das Problem vieler Menschen. Wenn man Misstände anspricht, sammeln sie wie im Mittelalter lieber Holz, als sich der Realität zu stellen. Die fackeln jeden "Nestbeschmutzer" und "Querulant" ab.

    Den Richtungswechsel in der Politik deiner SPD willst du nicht wahrgenommen haben? Vor 20 Jahren war die SPD noch das Sprachrohr der Arbeiter. Heute kappen sie die Energiewende, retten Banken ûnd treiben die Privatisierung voran. Und dem Urnenpöbel verkaufewn sie es als Gold. Dabei zeigt ein kurzer Blick auf die Statistiken, dass dieser Weg falsch ist. 1980 hatten wir eine Staatsverschuldung von 400 Mrd. Heute sind es 2100 Mrd. Und die Leute hatten damals noch gutbezahlte Jobs. Es gab keine Niedriglöhner, keine Arbeitnehmerüberlassung und so einen Mist. Und die Gewerkschaften, hatten noch was zu sagen.

    DU bist es, der in einer Parrallelwelt lebt. Du schimpfst zurecht auf alle anderen, bist aber selbst nicht wirklich besser. Nur sehen und wahrhaben, willst du das nicht.

    Du hast den letzten Wahlkampf selbst kritisiert. Die hatten einen Elfmeter. So geht das seit Jahrzehnten. Entweder steht ein CDU-Mann wie Schröder zur Wahl oder ein Trottel wie Scharping. Glaubst du wirklich, dass das die Creme de la Creme der SPD ist?

    BTW: Nicht ich stellte die Frage, ob du noch in der SPD zuhause bist. Ich wiederhole sie nur. Du willst dich der Antwort nicht stellen. Wenn du dann mit 65 auf dein Leben zurückblickst, wirst du es bedauern. dieser Bande von Trojanern die Stange gehalten zu haben.

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  6. Normalerweise ist ja alles was Du über mich schreibst blanker Unsinn, aber diesmal hast Du etwas richtig erkannt:

    „Du willst einfach nicht zugeben, dass ich Recht habe.“

    Das stimmt! Das will ich einfach nicht zugeben!
    Aber da bin ich wenigstens nicht allein. Vermutlich gibt Dir niemand jemals Recht.

    Und nein, ich habe niemals behauptet, daß Scharping die Crème de la Crème der SPD wäre. Der ist gar keine Crème. Ich habe auch nie gesagt, daß ich die SPD liebe, oder daß sie alles richtig macht.
    Im Gegenteil, als echter typischer Sozi hadere ich natürlich mit meiner Partei und raufe mir ständig die Haare.
    Ich stimme aber mit der riesengroßen Mehrheit aller Fachleute im In- und Ausland überein, daß Schröder als Bundekanzler ein Glücksfall war, der sowohl eine richtige Außenpolitik gemacht hat (Nein zum Irakkrieg, starke ökonomische und kulturelle Annäherung an Frankreich und Russland, Distanz zur USA, Aussöhnungssignale in die Welt durch zB den Zwangsarbeiterentschädigungsfond), als auch mit den Arbeitsmarktreformen Deutschland einen riesengroßen Dienst erwiesen hat! Darum beneiden und nun alle und deswegen funktioniert das Sozialsystem überhaupt noch.

    Danke an die SPD dafür!

    Und solange mir keine bessere Partei als die SPD über den Weg läuft, werbe ich natürlich dafür sie zu wählen.



    LGT

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  7. Ja und das unterscheidet uns. Ich wähle nichts, was ich nicht auch zu 100% unterstützen kann.

    Mag ja sein, dass Schröders Politik, neben der Wirtschaftspolitik insgesamt nicht falsch war. Trotzdem ebnete seine Politik die Büchse der Pandora. Es war Folge der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, dass nun 25% der Leute zum Niedriglohn arbeiten. Die Arbeiter und Angestellten werden sogar massenhaft ausgelagert, um Gewinne nicht mit ihnen teilen zu müssen. So unterläuft man Tarifverträge, um die lange gerungen worden ist.

    Und Schröder hat uns in die Abhängigkeit vom Russengas getrieben. Was ich über ihn sagte, nehme ich nicht zurück. Der Mann ist ein Trojaner der Wirtschaftslobby. Genauso wie Clemens das war oder Steinbrück. Das sind Wirtschaftsfreunde. Und die haben in der SPD nichts verloren.

