Dienstag, 24. September 2013

Das Gucci-Protest-Problem.




Jeder weiß, daß Deutschland eins der ineffektivsten Schulsysteme hat, weil hierzulande schon 9- bis 10-Jährige für ihr Leben selektiert werden. Dann heißt es entweder
Ja, du bekommst eine Chance im Leben (=Gymnasium),
Ja, du darfst in Zukunft niedere Arbeiten verrichten (=Realschule), oder
Nein, du wirst jetzt schon als unnütz aussortiert (= Haupt/Förderschule)
Das ist selbstverständlich extrem ungerecht und asozial.
So haben wir es zu miserablen PISA-Platzierungen, der niedrigsten Studierendenquote Europas und einem eklatanten Fachkräftemangel gebracht. Nirgendwo hängt Bildung so stark von Papas Portemonnaie ab, wie in Deutschland.
Hier wird man nur Manager, wenn schon die Eltern aus dem Großbürgertum stammten. Die einfachen Arbeiter und Angestellten sind in den Parlamenten inzwischen nicht mehr vertreten.
Dieser Zustand ist so offensichtlich verheerend, daß vor drei Jahren eine ganz große Super-Koalition aus Linken, Grünen, SPD und CDU in Hamburg versuchte die Grundschule auf sechs Jahre auszuweiten, so daß die Kinder wenigstens etwas länger zusammen lernen könnten, bevor der Plebs auf die Restschulen ausgesondert wird.
Die Millionäre in den Elbvororten befürchteten, daß Bälger aus armen Schichten ihre Elite-Gymnasien überrennen würden. Bessere Bildung wollten sie unbedingt exklusiv behalten, so daß ihre Brut später einmal von lästiger Konkurrenz verschont bliebe.
Es war bald vom „AKADEMISCHEN PROLETARIAT“, welches die Unis verstopfen würde die Rede.
Dentisten und Advokaten, deren Eltern Bauarbeiter oder Krankenschwestern sind, würden zu einer beruflichen Gefahr für das Zahnarztsöhnchen aus Blankenese und den Kanzleierben aus Harvestehude werden.
Unglücklicherweise gibt es in der Hansestadt direkte Demokratie und eine Menge apathisches Stimmvieh.
Die oberen Zehntausend rotteten sich um den Tierhasser-Anwalt Scheuerle zusammen und kämpften für das alte System.
Mit Leichtigkeit brachten sie Millionen für eine Werbekampagne zusammen, mobilisierten Promis und gewannen tatsächlich einen Volksentscheid gegen die gesamte Hamburger Bürgerschaft! Das Wort „Gucci-Protest“ war geboren, weil die reichen Eltern aus Blankenese alle zu den Wahlurnen strebten, während die Prekariatler aus Steilshoop sich gar nicht erst aufrafften abzustimmen.

Rückblick:

Hamburg hat es heute wieder eindrucksvoll mit der Ablehnung der Schulreform gezeigt.

Zehn Jahre unablässig neue PISA-Teste, die stets ergaben, daß Deutschland das schlechteste Schulsystem Europas hat, die dümmsten Schüler produziert, die höchsten Zahlen Jugendlicher ohne Schulabschluß verursacht und zudem auch noch Teenager in die Berufswelt entläßt, die trotz regulärer Abschlüsse zu 50% nicht ausbildungsfähig sind.
17 Prozent aller 20- bis 30-Jährigen haben in Deutschland keine abgeschlossene Lehre.

Lesen, rechnen, schreiben, englisch - all das ist zu hoch für die deutsche Jugend, die - einmalig in Europa - schon im Alter von neun oder zehn Jahren in Chancenreiche und Zukunftslose selektiert wird.

Mit aller Kraft sollen Kinder desillusioniert werden und von Hochschulbildung ferngehalten werden.

Als „verblüffend“ und „besorgniserregend“ bezeichnete es der Pariser OECD-Generalsekretär Angel Gurría, dass in Deutschland nur 21 Prozent der 15-Jährigen für sich ein Studium überhaupt in Betracht ziehen. Im OECD-Schnitt sind dies 57 Prozent.
(Tammox 2008)

Da gab es endlich mal eine parteiübergreifende Anstrengung (CDU, SPD, Grüne und Linke waren für die Reform!), um die systematische Verblödung der deutschen Jugend ein wenig abzumildern und das Schulsystem etwas zu verbessern - kleinere Klassen, mehr Lehrer, mehr Betreuung, spätere Selektion in Gymnasial- und Ausschußschüler - und dann kommt ein Volksentscheid, der alles zertrümmert.

