Mittwoch, 4. September 2013

Deswegen SPD - Teil XI





Zu Beginn dieser lockeren Pro-SPD-Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken. 
Das ist aber verdammt ungerecht, weil die korrumpierten Parteien eindeutig die Schwarzgelben sind.

In Angela Merkels gestriger Bundestagsrede war viel davon die Rede, was sie, Plural, also ihre Regierung, tun werden (Futur I).
Eine gute Vorlage, die von der SPD aufgegriffen wurde: Wer hat denn die letzten vier Jahre regiert? Warum hat Frau Merkel nicht längst das umgesetzt, was sie jetzt in ihrer typischen Themen-Klau-Performance angeblich auch alles will?
Pflegenotstand, Altersarmut, Bildungsabfall, 7,5 Mio deutsche Analphabeten, Mietpreisexplosion, Infrastrukturverfall – wo waren denn die Minister Bahr, Schavan und Ramsauer seit 2009? Dabei starteten die Hornissen-Farbigen mit einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und vollen Kassen.
Unisono sprechen Kommentatoren von der schlechtesten deutschen Regierung seit 1945.
 Selbst die sie tragenden Parteien sehen das genauso und attestierten sich gegenseitig das Verhalten von Wildsäuen und die Fähigkeiten einer Gurkentruppe.

In Deutschland hat sich in den letzten Jahren eine Mischform aus Kakistokratie („Herrschaft der Schlechtesten“ analog zu Aristokratie „Herrschaft der Besten“) und Neopatrimonialismus („Günstlingsherrschaft.“ Kennzeichen sind Klientelismus und politische Apathie).

Die einzig sinnvolle Möglichkeit zu einer besseren Regierung zu kommen, erscheint mir die Umwandlung Deutschlands in eine Tammokratie, so daß ich die alleinige Vollmacht habe politische Ämter und politische Mandate zu vergeben.

Da es bedauerlicherweise nicht hochrealistisch ist für eine entsprechende Grundgesetzänderung eine 2/3-Mehrheit zu bekommen, wird man sich hierzulande erst einmal mit der rudimentären Demokratie begnügen müssen.

Daß Parlamente gewählt werden, ist grundsätzlich auch eine honorige Idee.
Unglücklicherweise läßt der geistige Zustand des deutschen Urnenpöbels diese Option eigentlich nicht zu.
Wir sind mit der als „schlechtesten Regierung aller Zeiten“ agierenden Gurkentruppe aus Schwarz und Gelb am Kabinettstisch geschlagen, die aber schon kurz nach der Wahl von 2009 die Regierungstätigkeit komplett einstellte.
Nicht ein einziges der anstehenden Megaprobleme wurde auch nur angefangen.
Die Kanzlerin kann sich grundsätzlich zu nichts entscheiden. 
Bildung, Pflege, Steuersystem, Infrastruktur, Gesundheitssystemkollaps und vielem anderen mehr wurde beim Vermodern zugesehen.
Die einzigen bemerkbaren Aktivitäten der Merkel-Regierung waren ungenierte Bedienung der Interessen der größten Parteispender und exzessiver Ausbau der Waffenexporte in alle Krisengebiete der Erde.
Die Konsequenzen sind beeindruckend. 
War Deutschland noch unter der Schröder-Fischer-Regierung weltweit einer der beliebtesten Staaten überhaupt, der in Krisenregionen wie Nahost als einziges Land von beiden Seiten gleichermaßen anerkannt und geschätzt wurde, haben der debakulierende Westerwelle und der diskriminierende Schäuble Angela Merkel dabei unterstützt Deutschlands Renommee international wieder auf den Stand von 1945 zurück zu fahren.

Nach einigen Entscheidungen, die nur durch puren Irrsinn zu erklären sind – Milliardenausgaben für die Herdprämie, um das Verdummen der Jugend zu garantieren, Verhinderung von umweltfreundlicherer Automobiltechnologie, Förderung von Kohlkraft, Geschenke an Hoteliers – dachte ich schon fast, nun sei der Vorrat der Verrücktheiten, das Depot des Debakels, der Schatz der Sinnlosigkeit, die eiserne Reserve der Einfalt aufgebraucht.

