Samstag, 18. Januar 2014

Pest oder Cholera.



Das war schon was mit den Gefahrengebieten, die in Hamburg ausgerufen wurden.

Bundesweit erregten sich die Journalisten über „die roten Scheriffs“, Linke und Grüne solidarisierten sich mit Steinewerfern und natürlich empörten sich wie immer besonders laut angebliche ehemalige SPD-Wähler, die nun aber ganz sicher nie wieder ihr Kreuz bei den Sozen machen würden.
Die US-Botschaft in Berlin schickte eine Reisewarnung raus, als ob es sich bei Hamburg-Altona um Kabul handelte und das baldige Ende der SPD-Herrschaft wurde prophezeit.

Spiegel TV zeigte einen mit sarkastischem Unterton kommentierten Bericht, wie die Hamburger Polizei scheinbar grundlos die berühmte Hamburger FC St.Pauli-Fankneipe „Jolly Roger“ stürmte und Juristen fragten sich, ob die verdachtsunabhängigen Kontrollen in den Gefahrengebieten nun eigentlich bedeuteten, das Grundgesetz gelte für Hamburg nicht mehr.

[Dieses Posting wird massiv gekürzt, da ich zwei Stunden keinen Internetzugang hatte. Verdammtes Windows 8]

Ein paar kleine Klarstellungen dürfen es aber schon sein:

Die gesetzliche Möglichkeit Gefahrenzonen einzurichten, schuf 2005 die CDU-Regierung unter Ole von Beust; dem liberalen Liebling der Presse.
Er gab der Polizei diese Vollmacht.

Das hat mit der SPD rein gar nichts zu tun!
 

Die berüchtigte brutale Stürmung des Jolly Roger:

Die ohnehin schon arg angespannte Beziehung zwischen den Anhängern des FC St. Pauli und der Polizei wird seit der Nacht zum Sonntag einer massiven Zerreißprobe unterzogen. Im Rahmen der Krawalle im Schanzenviertel stürmten Beamte mit Pfefferspray und Schlagstöcken die Fan-Kneipe "Jolly Roger" an der Budapester Straße. Und weil der Grund für die Attacke völlig nebulös ist, die Polizei sehr massiv vorgegangen sein soll und es Verletzte gegeben hat, wachsen Wut und Empörung der Betroffenen. In den Fan-Foren ist von einer "Kriegserklärung" die Rede.

Es handelte sich um eine Aktion des Hardliners Christoph Ahlhaus, damals CDU-Innensenator. 2009!!!
Die Regierung stellten damals CDU und Grüne. 2008-2010!!!

Die Grünen hoben diesen Ultrahardliner überhaupt erst ins Amt und trugen so maßgeblich zur Eskalation bei!

Das hat mit der SPD rein gar nichts zu tun!

Statt sich jetzt dem schwarzen Block oder dem Mob an den Hals zu werfen, sollten die Hamburger Grünen sich lieber in Grund und Boden schämen!

Anders als es angebliche linke SPD-Wähler behaupten, stellt sich Olaf Scholz nicht „gegen das Volk“; vielmehr befürwortet die Majorität der Wähler einen harten Kurs gegen die gewalttätigen Demonstranten.

Nach einer aktuellen Mafo-Umfrage, die in der heutigen MoPo veröffentlicht wurde, befürworteten 63% der Hamburger die Einrichtung der Gefahrenzone.

"Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Kontrollen hätten die Maßnahme bestätigt, so Scholz weiter. Seine Begründung: Schlagwerkzeug und Feuerwerkskörper seien beschlagnahmt worden. Eine klare Ansage: Auch künftig müssen Hamburger damit rechnen, dass Teile der Stadt zu Gefahrengebieten erklärt werden.

Sollte sich der Bürgermeister etwa dem Wunsch nach Sicherheit entgegenstellen?

Der Hamburger Innensenator Neumann, SPD, der auch Ehemann der Integrations- Staatsministerin Aydan Özoğuz ist, hat Recht.

Neumann:
Das zentrale Problem ist doch, dass Polizisten mehrfach Opfer von Gewalt geworden sind. Ein Angriff auf die Polizei ist am Ende ein Angriff auf die ganze Gesellschaft. Das Problem ist also nicht das Gefahrengebiet, das Problem ist die Gewalt. Da muss der Rechtsstaat gegensteuern. Ich setze alles daran, dass Hamburg eine friedliche Stadt bleibt.
[…]
Mopo:
Die soziale Schere geht auch in Hamburg immer weiter auseinander. Sehen Sie die Gefahr, dass diejenigen, die durchs Netz fallen, zu Gewalt greifen? Etwa junge Leute in Kirchdorf-Süd?

Neumann:
Das ist Teil der Analysearbeit. Ein anderer Punkt ist jedoch auch bemerkenswert: dass die Polizei bei den Überprüfungen im Zuge der gewalttätigen Demonstration keinen Menschen mit Migrationshintergrund festgestellt hat.

Mopo:
Klingt interessant.

Neumann:
Zum Teil haben wir ein Problem mit Wohlstandsverwahrlosung und damit, dass es manchen offenbar zu gut geht. Die tragen komplett globalisierte Markenklamotten, führen ein globalisiertes Leben und werfen dann Steine gegen Globalisierung. Das ist absurd. Solche Menschen treibt offenbar die reine Lust an Gewalt.

MoPo:
Woher kommt derzeit denn der Hass?

Neumann:
Mein Eindruck ist: Manche missbrauchen politische Fragen, um Gewalt anzuwenden. Das kann der Rechtsstaat nicht akzeptieren. Klar ist: Jeder, der versucht Politik zu erpressen, wird scheitern.

