Impudenz des Monats September 2013

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Das kann heute natürlich nur der deutsche Wähler sein!

So ein Schwachkopf.

Aus lauter Panik, daß im eigenen Portemonnaie später mal ein Euro fehlen könnte, sind die Grün-Affinen, die sich offenbar selbst alle als „besserverdienend“ einschätzen vor einem Kreuz bei Trittin zurückgeschreckt.

Und der VORSCHLAG eines ANGEBOTS von EINEM vegetarischen Gericht in Öffentlichen Kantinen EINMAL in der Woche gab den Rest, um das scheue grüne Wählerreh zu vertreiben.

Die Linken wanderten gleich zu AfD und CDU ab, weil offenbar auch sie fürchten jemand werde ihre schönen Euronen nach Athen tragen.

Die panische Furcht vor Veränderungen, das saturierte Gefühl, es solle bloß alles so bleiben, wie es immer war, scheuchte die letzten verbliebenen FDP’ler in den wohligen Stillstands-Schoß der Mutti mit der Raute.

Gut, man weiß zwar, daß sie alles andere als ehrlich ist und stets nur den mächtigsten Interessengruppen zu Diensten ist, aber dafür tut sie das auch alles so schön ruhig und unaufgeregt, daß man es kaum merkt.

Irgendwie weiß man schon, daß es nicht so nett ist Waffen in jedes Krisengebiet der Erde zu exportieren und Diktatoren wie Herrn Assad mit Komponenten für seinen Sarinproduktion zu beliefern, aber wenigstens spricht Merkel nicht drüber und für die Arbeitsplätze ist es ja auch irgendwie gut.

Klar, wenn das Callcenter anruft und im Namen von Emnidallensbachforsa nachfragt, ob man für Waffenexporte sei, verneint man das empört.

Aber deswegen eine Partei wählen, die tatsächlich gegen Waffenexporte ist und die arme Angie verärgern? Nein, soweit wollte der Urnenpöbel nicht gehen.

Jan van Aken: Assad konnte bis 2011 auf deutsche Chemikalienlieferungen bauen

"Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist Das war und ist unverantwortlich", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter:

"Dass die Lieferungen dann im Zusammenhang mit den aufflammenden Bürgerkriegsauseinandersetzungen eingestellt worden sind, macht die Sache nicht besser, sondern belegt nur, dass alle Bundesregierungen zuvor seit 1998 das Risiko einer Verwendung der gelieferten Chemikalien für das Chemiewaffenprogramm offenbar bewusst in Kauf genommen haben Denn eine wirksame Kontrolle gab es nicht. Man hat sich auf Zusicherungen des Regimes verlassen und einen nachvollziehbaren Verwendungsnachweis weder gefordert noch selbst erhoben.

Die Bundesregierungen haben über mehr als ein Jahrzehnt hinweg genehmigt, dass einem Regime, das Chemiewaffen zu einem Kernbestandteil seiner militärischen Strategie gemacht und ein entsprechendes Arsenal angehäuft hat, Hunderte von Tonnen Chemikalien geliefert werden, die in der C-Waffen-Produktion genutzt werden können. Allein die Regierungskoalitionen unter der Führung Merkels haben 163 Tonnen Fluorwasserstoff und 38 Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid an Syrien geliefert, Stoffe, die auch zur Herstellung des Giftstoffes Sarin eingesetzt werden können.

So eine Genehmigungspolitik ist politischer Wahnsinn und menschenverachtend.

(PM Die Linke, 30.09.13)

Klar, wenn das Callcenter anruft und im Namen von Emnidallensbachforsa nachfragt, ob nicht auch in Deutschland endlich Abgeordnetenbestechung verboten werden sollte, bejaht man das mit Verve.

Aber deswegen eine Partei wählen, die tatsächlich Anträge zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung ins Parlament einbrachten und die arme Angie verärgern? Nein, soweit wollte der Urnenpöbel nicht gehen.

Klar, wenn das Callcenter anruft und im Namen von Emnidallensbachforsa nachfragt, ob nicht auch die Eineurojobber, Aufstocker und Niedriglöhner so viel verdienen sollten, daß sie davon leben könnten, findet man das sehr richtig

Aber deswegen eine Partei wählen, die tatsächlich einen Mindestlohn fordert und die arme Angie verärgern? Nein, soweit wollte der Urnenpöbel nicht gehen.

Klar, wenn das Callcenter anruft und im Namen von Emnidallensbachforsa nachfragt, was für Schul- und Weiterbildungssystem haben, wissen wir, daß da viel im Argen liegt und ein enormer Fachkräftemangel herrscht. Aber deswegen eine Partei wählen, die die Herdprämie stoppt und In Bildung investiert und die arme Angie verärgern? Nein, soweit wollte der Urnenpöbel nicht gehen.

Schönreden darf keine Option mehr sein - ohne Qualifikation keine Chancen für Langzeitarbeitslose.

