Montag, 21. Januar 2013

Der Fipsi!


Nun hat Rösler taktisch einmal etwas richtig gemacht und den einzigen Zeitpunkt in zwei Jahren genutzt, um Brüderle auszumanövrieren.
Immerhin ist Rösler also doch in der Lage aus dem letzten Jahr die richtigen Schlüsse zu ziehen:
Nämlich, daß in der FDP-Spitze jeder jedem misstraut und daß insbesondere Brüderle gewaltig die Hosen voll hat. Er bellt viel, beißt aber nie.

Wenn der FDP-Fraktionsvorsitzende, der Rösler ohnehin hasst wie die Pest, nachdem dieser ihm im Mai 2011 seinen Lebenstraum, den Stuhl des Wirtschaftsminister weggenommen hatte, es in all den Monaten, die Fipsi weidwund am Boden lag nicht schaffte ihn zu ersetzen, war es klar, daß er schon gar nicht heute zuschlagen könnte. Am Tag 1 nach dem 10%-Ergebnis in Röslers Heimatland, den ausnahmsweise kraftstrotzenden Chef zu substituieren, hätte mehr Mut erfordert.
Dazu hat der alte Pfälzer nicht die Eier.
Außer beim Griff zum Weinglas ist Brüderle ein Zauderer und Zögerer.

Aus rein politologischer Sicht erleben wir einen hochinteressanten Vorgang.
Die Partei mit dem einst so großen theoretischen, intellektuellen und freiheitlichen Anspruch hat sich inhaltlich und personell selbst so sehr kastriert bis nur noch eine leere Hülle übrig blieb.
Es gibt weder ein personelles Machtzentrum, noch Minister mit Autorität, noch irgendwelche programmatischen Orientierungspunkte.

So ein Parteirudiment sollte eigentlich untergehen. 
Die FDP erinnert geschichtlich an die italienische Democrazia Cristiana, DC. Gegründet nach dem Krieg, seit dem aber fast ununterbrochen an der Regierung, weil sie klüngelnd und mauschelnd fest mit den Mächtigen und Reichen im Land verquickt ist.
Schließlich hatte es die DC aber mit der Klientelpolitik und der Käuflichkeit so übertrieben, daß sie Mitte der 1990er Jahre sang- und klanglos unterging. Auflösung, Lyse.

Diesem Untergang in Schande schien auch die FDP entgegen zu streben.
Nur ein bis zwei Prozent der Wähler trauen nach einer heutigen Infratest-Dimap-Umfrage der selbsternannten Wirtschaftspartei die größte Wirtschaftskompetenz zu.
Wie kann so ein Parteikadaver 9,9% bei einer Landtagswahl eines großen Flächenlandes holen?
Ganz einfach.
Neun von zehn Wählern der FDP in Niedersachsen geben an, die CDU sei ihre Lieblingspartei.
Die FDP hat aus der Not eine Tugend gemacht. 
Der klassische Mehrheitsbeschaffer, der für ein paar Pöstchen und Pensionen jede Schweinerei mit absegnet.
Der politische Liberalismus in Deutschland ist zwar nicht tot, aber er ist vollständig aus der FDP extrahiert worden.

Umso besser. Denn die eigentlich liberalen Überzeugungen - Freiheit von Religion, Freiheit der persönlichen (sexuellen) Lebensgestaltung, Freiheit, die Drogen zu konsumieren, die man möchte - all das wären Wahlausschlußkriterien für die konservativen Land-CDU’ler in Niedersachsen.
Mein neuer Lieblingspolitiker aus Beclopptenburg im schwärzesten Teil Deutschlands, nämlich dem Wahlkreis 67, Cloppenburg; der stramm katholische Clemens Große Macke, CDU, (NOMEN EST OMEN!) in den neuen Landtag gewählt mit 69,4 %, will sicher nichts von Homoadoption und Marihuana-Freigabe wissen.
Würden seine Wähler befürchten, die FDP bestehe TATSÄCHLICH auf „liberale“ Politik, würden sie niemals ihre Stimme an die Gelben verleihen. 
Aber eine enteierte Strohmännerpartei FDP bekam gestern 13 % in Cloppenburg, 13,5% in Cloppenburg-West, 14% in Oldenburg-Land, 14,5% in Diepholz, 14% in Ammerland und 12% in Vechta. All das sind die konservativsten, ländlichen Wahlkreise im Südwesten Niedersachsens.

Stünde die FDP mit festen Überzeugungen, einem starken Team und unumfallbaren Kandidaten zur Wahl, hätte sie niemals diese Traumergebnisse erzielt, während Demoskopen die Bundespartei bei zwei oder drei Prozent verorten.

Ich finde die Wahlanalyse diesmal ziemlich leicht und einleuchtend.

Kleiner Spaß am Rande:
Heute habe ich die Rechnung für meine Lieblingszeitung, das „Hamburger Abendblatt“-Abo bezahlt. Die 400 Euro sind auch genial angelegt.

Aus dem Springer-Haus bekommt man auch immer wieder Abstruses zu lesen.
Dort schreibt heute Lars Haider im Leitartikel folgendes über die FDP in Niedersachsen:
Sonntag war der Tag des Philipp Rösler. Wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft hätte, wäre er mit Sicherheit und so schnell wie möglich abgesetzt worden. Und nun? Mit einem Ergebnis, das gemessen an der Verfasstheit der Partei mit gutem Recht als Sensation bezeichnet werden kann? Es ist nicht davon auszugehen, dass die Liberalen nun Abbitte bei dem seit Wochen geschmähten Vorsitzenden leisten werden. Aber vielleicht sind sie wenigstens so schlau zu erkennen, dass man gerade als kleine Partei dann besonders stark ist, wenn man zusammenhält.
 Was für ein Bullshit! Die FDP hat so stark abgeschnitten, weil sie gerade nicht zusammengehalten hat.
ZUSAMMENHALT kann man es nun wirklich nennen, wenn unmittelbar vor einer Wahl im Landesverband des Vorsitzenden der Bundesfraktionsvorsitzende, der Ex-Generalsekretär und ein Bundesminister offen fordern der Vorsitzende müsse dringend abgesetzt werden!

Eine Seite weiter lese ich unter der Überschrift „Alles nur Gewinner in Berlin:“
"Ich habe ein lachendes und ein weinendes Auge", sagte [Hamburgs CDU-Chef Marcus] Weinberg dem Hamburger Abendblatt. Der Stimmenverlust der CDU in Niedersachsen sei enttäuschend. Aber diese Stimmen seien im bürgerlichen Lager geblieben. "Für die FDP ist das ein aufbauendes Ergebnis", sagte Weinberg. Er wünsche sich dennoch von den Liberalen, dass sie sich auf Bundesebene bei Themen wie Lohnuntergrenze stärker auf die CDU zubewegen. Das würde die schwarz-gelbe Koalition in Berlin bis zur Bundestagswahl in acht Monaten noch weiter stärken.
(Christian Unger 21.01.13)
Geht es noch, Herr Weinberg?
Die Stimmen sind im bürgerlichen Lager geblieben?
SPD und Grüne haben zusammen volle acht Prozentpunkte gewonnen, CDU und FDP haben zusammen 4,8 Prozentpunkte verloren. 

Auch ein Abendblattredakteur könnte Unsinn als solchen benennen - auch wenn ihre geliebten CDU’ler sprechen.