Dienstag, 18. Juni 2013

Die LINKE versucht es mal anders.



Die schwarzgelbe Politik, also Schutz von Lobby-Interessen, Ausbluten der Bildungseinrichtungen, Waffenexporte in alle Krisengebiete der Erde und systematisches „In-die-Altersarmut-Treiben“ von rund acht Millionen Billigjobbern wird ganz offensichtlich von einer Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen. 
Diese Umverteilungsorgien haben selbstverständlich Konsequenzen.
Der Plebs wird immer doofer und ärmer, während diejenigen, die sich auf leistungslosem Einkommen ausruhen, indem sie ohne einen Finger zu rühren Aktiengewinne und Zinsen kassieren, deutlich reicher werden.

Die Börse macht die Reichen reicher.
[…] Auf der ganzen Welt gibt es rund zwölf Millionen Menschen, die eine Million Dollar und mehr besitzen. Ihr Gesamtvermögen betrug 2012 insgesamt 46,2 Billionen Dollar - so viel wie nie. "Das verfügbare Anlagevermögen dieser Millionäre ist im Vergleich zu 2011 um zehn Prozent gestiegen", sagt Klaus-Georg Meyer, Experte der Capgemini Consulting, die zusammen mit der Bank RBC Wealth Management am Dienstag den Weltreichtumsbericht (World Wealth Report ) vorgestellt haben. Grund für den Vermögenszuwachs seien vor allem die zuletzt rasant kletternden Kurse an den Aktienmärkten gewesen.  Im Fachjargon nennt man diese Millionäre "High Net Worth Individuals" (HNWI). Bei der Bestimmung ihres Reichtums werden selbst genutzte Immobilien sowie Sammlungen wertvoller Objekte und Verbrauchsgegenstände nicht mitgerechnet. Erstmals stieg die Anzahl der HNWI in Deutschland auf mehr als eine Million Personen (zum Vergleich: 951.000 Millionäre 2011), was einem Zuwachs von 7,6 Prozent gegenüber entspricht. Diese Millionäre verfügten über insgesamt 3,7 Billionen Dollar (3,4 Billionen 2011) - ein Euro entspricht rund 1,30 Dollar. Deutschland steht bei der Anzahl der Millionäre auf Platz drei im Länder-Ranking, hinter den USA und Japan, deutlich vor China, Großbritannien und Frankreich.
[…] 75 Prozent der befragten Millionäre schauen mit Optimismus auf - nun ja - ihre Zukunft: Sie rechnen ganz fest mit einer Vermehrung ihres Vermögens.

Nun KÖNNTE man auf die Idee verfallen, daß eine Frau, die eben nicht „die Griechen“ oder „die Spanier“ rettet, sondern die Banken, also Deutschlands reiche Anleger schützt, damit diese noch reicher werden, während eine ganze Generation Menschen in Südeuropa in Armut und Perspektivlosigkeit getrieben wird, unbeliebt wäre.
Nun KÖNNTE man auf die Idee verfallen, daß der Wähler stattdessen eine Partei bevorzugt, welche die Steinreichen wieder ein bißchen mehr zur Solidarität zwingt, Steuerhinterzieher ahndet und den sozial Schwächeren hilft.
Aber nein, die Linke dümpelt irgendwo bei 6 oder 7% in den Umfragen. Während Merkels CDU Rekordwerte einfahren wird.
Gerechtigkeit, Friedlichkeit, Chancengleichheit – all das sind Werte, die in unserer Gesellschaft offensichtlich gar nicht gefragt sind.
Wäre es nicht natürlicher, wenn die LINKE bei 41% läge und die CDU kurz über der 5%-Hürde?
Das Sozialthema zieht aber gar nicht in Deutschland.

Die Linke versucht es daher jetzt mit einem Ausweichthema.
Ein Thema, welches vermutlich für das Gros der Bevölkerung noch irrelevanter ist, welches aber zufälligerweise MEIN Hauptanliegen ist.

Parteitag in Dresden: LINKE will im Wahlkampf mit striktem Laizismus punkten
Weg mit den Staatsleistungen an die Kirchen, Religionsunterricht raus aus den Schulen, Schluss mit der Militärseelsorge und staatlichem Kirchensteuereinzug – Das am Wochenende in Dresden beschlossene Wahlprogramm der Linkspartei zur Bundestagswahl 2013 gibt sich unmissverständlich: Wer eine Trennung von Staat und Religion will, soll die LINKE wählen.
[…] Die Ankündigung von Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, nach dem Scheitern eines ersten Entwurfs zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen am Anfang des Jahres, das Thema auf die Agenda des kommenden Wahlkampfes zu setzen, ist am Wochenende eingehalten worden.
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl steht nun die Umsetzung des seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrages, der eine Ablösung der millionenschweren Staatsleistungen an die Kirchen fordert – ein echtes Novum im Spektrum der etablierten Parteien. Lediglich noch die Piraten fordern in ihrem Grundsatzprogramm den Abbau finanzieller Alimentierungen, ein Einzug in das künftige Parlament erscheint angesichts von Meinungsumfragen derzeit aber unwahrscheinlich.
Zu den Forderungen zählen außerdem die Durchsetzung der Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts in Einrichtungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften, eine Abschaffung der Militärseelsorge und eine Forderung nach einem neutralen Religionskundeunterricht an Schulen.
[…] Religionsunterricht, Gottesdienste und religiöse Symbole sollen, sofern die Wählerinnen und Wähler es wollen, in Schulen ebenso wenig einen Platz finden wie religiöse Bezüge in Verfassungen oder religiös begründete Sonderregelungen wie der sogenannte „Blasphemie“-Paragraph im Strafgesetzbuch und Tanzverbote an gesetzlichen Feiertagen.
[…] Locken will das Programm die Wählerinnen auch mit einer Garantie von „Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Reproduktion einschließlich der ‚Pille danach‘“ sowie der Aufhebung der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den damit verbundenen Beratungspflichten.

Ob Gysi und Co damit stärkste Partei werden??