Montag, 2. Dezember 2013

Politik, Regieren,..


Natürlich, die Generation Helmut Schmidt ist schwer davon genervt wie viel nichtpolitische Aktivitäten ein heute aktiver Politiker zu tun hat.

Das eigentliche Politgeschäft hat sich von den Basics – also Parlamentsdebatte, Parteitage, Reden, Konferieren, - zum Chichi drum herum verschoben.

„TV-Elefantenrunden“, wie es sie in den 1970ern gab, als die Parteiobermacker in ein dunkles Studio gesperrt wurden und ein paar Stunden bekamen, um gnadenlos die Konzepte der anderen zu zerpflücken, gibt es nicht mehr.
Die Aufmerksamkeitsspanne der Homo Electus 2013 ist durch die Privat-TV-Evolution auf ein bloßes Rudiment zurück geschrumpft.
Die Studios sind nun poppig-bunt, rasante Kamerafahrten, Zooms auf die Größe von maximal drei oder vier Nasenporen, es gibt von Animateuren in Stimmung gebrachten Studiournenpöbel. Statt einem Moderator, gönnt man sich ob ihrer politische Leichtgewichtigkeit auch mal vier Stück einmal – assistiert von diversen Außenreportern und weiteren Sub-Moderatoren, die sich für den Fall, daß eine Politdiskussion versehentlich spannend werden könnte, sofort selbstlos dazwischenwerfen, um Lieschen Müller im Publikum mit ihrer irrelevanten Meinung den Gesprächsfaden durchschneiden zu lassen.
60 Sekunden Redezeit am Stück müssen genügen und wenn ein Thema länger als sieben Minuten nicht gewechselt wird, fängt die Moderatorin an so nervös auf ihrem Stuhl umher zu rutschen, daß man denken könnte, sie hätte gerade zehn Liter Blasentee getrunken.
Sie will dann so dringend die Fachpolitiker verlassen und zur Betroffenheitscouch wechseln, daß ich vermute, es muß eine geheime Kloschüssel unter ihrem dortigen Sitz installiert sein.
Es muß ja auch was passieren, da nach zehn Minuten die maximale Aufmerksamkeitsspanne des Publikum-Plebses aufgebraucht ist. Der Turkey kommt unweigerlich, wenn man nicht schnell seinen extra sinnlosen Einspielfilm oder zumindest ein paar Zitate in bunten Lettern mit penetranten Jingles serviert bekommt.

Und dann erst die ganzen sogenannten „Neuen Medien“.
Jeden Abend sitzt SPD-Parteichef Gabriel zu Hause und twittert und postet und facebookt was das Zeug hält. Zig Seiten werden allein jeden Tag durch den SPD-Mitmachbrief elektronisch weiterverbreitet, um den Vertrag zur GroKo attraktiv wie Lottogewinn, ewige Gesundheit und Weltfrieden zusammen zu machen.
Der saturierte Urnenpöbel muß gelockt werden; er bringt kein eigenes Interesse mit.
Politik ist eben auch ein undankbares Geschäft geworden. Vom Kanzler bin hinunter zum einfachen Parteimitglied muß man Prügel einstecke – für jede Laus, die einem der 82 Millionen Bürger über die Leber gelaufen sein könnte!
In Hamburg gibt es die unselige Tradition einiger Linker die Häuser von SPD-Politikern entweder anzustecken, oder zumindest mit Farbbeuteln zu bewerfen.
Da ich nur 50 m entfernt vom ehemaligen Hamburger SPD-Innensenator Wrocklage lebe, habe ich genau mitbekommen, wie sein  - im Übrigen winziges und bescheidenes Häuschen – eines Tages in Brand gesetzt wurde.
Liebe Linke – Ihr seid SCHEISSE. Das ist ein NoGo und schadet darüber hinaus auch noch Eurer Sache.
Gestern erwischte es das Wohnhaus, in dem unauffällig der Hamburger Bürgermeister Scholz wohnt – drei Zimmer zur Miete.

Erst vor wenigen Tagen flogen Farbbeutel gegen die Häuser von drei SPD-Mitgliedern, nun traf es Bürgermeister Olaf Scholz. Sein Haus in Altona wurde am Sonntagabend mit Farbe attackiert.
[…]  Insgesamt neun Personalien stellt die Polizei fest. Ob auch der oder die Täter der Farb-Attacke darunter sind, konnte die Polizei am Abend noch nicht sagen. […]
Es ist nicht die erste Attacke auf Scholz im Zuge der Flüchtlings-Debatte. […]

Was die Täter außer Anstand und Intelligenz auch vermissen lassen, ist politischer Durchblick. Denn Scholz wird zwar „König von Hamburg“ genannt, aber er ist keineswegs autark. Er ist an Bundesgesetze gebunden und hat sich der Merkel-Truppe unterzuordnen.