Initiatoren des Volksentscheides für die Festschreibung der Kinderverdummung waren ein paar elitär denkende Eltern, die am liebsten ihre Gymnasien mit NATO-Draht von den ärmeren Kindern abschotten wollten.

Schüler mit gleicher Qualifikation aber aus ärmeren Elternhäusern wurden als zukünftige Konkurrenz angesehen.
Der Master dieser Verschwörung gegen das Allgemeinwohl ist ein gewisser Walter Scheuerl, der sich und seinen erzkonservativen Mitstreitern die Pfründe sichern will - auch für den Preis, daß Deutschland im Bildungsranking weiter nach unten durchgereicht wird.
"Meine Kinder sollen nicht mit den Schmuddelkindern lernen müssen" heißt das Motto der Reichen, die von einem Gedanken beseelt sind: Ihre Kinder von Unterschichts- und Migrantenkindern abschotten.

Es wurde in alle Trickkisten gegriffen. Da durfte ein NS-Vergleich nicht fehlen - der Chef der Reformgegner lieferte ihn im Oktober 2009.

Anfang Oktober schrieb dann Bündnissprecher Walter Scheuerl: Die Reformpläne hätten "eine Tradition in der NS-Pädagogik" des Erziehungswissenschaftlers Peter Petersen. Drei Tage später bat Scheuerl um Entschuldigung.

Hinter so einen Mann scharten sich Adelige, konservative Rechtsanwälte, Sky du Mont und die außerparlamentarisch Elb-FDP.

Wie die Initiatoren denken, wurde von den Medien schon lange dargestellt; zum Beispiel von Panorama:

O-Ton befragter Hamburger:
“Ich meine, man muss nicht die sozial Bevorteilten benachteiligen, um die sozial Schwächeren zu bevorteilen. Das muss, meine ich, nicht sein.“

O-Ton Blankeneser Marktfrau:
„Wir haben ja systematisch in den achtziger Jahren ein akademisches Proletariat herangezüchtet, das für die wissenschaftliche Laufbahn und auch für eine gehobene akademische Laufbahn gar nicht fähig ist.“

O-Ton befragter Hamburger:
„Man spricht immer nur von unten, dass man von unten anheben will, dass man die Sonderschulen nicht mehr will. Alles ist richtig, aber man muss doch auch sehen, dass man die Kinder, die oben gut sind, weiterentwickelt und fördert.



Die Hamburger sind heute dumm genug gewesen, um das bestehende sehr schlechte Schulsystem vor Verbesserungen zu schützen.

Scheuerl gewann seinen mit extrem unseriösen Methoden geführten Kampf klar mit 58% zu 42%.

39 % der Hamburger (das sind 492.057) beteiligten sich an dem Volksentscheid.

Davon stimmten 276.304 für die Volksverdummungsinitiative.

Über 60% hatten es gar nicht erst für notwendig erachtet sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Rund 760.000 Hamburger konnten sich gar nicht erst aufraffen überhaupt eine Entscheidung zu fällen.

So konnten Scheuerl und Co mit gerade mal 22 % der Wahlberechtigten - einem Fünftel der Hanseaten - sämtliche Bürgerschaftsparteien ausbremsen und verhindern, daß die Hamburger Schulen besser werden und womöglich auch diejenigen eine Chance auf gute Bildung bekommen, deren Eltern nicht reiche Villenbesitzer in den Elbvororten sind.
So ist es leider oft. Aus Doofheit, Desinteresse oder bewußter Fehlinformation wählen Unterprivilegierte gegen ihre eigenen Interessen.
Extrem ausgebildet ist dieser Irrsinn in Amerika, wo die ultrarechten Finanzindustriebeglücker von den Republikanern ihrer treusten Wähler unter dem verarmten White Trash im mittleren Westen haben, während die sehr viel besser situierten Ostküsten-Intellektuellen fest an der Seite der Demokraten stehen.