    Du glaubst die Mär vom verteilbaren Wohlstand? Wer bitteschön erarbeitet denn allen Wohlstand? Sicher nicht die Investoren und Spekulanten. Die sind so reich, dass sie schon massenhaft Wohnungen in Städten erwerben, weil sie nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld.

    Während sie stinkreich wurden, hat Deuschland seine Unternehmen privatisiert und einen gigantische Schulden angehäuft. Das ist die Folge der Politik, die du für richtig hälst. Es ist die Politik, die die wahren Leistungsträger ausnimmt und eine kleine Elite bedient. Jetzt haben sie alle Fäden in der Hand. Die Politik hat schon keine Optionen mehr, weil man denen alles vermacht hat.

    Die Bürger wollen die Privatisierungen gern rückgängig machen. Sie wollen gern auch wieder mehr Zeit für die Altenpflege und gerechte Löhne. Wer bist du, ihnen das vorzuenthalten? Es sind ihre Jobs. Es ist ihr Deutschland. Ein Blick in die 80er genügt, um zu sehen, dass es besser geht.

    Die Investoren investieren immer nur da, wo sie Geld verdienen können. Das ist also immer ein Verlußtgeschäft für die Gesellschaft. Nur diese einfache Formel, wendet niemand an. Die Bürger schaffen alle Werte und alle Wohlstand. Und je mehr Investoren man hat, desto mehr Parasiten hat man am Hals. Es lohnt sich auch nicht zu arbeiten, wenn der Staat nicht davon profitiert. Da füttert man nur die Parasiten. Wie gesagt. Ihnen gehört fast alles, sie sind reich. Und uns bleiben nur Schulden, ein karger Lohn und die Altersarmut. Und das hat dein Schröder möglich gemacht.

    Und jetzt will sich die SPD dafür feiern, dass man den größten Fehler ihrer Geschichte durch einen Mindestlohn abmildert?! Wie soll man das sehen? Wer keine Arbeit hat, macht sich welche? Die SPD hätte die Drecksarbeit doch der CDU überlassen können. Die wäre dann jetzt Geschichte.

    Ich behaupte, dass man die SPD unterwandern ließ. Der wirtschaftsfreundliche Kurs der SPD, den sie seit Jahren fährt, hat ihr ja nur geschadet. Und permanent stellen sie den Dümmsten zur Wahl, die sie haben. Das ist kein Zufall. Du wirst wissen, wie viel Maschmeyer der SPD gespendet hat. Es war "Genosse" Hans Eichel, der die private Altersvorsorge hoffähig machte. Er war es auch, der jedem das Maul stopfte, als Griechenland mit gefälschten Bilanzen in die EU wollte. Ist Clemens ein "Genosse"? Ist Steinbrück ein "Genosse"? Nein, das sind sie nicht.

    Sozialdemokraten mit Rückgrad, kommen nicht in verantwortliche Posten. Die sind längst ausgetreten oder haben eine masochistische Ader.

    Und scheiß auf Kriege oder kulturelle Annäherung. Das ist zwar nett, aber nicht zentrale Baustelle der SPD.

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  8. Du lebst in einer eigenartigen Traumwelt…
    „. Ein Blick in die 80er genügt, um zu sehen, dass es besser geht.“