Der linke Szene-Anwalt Andreas Beuth, dessen durchweg unbewiesenen Behauptungen in den sozialen Netzwerken wie das Evangelium gefeiert werden, ist einer dieser typischen auf dem linken Auge Blinden, dem Gewalt der eigenen Leute entschuldbar, wenn nicht sogar angemessen erscheint.

Und da scheiden sich unsere Geister.
Als Sympathisant der Linken gehe ich den Weg absolut nicht mit.
Gewaltanwendung geht nicht. Basta. Hier hat der SPD-Senat, der sich dagegen wehrt meine volle Sympathie.

"Militanz als Mittel autonomer Politik"
[….]  "Rote Flora bleibt unverträglich" steht auf dem Plakat an der Wand. Das Motto des besetzten Kulturzentrums. An diesem Tag, an dem die Rotfloristen zu einer ihrer seltenen Pressekonferenzen geladen haben, ist es die zentrale Botschaft: Wir lassen uns nicht vertreiben, wir ändern uns nicht, wir distanzieren uns nicht generell von Gewalt, uns doch egal, wem das Gebäude gehört, Verhandlungen mit der Stadt sind überflüssig.
Kurz gesagt: Nach 24Jahren erfolgreicher Besetzung gebe es eigentlich keinen Grund, etwas zu ändern, sagt ein Sprecher. Eine bemerkenswert konservative Haltung für eine Gruppe, deren Fundament die Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen ist und der Wunsch, diese zu verändern.
Doch um Gesellschaftspolitik, das räumen auch die Rotfloristen zerknirscht ein, geht es kaum noch dieser Tage. Über den Umgang der Stadt mit Flüchtlingen oder den Abriss der symbolisch aufgeladenen Esso-Häuser auf St. Pauli redet derzeit kaum jemand. Stattdessen geht es nur noch um Gewalt – den Gewaltausbruch am 21. Dezember mit Hunderten Verletzten, den Gewaltausbruch vom 28. Dezember an der Davidwache, die daraufhin eingerichteten größten Gefahrengebiete Hamburgs und die Rolle der Flora in der ganzen Gemengelage.
[….]  Auch den Angriff auf die Davidwache am 28. Dezember, in dessen Folge ein Polizist nach einem Steinwurf Knochenbrüche im Gesicht erlitten hatte, stellt Beuth erneut infrage: "Es gab keinen gezielten oder geschlossenen Angriff auf die Davidwache." Hinter der aus seiner Sicht falschen Information vermutet er "politische Interessen", eine bessere Ausstattung und bessere Bezahlung der Beamten etwa.
Dass die gesamte Hamburger Politik sich mittlerweile für den Erhalt der seit 1989 besetzten Flora ausspricht, dass der Senat dem Eigentümer Klausmartin Kretschmer nunmehr offensiv anbietet, das Gebäude für 1,1 Millionen Euro zu kaufen, das lässt die Rot-Floristen relativ kalt. [….]  "Wir verstehen Militanz als Mittel autonomer Politik", sagt Klaus Waltke von der Flora-Pressegruppe.
Ähnlich verhält es sich mit der Eigentümerfrage. "Es ist uns egal", wem das Gebäude gehört, betont Waltke. Für Gespräche mit der Stadt sehe er keine Notwendigkeit. "Die reine Existenz des Hauses gibt uns doch recht, dass man so'n Scheiß wie Verträge nicht braucht." [….]  

Daß es nun schon ganz egal ist wem was gehört und gegen wen man Gewalt einsetzt, kann nur jemand behaupten, der nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist.

Die Welt von gestern
In Hamburgs besetztem Kulturzentrum „Rote Flora“ gibt es noch Gewissheiten: Die Polizei ist böse und eine Enteignung von Investoren „eine prima Sache“
[…]  Es ist für Journalisten, zumal für Vertreter der bourgeoisen Systempresse, nicht ganz einfach, in die mythenumwobene Rote Flora zu kommen. Ein Antrag muss gestellt werden, anschließend berät das Plenum des seit 24 Jahren besetzten Kulturzentrums darüber. […]  Am Eingang dürfen sich die Reporter in eine Liste eintragen. Dann geht es unter einem aus sieben Feuerlöschern kunstvoll geschmiedeten Kronleuchter hindurch, das bemalte Treppenhaus hinauf. Im Saal sind die Stühle ordentlich in Reihe gestellt, es gibt ein Saalmikro für Fragen – und vorweg noch einige „Bedingungen“: Keine Fotos während der Pressekonferenz, Fragen erst am Schluss, dafür sind genau 15Minuten vorgesehen.
[…]  Die Straßenschlachten vor der Flora? „Eine Reaktion auf staatliche Gewalt und ein legitimer Versuch, bewaffnete Polizeieinheiten von den Demonstrationsteilnehmern fernzuhalten.“ Für die Zukunft gelte: „Militantes Agieren bleibt eine Notwendigkeit!“
[…]  Das Gefahrengebiet, von der Polizei zehn Tage lang in drei Stadtteilen ausgerufen, ist seit Anfang der Woche wieder aufgehoben. „Weil die Polizei die Gegenreaktion unterschätzt hat“, sagt Anwalt Beuth. Die Linken hätten die Polizei in die Knie gezwungen, so sehen sie das. […]  Der Investor und sein „durchgeknallter Berater“ seien im Grunde egal, findet Waltke [Flora-Pressegruppe]. „Die reine Existenz dieses Hauses gibt uns eigentlich schon recht, dass man so einen ganzen Scheiß wie Verträge irgendwie überhaupt nicht braucht.“ […]  
 (SZ vom 17.01.2014)

Bei hunderten Verletzten lustige Sprüche zu kloppen, kann nur Leuten einfallen, für die ich meine Sympathien endgültig abschalte.