Deswegen wende ich mich ausdrücklich gegen die Ausweitung plebiszitärer Elemente in Deutschland.
Auch das Bundestagswahlergebnis von vor zwei Tagen zeigte eindrücklich wie ungeeignet der Urnenpöbel als Entscheider für die Zukunft ist.
Natürlich, der Wähler hat auch mal lichte Momente. So zum Beispiel am 20.02.2011 als bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen die SPD die absolute Mehrheit errang und die CDU bei 21,9% aufschlug.
Vorgestern jedoch schafften es die Sozis in Hamburg es gerade noch mit viel Glück eine Hauch stärker als die CDU abzuschneiden.
Die SPD erreichte 286.050 Stimmen (= 32,4%), die CDU landete bei 283.453 Kreuzen (=32,2%).
Wie es zu diesem sehr guten CDU-Ergebnis in der roten Hochburg Hmaburg kommen konnte, erklärt ein Blick auf die Wahlbeteiligung in den verschiedenen Stadtteilen.
Es ist wenig erstaunlich, daß die CDU umso besser abschnitt, je wohlhabender der Stadtteil ist. Darüber hinaus korrelieren die besten CDU-Gegenden aber auch noch mit den höchsten Wahlbeteiligungen.
Die Profiteure der Schwarzgelben von unten nach oben Umverteilungspolitik gingen also in Scharen zur Wahl, während die Benachteiligten eher zu Hause blieben, statt die Kanzlerin abzuwählen.
So hat die CDU natürlich leichtes Spiel.

Blicken wir auf die Ergebnisse der ärmsten Stadtteile Hamburgs mit großen sozialen Problemen [Wahlbeteiligung, Ergebnis CDU, Ergebnis SPD]

Rothenburgsort 53,3  23,9  37.7
Billstedt   55,7  28,7  41,5
Billbrook  43,2  24,7  34,7
Wilhelmsburg 57,1  23,7  40,6
Lurup 61,6  27,4  41,0
Dulsberg 59,8 23,3  36,0
Steilshoop 59,7  23,9  43,3
Lohbrügge 62,5  32,7  38,2
Neuallermöhe 55,7  31,7  35,0
Harburg 54,2  23,6  35,8
Wilstorf 64,3  27,6  40,6

Der Vergleich mit den Zahlen aus den teuersten Stadtteilen ist aufschlußreich. Natürlich schneidet die CDU dort besser ab. Aber da dort auch die Wahlbeteiligung viel höher ist, fallen die CDU-Stimmen entsprechend auch viel stärker ins Gewicht.
Blicken wir auf die Ergebnisse der reichsten Stadtteile Hamburgs mit den Porsches und Privatschulen. [Wahlbeteiligung, Ergebnis CDU, Ergebnis SPD]

Hafencity 83,6  40,7  19,3 
Othmarschen 85,4  42,4  23,3
Nienstedten 86,9  49,5  19,0
Blankenese 85,8  46,3  20,9
Harvestehude 81,7  36,1  25,5
Wellingsbüttel 85,3  46,6  24,8
Sasel 84,9  42,3  29,8
Lemsahl 86,9  44,6  29,8
Duvenstedt 84,3  43,8  25,0
Ohlstedt 85,9  43,4  22,3
Tatenberg 84,9  53,2  26,2

Die Reichen gingen also eindeutig viel stärker zur Wahl und die phlegmatisch-faulen Armen schenkten ihnen den Sieg, indem sie sich gar nicht erst aufrafften ins Wahllokal zu gehen.
So ein Glück für Frau Merkel.
So wird das nichts mit der direkten Demokratie.
Bei so einem „Mir-ist-alles-egal“-Urnenpöbel haben die Scheuerles dieser Welt leichtes Spiel, um Volksentscheide zu ihren Gunsten zu drehen.