Aber weit gefehlt.
Schwarzgelb hat noch einiges auf der Pfanne.

Die seit Jahrzehnten unbestritten dümmste und ungerechteste Milliardenausgabe Deutschlands, bildet das „Ehegattensplitting“, das schlicht und ergreifend abgeschafft gehört, weil es nur die Reichen reicher macht und das bloße Vorhandensein einer Eheurkunde belohnt. So fließen viele Milliarden Euro, die dem Fiskus verloren gehen an kinderlose Paare, während unverheiratete Eltern oder alleinerziehende Väter und Mütter nichts bekommen.
Das Geld fließt also zu denen, die es nicht nötig haben und läßt dafür die ärmsten Kinder im Regen stehen. Die Millionärs-Lobbyvereinigung FDP ist glücklich.
Mit einer Familienministerin der Unterbelichtung einer Kristina Schröder wurde an diesem Irrsinn natürlich nichts geändert.
Aber für „nach der Wahl“ plant Merkel ein sogenanntes „Familiensplitting“, bei dem natürlich ganz in CDU-Manier die Reichsten am meisten profitieren, während Hartz-Empfänger und deren Kinder leer ausgehen. Dümmer geht immer bei Schwarzgelb.

Familiensplitting ist neues Klientelgeschenk von CDU/CSU
Zum heute erschienenen DIW-Gutachten über das von CDU und CSU geforderte 
Familiensplitting erklärt der stellvertretende Vorsitzende der 
SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegte Gutachten macht erneut die systematische Bevorteilung hoher Einkommensbezieher durch die Unionsparteien deutlich. Wo immer Steuerpläne von CDU und CSU auftauchen, wird vor allem die Entlastung der hohen Einkommen vorangetrieben und das mit großem Einsatz verschleiert.
Beim Familiensplitting stellt das DIW fest, dass niedrige Einkommen nur mit 300 Euro entlastet würden, Gutverdiener aber 840 Euro pro Jahr mehr in der Tasche hätten. Damit verschlimmern CDU/CSU die ungerechte Verteilungswirkung des Ehegattensplittings anstatt sie zu begrenzen. Gleichzeitig würde die Reform die öffentlichen Kassen mit sieben Milliarden Euro belasten, kein Cent davon ist im Programm von CDU/CSU gegenfinanziert.
Nach dem gleichen Muster würde auch der von Herrn Schäuble geforderte Abbau der Kalten Progression funktionieren: Was als gut gemeinte Maßnahme getarnt ist, kommt am Ende vor allem den Gutverdienern zu Gute: Wäre der Gesetzesentwurf der Koalition durchgekommen, wäre ein Einkommen von 10.000 Euro jährlich um 19 Euro entlastet worden, ein Einkommen von 54.000 Euro aber um 116 Euro. Und auch hier galt: Ein Loch von mehreren Milliarden Euro im Haushalt wäre durch neue Schulden finanziert worden.

Anlässlich der Kritik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an den Plänen der Union zur Einführung eines Familiensplittings erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Ein Familiensplitting ist ungerecht und unausgewogen, weil es nur Familien mit hohem Einkommen begünstigt. Es lässt unverheiratete Eltern komplett außen vor. Zudem behält es die Fehlanreize des heutigen Ehegatten-Splittings mit Blick auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen bei. Deshalb ist der Vorschlag der Union ein Irrweg.
Die DIW-Studie bestätigt einmal mehr, was wir spätestens seit der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Evaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen wissen: Es gibt eine Schieflage in der deutschen Familienförderung. Schon heute profitieren Familien mit sehr hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge mehr von der staatlichen Unterstützung als Familien, die Kindergeld beziehen. Die Union will diese Schieflage verschärfen. Die Bekämpfung der Kinderarmut hat sie offensichtlich nicht mehr auf der Agenda. [….]

