Uuuund action!

Alle gegen Gertrud Höhler lautet das Motto der Stunde. 

Mit ihrem Buch „die Patin“ zeichnet die CDU-Vordenkerin ein Psychogramm der Kanzlerin, das offenbar niemanden gefällt. Die Literaturprofessorin nennt den Kanzlerinnen-Führungsstil „System M“ und besonders wenig schmeichelhaft ist die Darstellung für die Geführten, welche sich allesamt enteiern lassen hätten und mit erschlafften Eigenwillen ihrer Chefin hinterherliefen. Ähnlich unkritisch und paralysiert schlurfe die Presse hinter der Kanzlerin her. Wer hört sowas schon gerne?

Jahrelang habe sich die Presse mit der Frage beschäftigt, ob sie besonders gut oder eher schlecht oder vielleicht gar nicht führe. „In Wahrheit hat Merkel ein autokratisches System entwickelt, das von den Vorurteilen der Beobachter profitiert: Autoritäres Schweigen ist in diesen Vorurteilen nicht verzeichnet“, so die Buchautorin.

(Handelsblatt 23.08.12)

Statt die Botschaft auf Richtigkeit zu überprüfen, beschäftigt man sich lieber damit die Botin zu diskreditieren. 

Wer ist denn diese Höhler? Offensichtlich eine Frustrierte, die es trotz immer wiederkehrender Gerüchte nie schaffte Ministerin zu werden. Kanzlerberaterin, der die politische Macht versagt blieb. 71-Jährige Gelangweilte, die sich nicht damit abfinden könne Pensionärin zu sein. Und überhaupt. Einen richtigen Mann hätte sie ja auch nicht abbekommen und mußte ausgerechnet als besonders Konservative ihr Kind allein großziehen.

Fertig ist in den CDU-Konglomerat, welches die Bissigkeit gegenüber der ersten, einzigartigen, einzigen und erstklassigen Kanzlerin der Herzen erklärt.

Wie effektiv doch Merkels „autoritäres Schweigen“ ist. 

Sie sagt nicht was sie denkt oder wo die Reise hingehen soll. 

Indem sie Frau Höhlers gedruckte Bombe zwischen zwei Buchdeckeln aggressiv anschweigt, bekommen all ihre Parteiepigonen Pawlowsche Beißreflexe.

Wie auch immer man sich bei den Höhler-Merkel-Kabalen positioniert; die Methode „ich sag gar nichts mehr“, das regierungsamtliche autoritäre Schweigen scheint schwer in Mode zu sein.

Schweigen ist das neue Kommunizieren. 

Wer das noch nicht begriffen hat und auf altmodische Weise kommunizieren will, indem er sich verbal oder schriftlich äußert, wird in Rekordzeit in den Polit-Beliebtheitsrankings nach unten durchgereicht.

Plappermaul Westerwelle und sein Nachfolger Fipsi, den es auch immer wieder treibt etwas irgendwo zu irgendwas zu sagen, haben es vorgemacht. Sie mutierten zu Politparia, für die nur noch eine Überlegung gilt: Wie kann man sie möglichst bald ganz abschießen?

Beliebt sind Minister wie Thomas de Maizière, der gar nicht in Erscheinung tritt. 

Afghanistan? Deutsche Marina am Horn von Afrika? Ausrüstungsmängel? Perspektiven rund um Kundus? Abzug wann und wie? Bundeswehrreform? Hilfe für die psychisch versehrten Bundeswehr-Veteranen? Der Verteidigungsminister sagt NICHTS. 

Ergebnis: Zweitbeliebtester Politiker Deutschlands.

Nur einmal wachte er kurz aus seinem Politkoma auf, als es um eine wirklich wichtige Angelegenheit ging, nämlich das Privatleben einer blonden ostdeutschen Ruderin, die bei irgendeinem Sport-Event in London abreiste, weil irgendwelchen anderen die politischen Ansichten ihres langjährigen Stechers nicht gefielen. 

Da mußte sich Sport- und Moralexperte Thomas de Maizière zu Wort melden.

Daß die Bootfahrerin seit fünf Jahren mit einem rechtsradikalen Straßenschläger zusammenlebt, der zuletzt noch gegen eine Gedenkveranstaltung für die von der NSU ermordeten Migranten eine Straßenschlacht anzettelte, findet der Verteidigungsminister nicht weiter störend. Sie könnte Deutschland repräsentieren und solle möglicherweise in der Bundeswehr gefördert werden.

"Wir sind hier nicht in einem Ermittlungsverfahren", sagte de Maizière. […] Müssen wir von Sportlerinnen und Sportlern verlangen, dass sie offenbaren, mit wem sie befreundet sind, was die denken?", fragte der Minister. […]   De Maizière schloss nicht aus, dass die Bundeswehr die 23-Jährige in ihre Sportförderung aufnehmen könnte. Derzeit gebe es von ihr keinen Antrag. Wenn es ihn gäbe, würde er "in Ruhe" geprüft.