Er habe es als angenehm empfunden, „wenn man einmal gesehen hat, wie man sich einbringen kann – effektiver, als wenn man nur im Freundeskreis diskutiert.“ Scheuerls Vorteil ist, dass er einflussreiche Leute kennt. Und die Bürger wollen ja mitbestimmen, in Hamburg, in der gesamten Republik, manchmal lässt man sie auch. Zeitgleich mit der Bundestagswahl etwa über die Hamburger Energienetze, über die Gartenschau in Mannheim, über eine Ortsumgehung für Waren an der Müritz und darüber, ob die Altstadt von Wunsiedel umgebaut werden soll. Viele wollen nicht nur über Parteien und über Personen abstimmen, sondern auch über Umgehungsstraßen, Einkaufszentren, Bahnhöfe, Windräder, Tunnel, Schulformen, Landebahnen. [….] Wie ist sicherzustellen, dass sie nicht Partikularinteressen, sondern dem Gemeinwohl dient? Scheuerl lächelt über seinem Glastisch. Mit seiner Initiative „Wir wollen lernen“ hat er vor drei Jahren die Schulreform der schwarz-grünen Hamburger Regierung, die eine sechsjährige Grundschule vorsah, gestoppt. Scheuerl strahlt das aus, was in der Göttinger Studie als „Selbstwirksamkeitserwartung“ bezeichnet wird. […]  „Wir haben viel von der Linken gelernt.“ „Bürgerbeteiligung“, sagt Scheuerl mit feinem Lächeln, er zitiert eine Kollegin aus der CDU-Fraktion, „das heißt nicht, dass notwendigerweise herauskommt, was den Grünen und Linken gefällt.“ […]  
 Hopfenzitz, Jahrgang 1929, war ein deutscher Beamter, der CDU wählte, und ist nun politisch gesehen ein anderer Mensch. Er hat die alten Formen der Bürgerbeteiligung erlebt und die neuen auch. Er klagte im Planfeststellungsverfahren [Stuttgart 21] und verlor. Er hat diskutiert, demonstriert, stand am schwarzen Donnerstag mit seiner Frau vor den Wasserwerfern im Schlosspark. Hat bei der Schlichtung seinen alten Bahnhof verteidigt, der mehr konnte als der geplante, aber es nutzte nichts. Hat erlebt, wie die Bahn bei der Volksabstimmung die Kosten für s 21 herunterrechnete und damit gewann. Die Schlichtung, die Volksabstimmung: Beides sind potentiell demokratische Instrumente, wenn Waffengleichheit besteht. aber Waffengleichheit kann es nicht geben, wenn eine Seite die Macht über die Fakten hat. […]  Bürgerbeteiligung funktioniert nicht als Befriedung, das ist die Botschaft von Stuttgart, wenn die beteiligten Bürger den Eindruck gewinnen, dass man sie hintergeht, dass man ihnen Fakten vorenthält, dass man sie gar belügt. Dann schafft Bürgerbeteiligung gerade das Gegenteil von dem, was sie schaffen soll: Misstrauen gegen diesen Staat.
(Spiegel-Essay Barbara Supp 39/13)

Kommentare:

  1. Teil 1:

    Ich muss mich schon wundern. Wir sind, was den Urnenpöbel angeht und die Sicht auf das politische Tagesgeschäft insgesamt, eigentlich nicht weit auseinander. Wenn ich deine Argumente lese, könnte ich laut zustimmen und meine Fingerknöchel die Tischplatte lauten lassen. Aber warum bitte, bist du in der SPD?

    Wenn du den Urnenpöbel nicht verstehen willst, kannst du seine Beweggründe nie erfassen. Die wählen nicht, weil sie denken, dass sie ohnehin keinen Einfluss auf die Politik haben. Ja und zurecht! Man hat als Wähler doch nur die Wahl zwischen Paketen, die nach einer Wahl sofort wieder einkassiert werden, wenn man damit keinen umfassenden Wahlsieg erringt udn die Mehrheiten im Bundesrat das zulassen. Und man spürt ja momentan die blanke Panik, dass man selbst gemachte linkslastige Versprechen einlsen muss. Darum wird man nie Rot-Rot-Grün umsetzen. Das wäre ein Albtraum für die SPD.

    Der Urnenpöbel ist also nicht doof. Er hat recht mit seiner Annahme. Seine Interessen stehen bei allen linken Parteien auf dem Programmzettel. Aber ernst meint es keiner damit. DAS ist die Wahrheit. Darum geht er gleich gar nicht wählen.

    Selbst die SPD ist von Konservativen dominiert. Ein Steinbrück gehört in die CDU. Clemens hätte auch dahin gehört. Schröder auch. Linkssozial ist die SPD nicht mehr. Sonst würde sie Rot-Rot-Grün anstreben. Dann muss man eben in der Außenpolitik Kompromisse machen. Dafür gibt es ja Koalitionen. Aber ich will auf was Anderes hinaus.