Anders als Frau Merkel uns im Wahlkampf weismachen wollte, gibt es auf dem Arbeitsmarkt viele Probleme. Die Warnsignale werden immer deutlicher: Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, immer mehr Menschen landen in der Langzeitarbeitslosigkeit und immer mehr von ihnen bleiben dort auch immer länger hängen. Aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen ist für die Menschen so schwer wie lange nicht mehr. Und das verdanken die Arbeitslosen Frau von der Leyen, denn auf ihre Unterstützung hofften sie vergebens. Bevor die Arbeitsministerin eine Weiterbildungspflicht für Arbeitslose fordert, soll sie erst mal die Mittel zur Verfügung stellen, um Weiterbildungen überhaupt zu finanzieren.

Die Arbeitslosen wollen sich qualifizieren, wollen sich weiterbilden. Es scheitert an Frau von der Leyen, da sie die Mittel radikal zusammengestrichen hat. Doch wer bei Aus- und Weiterbildungen spart, der spart am falschen Ende. Ohne Bildung und Qualifizierung stehen die Menschen ohne Job da und die Wirtschaft ohne Fachkräfte. Das müssen wir ändern und zwar so schnell es geht. Wir brauchen mehr Geld für Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und einen Sozialen Arbeitsmarkt, um auch Langzeitarbeitslosen wieder eine faire Chance zu geben.

(PM Bündnis90/Grüne Nr. 0746 vom 01.10.13)

Klar, wenn das Callcenter anruft und im Namen von Emnidallensbachforsa nachfragt, ob nicht auch die Multimillionäre Steuern zahlen sollten, findet man das sehr richtig

Aber deswegen eine Partei wählen, die tatsächlich eine Millionärssteuer einführen möchte und verspricht die Steuerkriminalität zu bekämpfen und die arme Angie verärgern? Nein, soweit wollte der Urnenpöbel nicht gehen.

Zur anhaltenden Verweigerungshaltung von Horst Seehofer und anderen 

hochrangigen Unionsmitgliedern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der 

SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Horst Seehofer ist lediglich das deutlichste Beispiel einer besonders 

bedauerlichen Verweigerungshaltung bei den Unionsparteien:

Offensichtlich haben viele in der Union noch nicht begriffen, dass ihr 

Wahlkampf nun vorbei ist. Die Union muss endlich vom Wahlkampfmodus auf 

solide Finanzpolitik umschalten.

Immer noch verweigern sich prominente Unionsvertreter der finanzpolitischen 

Realität: Allein schon die zahlreichen Wahlversprechen von CDU / CSU führen 

zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Zumindest jetzt müssen Merkel 

und Seehofer ihren Wählern verraten, wie sie all ihre Versprechen eigentlich 

gegenfinanzieren wollen.

Für die SPD bleibt weiterhin klar: Wer wichtige Zukunftsinvestitionen nicht 

auf Pump finanzieren will, der wird an maßvollen und gezielten 

Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und besonders Vermögende nicht 

vorbeikommen.

Wenn CDU/CSU jetzt den Eindruck erwecken, die SPD plane Steuererhöhungen 

für weite Teile der Bevölkerung, dann ist das eine infame Lüge – und 

wird das Sondierungsgespräch mit der SPD erheblich belasten.

 (SPD-PM Nr. 1020 vom 01.10.13)

Aber bitte keine Unruhe. Der deutsche Wahlmichl will verwaltet werden ohne dabei geweckt zu werden. Regiert werden will er nicht.

Von der Förde bis zu den Alpen wünscht man sich die Konsenssoße, den Mehltau des Ausgleichs.

Rund die Hälfte der Deutschen wünscht sich eine Große Koalition. Den Leuten kann geholfen werden: Sie wollen eine Große Koalition? Sie werden eine bekommen. Und zwar eine ganz große, sogar mit weit mehr als einer Zweidrittelmehrheit. Die Opposition kann nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einberufen, weil sie nicht auf das dazu nötige Viertel der Stimmen kommt. So ist die parlamentarische Demokratie zwar nicht gedacht - aber wenn man den Umfragen glaubt, dann ist das den Leuten nicht so wichtig. Hauptsache, es herrschen Ruhe und Stabilität im Land. […]

Wenn die Große Koalition wenigstens die politisch effizienteste Variante wäre, wäre der höhere Preis noch zu rechtfertigen. Das ist aber nicht der Fall. Die wichtigen politischen Weichenstellungen der bundesdeutschen Geschichte wurden nicht in einer Großen Koalition getätigt. Von der Wiederbewaffnung über die deutsche Einheit bis zur Einführung des Euro. Heribert Prantl hat am Wochenende geschrieben: "Der gemeinsame politische Nenner" ist "in einer kleinen Koalition meistens groß, in einer großen Koalition meistens aber klein." "Für Weichenstellungen braucht man nun aber einen großen gemeinsamen Nenner."