(Tagesschau 06.08.12)

Sprachs. Und nun schweigt der Herr Minister schon wieder seit einem Monat.

In der Koalition der Tatenlosen und Aussitzer fällte eine Ministerin durch extremes Phlegma auf: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist so arbeitsscheu, daß sie sogar die Bildungsministerin, die direkt nach ihrer Vereidigung ins Koma fiel noch unterbietet.

Zu allen politisch-rechtlichen Fragen, die auf der Agenda stehen, hat die Justizministerin dezidiert keine Meinung. 

Aber nun macht auch sie, die ewig Untergetauchte, eine Ausnahme. Ganz wie de Maizière. 

Es geht allerdings auch um das Kernklientel der FDP: Kriminelle Millionäre, die den Staat ausbeuten und ihn um die Steuer betrügen. 

Solche Typen will die Justizministerin unbedingt vor Strafverfolgung schützen, indem sie den Steuerfahndern verbietet Datenmaterial aus der Schweiz anzukaufen. 

Besonders der umtriebige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der erfolgreich tausende Steuerkriminelle aufspürte, ist der FDP-Frau ein Dorn im Auge. 

Die NRW’ler schafften nämlich etwas, das in der Bundesregierung noch nie vorgekommen ist. Sie sind erfolgreich im Kampf gegen die Steuerhinterzieher und verschaffen dem Staat Milliardeneinnahmen. Tausenden Kriminellen schlottern die Knie und so zeigen sie sich selbst an.

Kriminelle in Angst? 

Das mag die FDP-Frau im Kabinett nicht hinnehmen.

Datendiebstahl soll nach dem Willen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) künftig strafbar sein. Sie will damit verhindern, dass weitere CDs mit Informationen über Steuersünder aus der Schweiz angekauft und verwertet werden. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Hahn plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten.

(Spon 01.09.12)

Die steinreichen Steuerbetrüger, die aus der Solidargemeinschaft fliehen, die nur nehmen und nicht geben wollen, dürften vor Freude Luftsprünge machen und umso freigiebiger Spendenschecks an die FDP ausstellen.

Andere sind weniger begeistert.

"Die Idee, Steuerbetrüger per Gesetz zu schützen, entsetzt mich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Die Justizministerin ergreift Partei auf der falschen Seite." Statt die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, gehe die Ministerin gegen Steuerfahnder vor. Dabei verfolgten diese im Interesse der Allgemeinheit Steuerbetrüger. "Das ist klassische FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen", so Oppermann.   Ähnlich heftig attackierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Ministerin: "Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP müssen schon große Angst haben um ihre steuerhinterziehende Klientel", fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Justizministerin solle bedenken, ob sie die rechtmäßige Arbeit von Steuerfahndern per Gesetz behindern wolle. "Dem ehrlichen Steuerzahler stehen die Haare zu Berge beim offensichtlichen FDP-Motto: 'Der Staat schützt seine Betrüger'."

(SPON 01.09.12)

Die Düsseldorfer Regierung - seit 2010 endlich FDP-befreit und somit kein Schutzraum für kriminelle Millionäre mehr - ätzt ebenfalls gegen die kurzfristig aufgetauchte Bundesministerin.

[Norbert Walter-Borjans] hatte in der Vergangenheit wiederholt Daten-CDs gekauft und das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz als unzureichend kritisiert. Leutheusser-Schnarrenberger gehe es "offenbar nicht um den Schutz der Interessen der Steuerzahler, sondern darum, vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren", so der NRW-Finanzminister. Nach der Hotelsteuer werde hier ein weiteres Mal eine Klientel der Partei bedient.   Walter-Borjans hält der FDP-Politikerin vor, mit ihrer Position auch innerhalb der Bundesregierung isoliert zu stehen. In einer rechtlichen Bewertung kam das Bundesfinanzministerium unter Führung von Wolfgang Schäuble (CDU) im Juni 2010 zu der Einschätzung, der Ankauf der CDs sei rechtmäßig. Das Bundesverfassungsgericht war in seiner Entscheidung vom 9. November 2011 zu dem Ergebnis gekommen, dass eine strafrechtliche Verwertung der Daten zulässig sei. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Daten rechtswidrig erworben würden.   Auch Sylvia Löhrmann, Vize-Ministerpräsidentin des Landes NRW (Grüne), kritisierte den Vorstoß von Leutheusser-Schnarrenberger. "Es ist eine falsche Idee der Freiheit, der die FDP wieder einmal anhängt", erklärte Löhrmann. "Wenn es um die Freiheit von Steuerhinterziehern geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls, dann steht die FDP immer wieder auf der falschen Seite, der Seite der Betrüger", fügte die Spitzenpolitikerin der Grünen hinzu. Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, betonte, die Pläne der Liberalen seien "ein Schlag ins Gesicht der vielen Millionen ehrlichen Steuerzahler in Deutschland". Zu einem gesunden Staat gehöre auch, dass kriminelle Betrüger wissen müssten, dass es keine Chance gegen staatliche Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung gebe.   Nach dem Ankauf der Steuer-CDs war die Zahl der Selbstanzeigen in NRW sprunghaft angestiegen.

