Sonntag, 30. September 2012

Die Linken, was ist das?




Als sich PDS, Linke Liste, WASG zu „LINKE“ zusammenschlossen, mag es aus ihrer Sicht ein kluger Schachzug gewesen sein, um die vorherigen Namenswechsel vergessen zu machen und die verschiedenen Parteiströmungen zu einen.

Sprachlich ist das eine Katastrophe das Adjektiv zum Substantiv aufzublasen. 
Plural und Singular sind schwer zu trennen. Heißt es „die Linke“ oder „die Linken“? 
Man weiß auch gar nicht wie man es schreiben soll, wenn in Anlehnung an die Akronyme der Altparteien Großbuchstaben verwendet werden. 
Gregor Gysi von „die LINKE“ oder „den LINKEn“?

Der Name ist SCHEISSE. 

Ich fordere eine Umbenennung in irgendein Wortungetüm, welches man bequem mit drei großen Buchstaben abkürzen kann.

Erschwerend kommt hinzu, daß deraktuellen Name der Kipping, Katja und Riexinger, Bernd-Partei immer zu Verwechslungen führt, weil im bisherigen Sprachgebrauch „die Linke" etwas anderes als die Partei „LINKE“ gemeint ist.

„Die Linken“ sind für mich der Überbegriff für alles links von Schwarz/Gelb. 
Die Linken stellen beispielsweise im Abgeordnetenhaus des Bundeslandes Berlin 75% der Sitze.
 Für mich verläuft die Trennlinie zwischen CDU einerseits und SPD/Grünen/Piraten/Linke andererseits. Deswegen ärgere ich mich ja so, wenn es trotz überwältigender „linker Mehrheit“ eine Regierung mit CDU-Beteiligung gibt. 

Noch schlimmer war es nach der Bundestagswahl von 2005, als trotz linker Mehrheit sogar die CDU die Kanzlerin stellte und mit MEINER Stimme gewählt wurde!
 Ich hatte GELD für den 2005er Wahlkampf der SPD gespendet, weil ich mit allen Mitteln Merkel VERHINDERN wollte und dann stimmt meine Partei in der Kanzlerfrage FÜR sie!

„Die Linken“ können aber auch innerhalb einer Partei eine Gruppe bezeichnen. 
Sogar die Schwarzgelben haben jeweils linke Parteiflügel. 
In der FDP sind das die dreieinhalb Leute, die bei den Bürgerrechten nicht alles in den Orkus werfen wollen; bei der CSU ist das ein ehemaliger Flügel der katholischen Soziallehre, den eine 50%+X-Partei für die großen Mehrheiten braucht. In der CDU sind die Linken ein notorischer Arbeitnehmerflügel, der nett zu den Gewerkschaften sein will, sich aber nie durchsetzen wird.

Bei den „linken“ Parteien sind die jeweiligen „Linken“ naturgemäß stärker und manchmal mehrheitsfähig. 

Lange dominierten die Linken bei den Grünen, genannt „Fundis“, die Partei und machten das Regieren sehr schwer. Mit ihnen drohe "rot-grünes Chaos" mußten wir uns viele Jahre anhören.
Inzwischen sind die sektiererischen Fundis alle ausgetreten und diejenigen, die heute noch eindeutig dem linken Flügel zugerechnet werden - wie Jürgen Trittin - sind absolute Realos. 
Trittin hat viele Jahre Ministererfahrungen. Zweimal arbeitete er mit dem Oberrealo Gerd Schröder zusammen. 1990-1994 als Bundes- und Europaminister in Niedersachsen und 1998-2005 als Bundesumweltminister.
Nach wie vor halte ich Trittin für einen der meistunterschätzten Minister.
 Er hat bedeutenden Weichen gestellt und Hunderttausende Arbeitsplätze im Öko-Sektor geschaffen. Er mag ein Parteilinker sein, aber er ist sicher nicht im früheren Sinne „links“ - also „unberechenbar, unverlässlich, träumerisch.“
Es ist überliefert, daß der alte Haudegen Schröder ihm vollständig vertraute.