    Also wünschst Du Dich zurück in Helmut Kohls Bimbeswelt?
    Ich weiß ja, daß Du die CDU bevorzugst. Ich tue das aber nicht!
    „Die Bürger wollen die Privatisierungen gern rückgängig machen. Sie wollen gern auch wieder mehr Zeit für die Altenpflege und gerechte Löhne. „
    Das wollen sie eben NICHT – sie haben ja immer die Privatisierungsparteien CDU, CSU und FDP mit Mehrheit ausgestattet. Die Parteien, die für Verstaatlichungen antreten werden von über 90% der Wähler NICHT gewählt. Das kann man ja gut oder schlecht finden. Es ist aber ein Fakt! Also lüge Dir nichts zurecht, das es nicht gibt.
    Du willst ja offenbar auch unbedingt die CDU an die Macht bekommen und nun sagst Du auch noch Krieg, Rüstungsexporte, gesellschaftliche Veränderungen, Liberalisierungen – all die Punkte, in denen die SPD die richtigen Weichenstellungen durchführt, ist Die ohnehin egal, weil es Dir nur ums Investoren-Kastrieren geht.
    In der Tat – das sehe ich völlig anders. Mir ist nicht egal, ob Deutschland Kriege mitmacht.
    Und die Wirkung der Schröderschen Arbeitsmarktreformen scheinst Du immer noch nicht begriffen zu haben.
    Wenn das nicht geschehen wäre, gäbe es jetzt gar keinen Sozialstaat mehr. Vorher war Deutschland der „kranke Mann“ Europas mit sterbender Industrie und Massenarbeitslosigkeit.
    Schröder hat den Sozialstaat erhalten.
    Mit Deinen Ideen wäre der nämlich längst bankrott und dann hätten die Armen gar nichts mehr.
    Nach der Einführung von HartzIV ist mehr Geld in die Sozialausgaben geflossen als je zuvor.
    Wenn Du anfängst zu diskutieren, wäre es ganz schön, wenn Du wenigstens ein kleines bißchen bei den Fakten bleibst.
    Steinbrück als „Trojaner der Wirtschaftslobby“ zu bezeichnen, ist auch so ein blanker Unsinn. Du hast eben keine Ahnung!
    Als Bundesfinanzminister hat Steinbrück lupenreine linke nachfrageorientierte Konjunkturpolitik betrieben. Er hat hunderte von Milliarden mit den Konjunkturpaketen direkt an die kleinen Leute umverteilt, um den Konsum anzukurbeln.
    Informiere Dich mal, bevor Du Deine Lügengeschichten ausbreitest!

    Und bei sowas könnte ich kotzen:

    "Und scheiß auf Kriege oder kulturelle Annäherung. Das ist zwar nett, aber nicht zentrale Baustelle der SPD. "

    Offenbar hast Du nicht die geringste Ahnung von der Geschichte der SPD, die immer als internationalistische Friedenspartei aufgetreten ist. Willy Brandt war Jahrzehnte Chef der SI, hat einen Nobelpreis für seine Außenpolitik bekommen. Das ist 100% SPD!

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  9. Ich ein Fan der CDU? Wem willst du was weismachen? Dafür gibt es ein LOL.

    DU bist doch auf die Propaganda der Wirtschaftslobbyisten Schröder, Clemens und Steinbrück hereingefallen. Anfang der 80er ging es Deutschland noch gut. Doch wann immer sie den Bonzen was zuschanzen wollen, sangen deine Idole im Chor: "Deutschland in Gefahr!". So war es auch bei der drohenden Altersarmut und der privaten Altersvorsorge. Das ist eine reine Propagandalüge. Es gibt keinen Generationenvertrag. Jeder zahlt für seine eigene Rente ein. Erst jetzt nach Hartz IV droht vielen die Alterarmut. Und weil Maschmeier den Leuten ihr Erspartes mit Vorsorgeverträgen abzockt. Du aber willst das immer noch nicht wahrhaben. DAS ist die Politik deiner SPD!

    Und die Hamburger kaufen nicht umsonst ihre privatisierten Stromnetze zurück. In Berlin stöhnen sie über die Kostenexplosion, Geheimverträge und Gewinngarantien für die Abzocker. Und eben darüber, dass sie diesen Schritt nicht gehen und die Netze zurückkaufen dürfen. Vorher war es schon nicht billig, Jetzt zahlen sie sich dumm und dämlich an die privaten Betreiber. Public-Private-Partnership sollte dir doch was sagen. Steinbrück ist ein Riesenfan! Hast du die deshalb noch nicht in deinem Blog thematisiert? DAS ist SPD-Politik!

    Du bist im Unrecht. Wir Bürger erbringen allen Wohlstand dieser Gesellschaft. Und es macht einen großen Unterschied, ob wir Omas oder die Dividenden der Investoren füttern. Die Investoren nehmen Grundstücke, Gebäude, Geschäfte, und machen daraus ein profitables Geschäft für sie selbst. Die tun Deutschland keinen Gefallen oder haben einen sozialen Charakter, wie die Banken das immer behaupten. DAS ist billigste Propaganda. Aber solange Urnenpöbel wie du dran glaubt...

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  10. Die Politik der SPD (neben der CDU) lässt sich mit einem Wort beschreiben: Reaganomics. Und sie hat dieselben fatalen Folgen für den Staat. Eine gigantische Staatsverschuldung und eine soziale Katastrophe. Der Wirtschaft geht es gut, während das Land verfällt.