(RP 03.09.12)

Obwohl das Vorgehen gegen Steuerfahnder selbst in der FDP nicht durchweg populär ist, greifen insbesondere die drei aktuellen FDP-Stars Brüderle, Kubicki und Lindner der Bayerischen Wuchtbrumme auf dem Justizministersessel unter die Arme. 

Sie alle drei möchten weiterhin ihre schützende Hand über die Kriminellen halten und sind empört, daß Rösler an der Strategie zweifelt.

„Es erscheint mir [...] sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will", sagte Brüderle der in Mainz erscheinenden "Allgemeinen Zeitung". Der FDP-Landeschef und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sagte SPIEGEL ONLINE: "Rainer Brüderle hat recht."     Aus dem Umfeld Röslers hieß es am Dienstagabend, der Parteichef sei von der scharfen öffentlichen Distanzierung seines Generalsekretärs sehr überrascht gewesen.  Rösler versucht nun, den Konflikt abzumildern. "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist", erklärte er laut einer Vorabmeldung der "Stuttgarter Zeitung".

[…]

SPIEGEL ONLINE: Herr Kubicki, das FDP-Präsidium hat sich von der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen CD-Ankauf distanziert. Geht man so mit einer Ministerin um?

Kubicki: Nein. Das ist ein unerhörter Vorgang. Man kann in der Sache durchaus differenziert argumentieren. Allerdings teile ich die Auffassung der Justizministerin, dass der Staat nicht zu kriminellen Taten verleiten darf. Recht ist keine Frage der Opportunität.

(Spon 04.09.12)

Was gilt denn nun? 

Schützt der Staat die Kriminellen oder die Steuerfahnder? 

Man wüßte es gern. Aber dazu müßte Merkel sich äußern und die schweigt bekanntlich autoritär.

Umso besser. 

Dann sollen andere die Deutungshoheit übernehmen.

Die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält Steuerbetrug offenbar für ein Kavaliersdelikt und ermuntert kriminelle Reiche, Steuern zu hinterziehen. Die entzogenen Millionenbeträge fehlen im deutschen Staatshaushalt. FDP-Justizpolitik geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls.   Auf den Beschluss der Justizministerkonferenz kann sich die Bundesministerin jedenfalls nicht berufen. Die Landesjustizministerinnen und -minister haben im Juni 2012 beschlossen, Strafbarkeitslücken beim Handel mit rechtswidrig erlangten Daten zu schließen, etwa durch einen Straftatbestand der Datenhehlerei. Es geht dabei um den Verkauf gestohlener digitaler Identitätsdaten, wie Facebook-Zugangsdaten, E-Mail-Konten oder Kreditkartendaten. Ausdrücklich klargestellt haben die Ministerinnen und Minister in dem Beschluss, dass der Straftatbestand nicht den Erwerb von Daten erfassen soll, „der ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient (zum Beispiel Ankauf von Steuerdaten).“    Mit dem Beschluss knüpfen die Landesjustizministerinnen und -minister an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Das Gericht hatte im November 2010 entschieden, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder für Ermittlungsmaßnahmen nutzen darf und zwar selbst dann, wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.   Die Bundesjustizministerin versteht nichts von Steuerrecht und Strafgesetz, wenn sie jetzt gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug kriminalisiert.

(Christine Lambrecht (Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende) PM 909 vom 03.09.12)

„Die FDP ist nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Vorhaben der Bundesjustizministerin, den Ankauf von Steuer-CD gesetzlich zu verbieten. „Erst Millionenspenden von Vermögensverwaltern kassieren und dann Steuerflüchtlinge vor der Verfolgung schützen – wie beim Mövenpick-Steuernachlass erweist sich die FDP einmal mehr als käuflich.“ Maurer weiter:

„Bei aller rechtsstaatlichen Problematik, die mit dem Ankauf von Steuer-CDs verbunden ist, haben sie sich unter den derzeitigen höchst unvollkommenen Möglichkeiten, Steuerflucht zu verhindern bzw. zu verfolgen, als wirksames Mittel erwiesen, wenigstens ein Mindestmaß an Steuergerechtigkeit herzustellen. Dass die FDP dies gesetzlich verbieten will, ohne auch nur eine einzige ernsthafte Alternative zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung anzubieten, kommt einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich. Der Verweis auf das Steuerabkommen mit der Schweiz ist lächerlich. Dieses Steuerfluchtbelohnungsabkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es ausgehandelt wurde.“
(PM vom 01.09.12)