In DER „LINKE“n werden mit dem „linken Flügel“ immer noch die „kommunistische Plattform“, alte SED-Kader und Sahra Wagenknecht konnotiert. 
Mit diesen Linken bei den Linken verdarb sich die Partei schon oft Regierungsbeteiligungen. 
Diese Assoziationen sind allerdings weitgehend auch falsch. Zwar triggern die „Schon in der SED Dabeigewesenen“ die stärksten Abwehrreflexe bei den westdeutschen Parteien, aber gerade sie sind es, die in den Ostdeutschen rot-roten Koalitionen die Zusammenarbeit so erfolgreich machten. Sie sind diszipliniert, fleißig und regierungsfähig. Sie sind die eigentlichen „Realos“, während die westdeutschen Ex-WASG’ler eher das fundamentalistische Chaos-Element in die Partei bringen.
 Natürlich gibt es Unterschiede von Bundesland zu Bundesland. Die Linke-Fraktion in Hamburg (Oder heißt es „Linksfraktion“, oder „linke Fraktion“?) halte ich für absolut regierungsfähig und vernunftorientiert. 
Bei der NRW-Truppe ist das ganz anders. Kein Wunder, daß sie nach anderthalb Jahren wieder aus dem Landtag flogen. 
Und schließlich Frau Wagenknecht. Das ist mal eine Frau, die sehr gut informiert ist und mit der eine Diskussion über internationales Finanzwesen lohnt. Ich hätte ihre Stimme gerne dabei, wenn es um den Bundeshaushalt und Steuergesetze geht.

Kommen wir zu meiner Partei, den Sozis.
 Da ist es mit „den Linken“ besonders schwierig. Sie sind eine fixe Größe und traditionell so verwurzelt, daß sie immer einige der ihren in die Parteispitze schicken können.
 Das war immer so und muß auch so bleiben, weil der SPD-Regierungsflügel traditionell eher zu den „Seeheimern“ (also die Rechten in der SPD) gehört. 
So kommt dann eine Andrea Nahles zu ihrem Posten als Generalsekretärin. Sie ist zwar hochgradig unbeliebt, offenkundig unfähig und stets mit den miserabelsten Wahlergebnissen geschlagen - aber keiner traut sich den Proporz auszuhebeln.
Das schwächt natürlich die Partei enorm, wenn so eine Vollpfeife die Partei und den Wahlkampf organisiert, aber das ist eben SPD. 
Nahles hasst Steinbrück und so wird die Partei-schwächende Frau nun sogar noch gestärkt
Es muß ja ein Gleichgewicht zu dem Superrealo Steinbrück gehalten werden.
Absurd. Aber Real-Absurdität.

Ich komme mittlerweile zu dem Schluss, daß ich die Partei-internen Linken nicht ausstehen kann!
Sie verwechseln immer noch die Realwelt mit einem „Wünsch-Dir-was“-Spiel. Die SPD wird im Bund nicht so bald die absolute Mehrheit erreichen und selbst wenn es so wäre - die Abhängigkeit von Bundesrat und EU bliebe bestehen. Man kann auf Parteiversammlungen prima seinen Phantasien freien Lauf lassen und sich ausmalen was alles wünschenswert wäre.
Im Bundestag klappt das nicht.

Mir tut heute noch Franz Müntefering Leid, den vor der Erfindung des Ausdrucks „Shitstorm“ ein solcher ereilte, nachdem er 2005 beklagt hatte es sei unfair die Parteien immer an den Wahlversprechen zu messen.
Das wollten alle nur zu gerne falsch verstehen.
Gemeint hatte der damalige SPD-Chef natürlich nicht, daß Parteien generell lügen. 
Vielmehr beklagte er die Zwänge einer großen Koalition, in der die SPD zu allem Übel auch nur Juniorpartner war.
Natürlich kann ein Koalitionsvertrag nicht zu 100% dem Wahlprogramm einer Partei entsprechen.
Viele Köche haben in den Koalitionsverhandlungen die Chance den Brei zu verderben.

Ausnahmen gibt es nur, wenn zufällig alle Koalitionsparteien gleichermaßen lobbyhörig sind und über keinerlei Rückgrat verfügen.
So wurde die Hotelsteuerermäßigung von Schwarzgelb im Rekordtempo durch gewunken.
(Auch Müntefering galt in der Partei als Linker, war aber ein absoluter Realo!)

Linke glauben aber die Partei könne der Regierung den Kurs diktieren. 
Das geht schon deswegen nicht, weil innerparteiliche Entscheidungsprozesse Jahre dauern, während die Kanzler Schmidt und Schröder oft in Tagen, wenn nicht in Stunden entscheiden mußten.
Diese Unterschiedlichkeit der Geschwindigkeit und der unterschiedliche Informationsstand führen zu einem notorischen Misstrauen der Linken gegen die eigenen Leute im Regierungsamt.