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  11. OK, wenn man mit Argumenten kommt, passiert immer dasselbe mit Dir:
    Du kreischst wie ein getroffener Hund auf uns wirfst mit Beleidigungen um Dich.
    Danke auch dafür, daß Du so eindrucksvoll belegst, daß Du von der Causa „Rückkauf der Energienetze“ so wirklich ÜBERHAUPT GAR NCIHTS VERSTEHST!
    Die CDU hat die städtischen Krankenhäuser und Strombetreiber in Hamburg verkauft – unter scharfen Protest der SPD, die nach der Regierungsübernahme schon 25% der Netze zurück gekauft hat!
    Du blökst einfach Propaganda raus, die in den staatssozialistisches Weltbild passt, die aber mit der Realität rein gar nichts zu tun hat!
    Du bist ein gutes Beispiel für „Urnenpöbel“.
    Es ist bedauerlich, daß so desinformierte Fanatiker wie Du das Wahlrecht haben. Da kann sich die CDU ins Fäustchen lachen, weil so die Opposition zur neoliberalen Politik geschwächt wird.
    DU BIST mit Deiner Realpolitikverweigerung der Machtgarant für Merkel!

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  12. Ach. Wenn die SPD den Arbeitsmarkt liberalisiert und damit 8 Millionen Menschen zur Armut verurteilt, nennst du das Realpolitik. Wenn ein Steinbrück die Mehrwertsteuer auf 19% erhöht und die SPD den Spitzensteuersatz senkt, nennst du das Realpolitik. Wenn die Privatisierung den Staat doppelt kostet, aber Steinbrück immer mehr PPP haben will, nennst du das Realpolitik. Wenn Hans Eichel für Maschmeyer-Produkte wirbt und die private Altersvorsorge umsetzt, von der allein Maschmeyer profitiert, nennst du das Realpolitik.

    Alles was die SPD macht, nennst du Realpolitik. Und das outet dich als voreingenommen.

    Um allen Lesern begreiflich zu machen, wie Tammox denkt, wiederhole ich jetzt noch einmal einen Teil der Konversation.

    Ich: „Die Bürger wollen die Privatisierungen gern rückgängig machen...„

    Tammox: „Das wollen sie eben NICHT....„

    Ich habe Tammox dann daran erinnert, dass Hamburg eben beschlossen hat, seine Netze zurückzukaufen. Und zwar gegen den ausdrücklichen Willen von Olaf Scholz von der SPD.

    Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/olaf-scholz-ueber-den-rueckkauf-der-hamburger-energienetze-a-921150.html

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  13. Hier noch ein Ausschnitt aus dem Interview mit Scholz. Der Mann ist ein geistiger Tiefflieger, wie alle SPD-Heinis.

    "Scholz: Wir haben mit den Energieversorgungsunternehmen vereinbart: Die Stadt übernimmt - solide finanziert - 25,1 Prozent an den Versorgungsnetzen und erhält strategischen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Gleichzeitig verpflichten sich die Unternehmen, am Standort Hamburg rund 1,6 Milliarden Euro in Projekte der Hamburger Energiewende zu investieren. Zum Beispiel in Wärmespeicher oder ein hochmodernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk. Das alles gewinnen wir."

    Was Scholz hier ausblendet, ist, wer die Investitionen am Ende bezahlen wird. Es ist der Verbraucher, der eben wegen der Kostenwxplosion die Netze zurückhaben will. Aber so ticken Politaffen. Sie sehen nur die Ersparnis der Staatskasse. Der Staat muss erstmal keine 1.6 Mrd. aus dem Steuersack vorstrecken, um die Infrastruktur auszubauen. Die schon vom Steuerzahler abgegriffene Kohle, verwendet er lieber auf den Bau von Philharmonien oder anderem Unsinn.

    Und die 1,6 Mrd. Investition, wird sich Vattenfall vergolden lassen. Der Verbraucher wird dafür 3 oder 4 Mrd. in Form höherer Energiekosten zahlen. Und das blenden Scholz und seine Trottel von der neoliberalen SPD aus. Jetzt muss er mindestens nochmal1,6 Mrd. dafür ausgeben, um die Netze zurück zu kaufen. Weitere 1,6 Mrd. muss er investieren, weil Vattenfall das nicht mehr tut. Und trotz dieser offenbaren Misswirtschaft der Politik, wird es am Ende billiger für die Bürger. Wir zahlen am Ende nicht mehr. Obendrein gehören uns die Netze und die gebauten Anlagen dann auch, plus die damit erwirtschafteten Gewinne. Und so sollte es auch sein.