    Warum bist du kein Pirat, Tammox? Deine Sicht auf die Politik, schreit ja geradezu nach der liquiden Demokratie, wie sie von den Piraten angestrebt wird. Wo Bürger aufgeklärt werden und unabhängig von Parteizugehörigkeit, Koalitionsverträgen, Fraktionszwängen und Wahlprogrammen, über Sachthemen abstimmen können. Dann gäbe es keine so klaren Blöcke, die systematisch Macht ausüben und die öffentliche Meinung manipulieren könnten.

    Ich ärgere mich wirklich über dich, Tammox. Weil du dich überhaupt nicht mit dem Programm der Piraten auseinandergesetzt hast. Du wirfst den Medien vor, sich an der Person Steinbrück abzuarbeiten und tust dasselbe mit den Piraten. Abgeblich hätten die sogar kein Programm!?

    http://kein-programm.de

    Lies es nach! Alles, was du zurecht anmahnst. Die schlechte Informationslage, die organisierte Reichenlobby - das alles wäre Geschichte, wenn man unsere 'Demokratie' demokratischer formen würde.

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  2. Teil 2:

    Und du als 'linker' Sozialdemokrat, musst doch durchdrehen, dass es jetzt wieder eine Große Koalition geben wird. Die wird es deshalb geben, weil die SPD einfach nicht bereit ist, die Politik nun wirklich umzusetzen, die sie angekündigt hat. Nämlich einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und die Banken an die Leine zu legen - sprich, den Finanzmarkt wieder zu regulieren. Eigentlich genau das zu regulieren, was man mit der Agenda angerichtet hat, was für sich schon peinlich ist.

    Deine SPD steht vermutlich vor der Spaltung. Unter diesem Idioten-Spagat, wird man totschrumpfen. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Und mal so und mal so, damit macht man sich lächerlich. Überhaupt: Echte Sozialisten, wählen mittlerweile ohnehin die Linken. Die wird nicht mehr totzukriegen sein. Wenn die SPD sich jetzt noch der CDU zuwendet, erst recht nicht.

    Gleiches hat die FDP zerstört. Man hat sich mit seinen Ansprüchen und Taten selbst demontiert.

    Die Grünen haben schon länger ein Profilproblem. Ökologie ist längst in der Politik angekommen. Da kann man sich mit Grün nicht mehr identifizieren. Ich denke, auch mit ihr, geht es langfristig zuende.

    Die Piraten haben ein tolles Programm, aber ein mieses Image. Und der Name ist auch unvorteilhaft. Das hat sowas von Protestpartei. Dabei sind die Themen zutiefst sozial, liberal und demokratisch. Man wirft ihnen zurecht Unreife vor. Dabei muss man wissen, dass es bei denen keine 'alte Garde' gibt. Ähnlich wäre es, wenn die Jusos für den Bundestag antreten würden. Die haben bei den Piraten nur Küken. Schlömer ist heute übrigens abgetreten. Weisband wird wohl wiederkommen.

    Ich würde mich freuen, wenn du Tammox, dich jetzt nach der Wahl, zumindest mal offen mit dem Wesen dieser Partei auseinandersetzen würdest. Ich wäre überrascht, wenn du dich da nicht zuhause fühlst. Sicher deutlich mehr, als in einer konservativen SPD. Programmatisch wohlgemerkt. Ignoriere die Leute und den Umgang da. Vieles ist zum Kotzen. Aber das Programm und das Wesen der Politik ist ein Ferrari.

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  3. Teil 3: Natürlich sind da noch nicht alle politischen Felder besetzt. Außenpolitisch ist man nicht aufgestellt. Aber was erwartest du auch von einer jungen Partei!? Ich halte die Idee der Neuerfindung von Politik einfach genial. Man hinterfragt endlich mal wieder unsere Gesellschaft und ihre Mechanismen. Und eben auch die momentane 'Demokratie' und ihre Fehler. Ein Thema, das dich doch auch anspricht. Und die wollen eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat. Ehrlich, wenn ich dich nicht schon länger lesen würde, hielte ich dich für einen Piraten.

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