[…..]     Die deutschen Finanzen sind in Unordnung. Deutschland hat ein Verteilungsproblem - und ein Problem mit der Steuergerechtigkeit. Der neue SPIEGEL beschreibt die haarsträubenden Zustände in den Steuerverwaltungen. Wer in Bayern einen Kleinbetrieb führt, muss statistisch alle 250 Jahre mit einer Steuerprüfung rechnen. Das ist keine Nachlässigkeit, das hat Methode: Es gehört inzwischen zur Standortpolitik der Länder und Kommunen, die Reichen und die Unternehmen nicht mit der Steuerfahndung zu belästigen.  [….] Eine Große Koalition wird daran nichts ändern. Schlaf weiter, Deutschland.

(Jakob Augstein 30.09.13)

Das Stimmvieh gab dazu am 15.09.13 und am 22.09.13 sein Plazet.

Nicht nur, daß sie die mäandernden heute-hü-und-morgen-hot-Plapperer Merkel und Seehofer in ihren Ämtern bestätigten. Das hätte man mit der Zweitstimme tun können und wenigstens die dreistesten Lügner und Abzocker auf den Wahllisten strafen können.

Aber selbst dazu ist der Urnenpöbel nicht gewillt.

Der verblödete Urnenpöbel ist schmerzbefreit und gab der Titelfälscherin und Abiturientin Annette Schavan in ihrem Wahlkreis Ulm nach 42,8 % Erststimmen im Jahr 2009 diesmal satte 52,1%! Die Wähler wollen verarscht werden.

Bayern hat bewiesen, daß der Wähler nicht reif für vernünftige Entscheidungen ist.

Das bayerische Wahlsystem, welches ein doppeltes Personenwahlsystem ist, bei dem man also im Stimmkreis und im Wahlkreis eine Person wählt, aber alle Stimmen für die Landtagszusammensetzung relevant sind, gibt dem Urnenpöbel durchaus die Macht einzelne Bewerber, die durch besondere Fehlleistungen aufgefallen sind, abzustrafen.

Allein, es wurde nicht genutzt. Alexander König (der Typ mit der Kamera), Beate Merk (Mollath) und Ilse Aigner (Totalausfall in Berlin) bekamen allesamt Landtagsmandate.

Die schlimmsten Lügner, Versager und Raffkes hatten allesamt keine Probleme wieder in den Landtag einzuziehen.

    Leslie Mandoki, Ex-Dschinghis-Kahn-Musiker, wird wohl für die CSU zukünftig im Landtag sitzen. Seine Kollegen dürfen sich auf ausufernde Redebeiträge freuen, dafür ist Mandoki berüchtigt. Er sei ein Kandidat, "den man bei der CSU gar nicht erwarten würde", sagte Harald Schwab, Chef des CSU-Kreisverbands Starnberg. […]

    CSU-Spitzenkandidat Horst Seehofer hat den neu geschaffenen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen souverän erobert. Nach der Auszählung fast aller Stimmen lag der alte und neue Ministerpräsident mit 63 Prozent unangefochten an der Spitze. Im benachbarten Ingolstadt schaffte es seine Sozialministerin Christine Haderthauer mit 45,7 Prozent. Die CSU legte dort zehn Prozentpunkte zu.

    Ilse Aigner, Seehofers potenzielle Kronprinzessin der CSU, lag nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen in ihrem Stimmkreis Miesbach bei etwa 58 Prozent der Erststimmen. Damit hätte sie als Direktkandidatin gegenüber der Wahl vor fünf Jahren etwa 15 Prozentpunkte für die CSU gutgemacht. […]

    Die Schlagzeilen um einen kostspieligen Kamerakauf haben CSU-Fraktionsvize Alexander König […]  nicht das Mandat gekostet. [….] Im Stimmkreis Hof kam er bei den Erststimmen laut vorläufigem Ergebnis auf 40 Prozent […] Sein SPD-Konkurrent Klaus Adelt schaffte 33,6 Prozent. König war in die Kritik geraten, weil er auf Staatskosten mit Billigung des Landtagsamtes eine Luxuskamera im Wert von etwa 6000 Euro angeschafft hatte.  [….]

    Seit etwa zehn Jahren ist Beate Merk bayerische Justizministerin, nun ist sie erstmals als direkt gewählte Abgeordnete im Landtag. Die 56 Jahre alte CSU-Politikerin holte im Stimmkreis Neu-Ulm 47,1 Prozent der Erststimmen, und lag damit weit vor dem SPD-Bewerber Karl-Martin Wöhner (20,5 Prozent). Merk wechselte im Herbst 2003 als Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin nach München und hatte deswegen zunächst kein Landtagsmandat. Vor fünf Jahren kam sie über die schwäbische Liste ins Parlament, nun trat sie erstmals als Direktkandidatin an. Zuletzt stand Merk wegen des Falls Mollath massiv in der Kritik.

 (SZ, 16.09.13)

Ich behaupte, das Urteilsvermögen der Wähler ist derart unterentwickelt, daß man es unbedingt bei den Landtags- und Bundestagswahlen belassen sollte.

Bitte keine zusätzlichen Plebiszite!