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  14. Noch mal meine Aufforderung:

    KÖNNTEST DU BITTE ENDLICH ETWAS WENIGER LÜGEN!?!?!?!
    Ich kritisiere hier seit sieben Jahren scharf die SPD und entschuldige nicht alles als Realpolitik!
    Die CDU (!) hat in Hamburg gegen den Willen der SPD die Netze privatisiert.
    Es standen andere politische Alternativen zur Verfügung, aber die Bürger haben nun mal RECHTS also FÜR die Privatisierungen gestimmt.
    Ich hatte in diesem Blog SEHR SCHARF dagegen argumentiert und wie die SPD insbesondere gegen die Krankenhausprivatisierungen geschrieben. Dutzende Male.
    NUR: Die MEHRHEIT der Wähler hat CDU gewählt und damit Privatsierungen ermöglicht.
    Bei dem netzrückkauf ging es um die Finanzierbarkeit. Scholz war nie dagegen, daß die Netze der Stadt gehören sollten! Er hat nur gesagt, daß das gegen den Willen von Vattenfall – denn denen gehören nun dank der MEHRHEITSENTSCHEIDUNGEN der Wähler jetzt die Netze – irrwitzig teuer und zwar ZU TEUER wird. Hamburg hat keine Milliarden dafür übrig. Wir haben wichtigere Baustellen.
    Diese Meinung von Scholz haben übrigens so gut wie alle Experten geteilt! Handelskammer, Gewerkschaften, CDU, FDP, SPD, .. ALLE waren dagegen, weil das im Moment nicht zu finanzieren ist.
    Daß wir eine Milliarde für die Elphie ausgeben MÜSSEN ist ein Grund dafür, daß kein Geld da ist. Aber auch das wollte der Bürger, indem er so wählte.
    Scholz und die SPD waren da nicht an der Macht und können nichts dafür.
    Du zeigst Deine ganze Ignoranz, wenn Du jetzt denjenigen, der den ganzen finanziellen Irrsinn; den er nicht verursacht hat, AUSLÖFFELN muß, bezichtigst als „Politaffe“ typischerweise Elbphilharmonien statt Netze zu wollen.
    Also noch mal:
    Lass Deine ewigen Propagandalügen und beschränke Dich auf Tatsachen!

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  16. Hyde, ich habe Dich gewarnt.
    Du kannst so viel kritisieren wie Du willst und bist dazu herzlich eingeladen.

    Ich werde mir aber nicht in MEINEM BLOG von Dir ganze Kanonaden von persönlichen Beleidigungen bieten lassen.

    Du gehst zu weit:


    „Nur dir und deinen Genossen wäscht man mit dieser Masche seit Jahren den Kopf. ..Eure Trottel ….. zu blöd……. Speichellecker der
    ……zu dumm für den Job. Und ihr lasst euch von Analysten leiten, die wer weiß wer bezahlt hat, anstatt auf die zu hören, die euch jetzt vor die Füße rotzen, was sie ankotzt.
    …Du bist betriebsblind…… Aber bei dem, was du schreibst, könnte man meinen, du lebst in einer SPD-Sekte. …..Kapiere es endlich.“



    Daher mußte ich Deine Pöbeleien leider löschen!

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  17. Erst löscht du sie, um sie dann zu zitieren? Wer soll dir das glauben? Du löscht den Beitrag, weil dir meine Meinung nicht passt! Und die kann ich nur so ausdrücken, weil das meine Meinung ist. Deine SPD-Leute sind Trottel. Und du bist nicht besser als der Urnenpöbel, den du immer wieder für die Fehler verantwortlich machst, die nur die logische Folge vom Parlamentarismus sind. Die Politikelite arbeitet für sich selbst.

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  18. OK, alles Trottel außer DU!

    Du hast den totalen Durchblick und willst mit Piraten und Volksbefragungen eine bessere Welt erschaffen.

    Ich sehe das bekanntlich diametral anders.

    Ist jetzt mal gut?

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