Familiensplitting ist weitere leere Schachtel
Anlässlich der Analyse des DIW zum geplanten Familiensplitting der Union 
erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der 
SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Von wegen Entlastung von Familien: Das von Schwarz-Gelb geplante Familiensplitting ist nichts als eine weitere leere Schachtel im Schaufenster von Union und FDP. Zu diesem Ergebnis kommt auch das DIW in seinem aktuellen  Wochenbericht nach der Analyse der schwarz-gelben Steuerpläne. Denn am stärksten profitieren Gutverdienende vom Familiensplitting der Koalition; vor allem Alleinverdiener-Ehen haben den größten Steuervorteil. Das traditionelle Rollenbild wird so weiter festgeschrieben. Damit werden Frauen in der Armutsfalle gehalten.
Nach der Ausweitung der Minijobs und der Einführung des Betreuungsgeldes passen diese Steuerpläne jedoch in das traurige Bild, das die Bundesregierung in Sachen Gleichstellung bietet. Die Politik der Bundesregierung ignoriert weiter die gesellschaftlichen Realitäten. Alleinverdiener-Ehen sind ein Auslaufmodell, das sich viele Paare nicht leisten können und wollen.
Der geplante Partnerschaftstarif der SPD für Neu-Ehen funktioniert anders: 
Beide Ehepartner werden unter Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen getrennt besteuert und so die Subventionierung von Alleinverdiener-Ehen gestoppt. Erwerbstätigkeit lohnt sich auch dann, wenn beide Partner unterschiedlich viel verdienen. Das erleichtert es vor allem Frauen, sich für eine Berufstätigkeit und damit für eine eigenständige Absicherung zu entscheiden – unabhängig vom Familienstand.

Es ist EBEN NICHT SO, wie einige Nichtwähler und Piratenfans behaupten, daß es egal wäre, ob die SPD oder die CDU regiert.
Wer nicht der regierungsfähigen Opposition – und das sind nur Grüne und SPD – seine Stimme gibt, sondern Merkel und die FDP eine Stimme näher zur Kanzlermehrheit bringt, indem er der dem Steinbrücklager eine Stimme vorenthält, ist ganz konkret für solche Schweinereien mitverantwortlich, daß REICHE EHEPAARE gefördert werden und HartzIV’ler mit Kindern leer ausgehen.
Darum geht es bei der Bundestagswahl – um eine Richtungsentscheidung für die Jahre 2013-2017 und nicht um verletzte Gefühle aus dem Jahr 2002.

Der nächste Unfug
Das Ehegattensplitting ist ungerecht und setzt falsche Anreize. Das "Familiensplitting" soll künftig auch die Kinder in die Steuerberechnung einbeziehen - doch das würde die Ungerechtigkeit nur noch schlimmer machen.
[…] Mittlerweile aber ist das Ehegattensplitting zunehmend schlecht beleumundet. Aus gutem Grund, denn das aus einem anderen Jahrhundert stammende Steuerprivileg ist ungerecht und setzt falsche Anreize: Es bevorzugt reiche Ehepaare mit nur einem Gehalt und belohnt Frauen, die nach der Geburt eines Kindes dauerhaft daheim bleiben. Das […]
vermeintliche Zauberwort "Familiensplitting" […] klingt gut - ist es aber nicht, denn durch ein Familiensplitting würden die Nachteile des Ehegattensplittings noch potenziert: Hauptnutznießer wäre der Top-Manager mit einer nicht arbeitenden Gattin und vier, fünf Kindern - er würde im Jahr viele tausend Euro an Steuern sparen.
Statt solcherlei Unfug zu planen, sollte die Koalition die Familienförderung komplett von der Steuer entkoppeln und allen Eltern, unabhängig vom Einkommen und der Frage, wer arbeitet, ein einheitliches, höheres Kindergeld zahlen.