Daß der Innensenator wenigstens einmal wissen wollte, wie viele Flüchtlinge sich eigentlich in Hamburg aufhalten, brachte die radikalen Unterstützer schon so in Rage, daß es zu massiven Gewaltausbrüchen kam.
Es wird nicht verstanden, daß die Regierung einer Stadt wie Hamburg in Wahrheit weniger regiert als verwaltet.
Die Spielräume sind gering. Ebenso wie in der Bundespolitik unterliegt man solchen Sparzwängen, das man mit dem möglichst effektiven Umsetzen der dringendst anstehende Probleme schon das Maximale rausholt.

Verwalten ist übrigens nicht so einfach. Das kann nicht jeder.
Unter Ole von Beust wurde Hamburg beispielsweise grottenschlecht verwaltet.
Nichts funktionierte mehr, die Infrastruktur verwahrloste, der Wohnungsbau wurde komplett eingestellt, Großprojekte wurden durch fehlende Planung und Aufsicht zum Desaster.

Nun ist Scholz am Ruder und – OH WUNDER: Plötzlich werden überall Straßen saniert, Radwege ausgebaut und den Wohnungsmangel geht man nicht nur mit kosmetischen Methoden (Maklerbestellungsprinzip, Mietpreisbremse,..) an den Kragen, sondern investiert als Stadt wieder ganz massiv in den sozialen Wohnungsbau.
So muß das sein!
OK; mit der Performance der Bundes-SPD bin ich bekanntlich weniger zufrieden, aber unser Scholz hier vor Ort weiß was er tut und das ist erheblich besser als alles andere, das Gelb, Schwarz, Schillbraun und Grün seit 2001 zustande bekommen hatten.

Steigerung des Wohnungsneubaus um 135%
Der Wohnungsbau in Hamburg hat nachhaltig an Fahrt aufgenommen. Dies bestätigen Zahlen des Statistikamtes Nord, die Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, anhand einer Kleinen Anfrage erfahren konnte.
Während sich Ende des letzten Regierungsjahrs des schwarz-grünen Vorgängersenats im Jahre 2010 nur 2.243 Wohnungen in Bau befanden, hat sich die Zahl nunmehr mehr als verdoppelt.
Nach den jetzt vorliegenden Zahlen waren Ende 2012 5.287 Wohnungen in Bau, eine Steigerung von 135 Prozent (+3.044 WE). Die Zahlen zeigen in beeindruckender Weise, wie stark die Wohnungsbautätigkeit in Hamburg real zugenommen hat. Damit ist die von der SPD angestrebte Zahl von 6.000 neuen Wohnungen im Jahr in greifbare Nähe gerückt. Und das dieser Trend anhalten wird zeigen die für 2012 ermittelten Baugenehmigungszahlen von rund 8.700 Wohneinheiten. In den letzten beiden Jahren wurden unter dem SPD-Senat dabei insgesamt Fördermittel für den Bau von 4.000 Sozialwohnungen bereitgestellt, die auch von der Wohnungswirtschaft abgerufen wurden. Insgesamt sind damit über 200 Mio. EUR Fördermittel bereitgestellt worden. Ergänzt wird dieses durch die neue Flächenpolitik des SPD-Senats: 43 Prozent der auf ehemals städtischen Flächen errichteten Wohnungen sind Sozialwohnungen.
Hamburg wird zur Wohnungsbauhauptstadt Hamburg
Dass diese positive Entwicklung anhält, belegen auch die aktuellen Neubauzahlen bis zum Oktober: In den ersten 10 Monaten dieses Jahres wurde bereits der Bau von 7.912 Neubauwohnungen genehmigt, SAGA GWG wird zudem in diesem Monat den Grundstein für die 1.000 SAGA GWG-Neubauwohnung alleine in diesem Jahr legen. Hamburg ist auch damit zur Hauptstadt des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland geworden.
„Jetzt kommt es darauf an, diese Entwicklung zu verstetigen. In den nächsten 10 Jahren müssen in Hamburg mindestens 60.000 Wohnungen neu gebaut werden. Dazu ist eine enorme Kraftanstrengung und die Bereitschaft zu mehr Wohnungsbau von allen notwendig: Dem Senat, den Bezirken, der Wohnungswirtschat und den den Bürgerinnen und Bürgern. Nur so kann es zu einer Entlastung auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt kommen.“

Sozis tun ihre Arbeit.