Freitag, 29. März 2013

Vorsicht Linksextremismus – Teil II



Wir befinden uns im Jahre 2013 n.Chr. Ganz Deutschland ist von der FDP entsetzt... Ganz Deutschland? Nein! Ein von unverschämten Garstigen bevölkerter Lobbyverband hört nicht auf, der Erkenntnis Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die deutschen Bürger, die als Urnenpöbel in den befestigten Lagern Rot und Grün und Links liegen...

Der Fußball-Funktionär Diether Hundt (74, VfB Stuttgart) hat von seinen dumpf-konservativen Freunden Pöstchen und Ehrungen eingesammelt wie es nur die ganze reichen Unternehmerfürsten zustande bringen.
Mitglied des Vorstands der Deutschen Handelskammer in Österreich, Präsident der Deutschen Handelskammer in Österreich; Mitglied im Aufsichtsrat von Stuttgarter Hofbräu und der Deutschen Telekom, Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank Baden-Württemberg, Mitglied des Gemeinsamen Beirats der „Allianz Gesellschaften“, München, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stauferkreis Beteiligungs-AG, Mitglied des Beirats der Mannheimer Versicherung, Mitglied der 13. Bundesversammlung, nominiert von der Landtagsfraktion der CDU im baden-württembergischen Landtag, Senatorenwürde ehrenhalber der Universität Stuttgart,  Ehrenbürger der Stadt Uhingen, Großes Silbernes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich und 2005 die Erhöhung Großes Silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich, Großes Goldenes Ehrenzeichen des Landes Steiermark, Großes Verdienstkreuz mit Stern des Landes Steiermark, Ehrenvorsitzender des baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie, Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg, Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland. 2010 wurde Hundt von der Landesregierung Baden-Württemberg zusätzlich der Ehrentitel Professor verliehen.
(Angaben von Wikipedia)
Und das alles nur für eine knallhart-neoliberale Umverteilungspropaganda!
Hundts Credo ist die Entrechtung der Arbeitnehmerschaft zu Gunsten der Millionäre.
Daß in den letzten Jahren die Unternehmensgewinne durch die Decke gegangen sind und mehr Arbeiter denn je in prekären Billigjobs schuften müssen, mit denen sie so wenig verdienen, daß sie am Ende des Monats noch unter dem Hartz-Satz liegen und aufstocken müssen, ist Herrn Hundt immer noch viel zu sozialistisch.
Mit Merkel hadert er – die solle endlich unternehmerfreundlicher agieren.

Fundamentalkritik an der Kanzlerin: Die Union regiere nicht im Sinne der Wirtschaft, schimpft Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er wirft Merkel eine Politik des Populismus vor. Auch Rot-Grün sei keine Alternative. Für FDP-Standpunkte kann sich Hundt schon eher erwärmen.

[…] Die Einführung der von der CDU geplanten Lohnuntergrenze kritisierte er scharf. Sie werde "den Einstieg in Arbeit für die Schwächsten am Arbeitsmarkt erschweren". […] Zudem müsse die Stromsteuer sofort gesenkt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz angepasst werden. Anderenfalls seien Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Hundt sagte weiter: "Ich befürchte, dass wir vor dramatischen Strompreiserhöhungen stehen, die sich sehr nachteilig auf die deutsche Wirtschaft auswirken." […] Er kritisierte die Steuerpläne von SPD und Grünen als "Belastung der Wirtschaft in einer Größenordnung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht hatten". Aus seiner Sicht hätte die Wiedereinführung der Vermögensteuer "erheblich negative Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit mittelständischer Unternehmen". Wenn er höre, dass selbst die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes rufe, empfinde er sich "im falschen Film".

Auch im Hinblick auf den Solidaritätszuschlag stellt sich Hundt gegen die Union - und schlägt sich auf die Seite des Koalitionspartners FDP.
Den Soziplan mit 49% Spitzensteuer sieht der Herr Professor also als "Belastung der Wirtschaft in einer Größenordnung, wie wir sie noch nicht hatten" und schlägt sich auf die Seite der FDP, die in den 29 Jahren, die sie von 1969 bis 1998 ununterbrochen das Bundeswirtschaftsministerium besetzte den Spitzensteuersatz auf 56% raufgetrieben hatte.
Ein kluger Mann.
Da wäre doch ein Bundesverdienstgroßkreuz am Handkarren mit Krone und Sirene angebracht.
Welche Stellschrauben man anziehen muß, um „die Wirtschaft“ anzukurbeln, ist offenbar weit komplizierter, als es die Umverteiler-Epigonen denken.

Inzwischen hat sich auch herumgesprochen, daß Wirtschaftswachstum allein nicht ausreicht. Wachstum auf Kosten einer zerstörten Umwelt oder massenhaft pauperisierten Arbeitern, die ins Elend abgleiten, geht nicht lange gut.

Umverteiler der primitivsten Kategorie gibt es heute eigentlich nur noch in der FDP und der Linken.
 Erstere meinen alles würde gut, wenn man „die Reichen“ weitgehend aus der Solidarität entließe und ihnen durch Steuergeschenke die Portemonnaies noch mehr auffülle.

 Letztere sehen zwar korrekterweise, daß die Lücke zwischen arm und reich rasant immer größer wird, glauben aber (teilweise) es sei damit getan den Millionären ihre Millionen wegzunehmen. 

Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande schlug Ende Februar eine Abgabe von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro vor. Es dauerte nicht lange bis der frankophile Lafontaine auf den Zug aufsprang. Nun gruseln sich die rechten Blätter.
Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Saarland, würde die Millionäre in Deutschland gern richtig zur Kasse bitten. Er sprach sich dafür aus, dass die sehr Reichen bis zu 75 Prozent Einkommenssteuer zahlen sollten. „Jeder, der mehr als eine Million Euro verdient, sollte sehr stark besteuert werden“, sagte Lafontaine.
Ich hingegen fände es ganz schön, wenn Steuergerechtigkeit herrschte.
 Es ist nicht fair, daß die Krankenschwester und der Nachtwächter automatisch Steuern und Sozialabgaben abgezogen bekommen, während beispielsweise Immobilienbesitzer mit dem hundertfachen Einkommen sich künstlich so arm rechnen, daß sie gar keine Steuern zahlen und sich zudem auch noch den Solidarsystemen entziehen, indem sie privat krankenversichert sind und auch keine Rentenbeiträge zahlen.

Übrigens ist auch Millionär nicht gleich Millionär.
 Wäre es nicht längst an der Zeit Steuersätze nicht nur nach der absoluten Höhe des Einkommens zu staffeln, sondern nach der Art des Einkommens?

Ich fände es beispielsweise gerechtfertigt, daß ein Unternehmer sehr wenig Steuern zahlt, wenn er viele Arbeitsplätze schafft, Lehrlinge ausbildet und seine Angestellten mindestens tariflich bezahlt.  Ein anderer Unternehmer mit der gleichen Bilanzsumme, der aber mit Finanzderivaten spekuliert und gar keine Arbeitsplätze schafft, sollte viel höher besteuert werden.

Wirtschaftspolitik kann also mehr oder weniger intelligent gemacht werden - wie es schon der viel gescholtene Gerd Schröder vor seiner Kanzlerschaft feststellte.

Dabei halte ich es für NICHT intelligent, wenn man wie die FDP einfach die Maximalforderungen der Arbeitgeberlobby erfüllt.
Lobbys haben keineswegs das Wohl des gesamten Staates im Auge.