Ein Linker möchte, daß seine Partei-Vertreter 100% seiner Wünsche umsetzen. Ein Realo weiß, daß das nicht geht.

Ein Realo weiß, daß eine Regierung funktionieren muß. 
Ein Linker ist sofort bereit das Kind mit dem Bade auszuschütten. 
Beispiel:
„Nie wieder SPD!“ schrien eine Menge Leute nach Ulla Schmidts „Dienstwagenaffäre“. Einer absoluten Petitesse. Das Schlimme ist: Diese Typen meines es so, gehen nicht mehr zur Wahl und nehmen dafür lieber Westerwelle und Rösler in Kauf.
 Na, das hat die Gesundheitspolitik für die kleinen Leute ja viel weiter gebracht! Aber Ulla Schmidt hat keinen Dienstwagen mehr!

Parteilinke haben eine partielle Denkschwäche.
 Andrea Nahles dokumentierte dies, als sie mitten in den 2005er Koalitionsverhandlungen auf die Idee verfiel dem obersten SPD-Verhandlungsführer, Parteichef Müntefering so zuzusetzen, daß er zurück trat! War das ein Fest für CDU und CSU.

Überhaupt neigen Partei-Linke zur Irrationalität und Blödsinn. 

Es ist kein Zufall, daß gerade die Linken Nahles und Thierse schwere Religioten sind, während absoluten Realpolitiker Ingrid Matthäus-Maier (Ex-FDP’lern, Ex-Bankerin) und Rolf Schwanitz (Schröderianer, 1998 bis 2005 Staatsminister im Bundeskanzleramt) eine so vernünftige und durchdachte Position zu Kirchen und Penisabschneiderei einnehmen, daß man auf Knie fallen und ihnen danken möchte.

Scheiß auf die Linken!

Zu allem Unglück bin ich auch noch selbst ein Linker. 
Jedenfalls verstehe ich mich inhaltlich so. 

Alle langsam in den Partei-Mainstream überschwappenden linken Positionen habe ich schon lange vorher unterstützt. Bevor es möglich schien so etwas umzusetzen.

Ich trete schon seit fast 20 Jahren für "rot-rote" Bündnisse ein und ärgere mich die Pest über die SPD-spezifische Ausschließeritis, die immer dazu führt, daß sich die CDU freuen kann.
Ich war immer für die vollständige „Homoehe“ inkl Adoptioinsrechten. Ich bin für Patientenverfügung und Sterbehilfe, ich bin für die doppelte Staatsbürgerschaft, bin ein scharfer Gegner der Atomkraft und der Stromkartelle. Ich bin für radikalen Umweltschutz, für Tierrechte, für Zirkustierverbot, für Tierversuchsstopp. Ich bin unbedingt dafür Kapitaleinkünfte und Börsenumsätze stark zu besteuern, ich befürworte Verstaatlichungen von mit Steuermitteln „geretteten“ Banken. Ich verlange einen Abschiebestopp und eine humanere Asylpolitik, ich bin gegen Militäreinsätze. Ich bin radikaler Säkularist, der sich die völlige Entflechtung von Staat und Kirche auf die Fahne geschrieben hat. Das Steuerabkommen mit der Schweiz gehört ebenso auf den Müll wie die Herdprämie. Deutschen Millionären, die sich wie Harald Schmidt, Gottschalck, Schuhmacher und Co aus Deutschland absetzen, um sich finanziell nicht mehr an der Solidargemeinschaft zu beteiligen, gehört die Staatsbürgerschaft entzogen. Simple as that. Ich bin gegen die Privatisierung von städtischen Versorgern und sympathisiere sehr mit der Vorstellung den öffentlichen Personennahverkehr und die Wasserversorgung kostenlos zur Verfügung zu stellen.Die Wehrmachtsdesterteure müssen rehabilitiert und entschädigt werden.

Die Liste ließe sich fortsetzen.

Gerade als Verfechter linker Positionen freue ich mich über den Kanzlerkandidaten Steinbrück, weil wir mit ihm die größte Chance haben Angela Merkel zu verjagen.
Er ist nicht ideologisch vernagelt und verschließt nicht die Augen vor der Realität.
  Nur so kommen wir weiter.

Das Schlußwort gilt dem eher konservativen SZ-Chefredakteur Kurt Kister.


Auch wenn die Umstände der Kandidatenfindung mit dem bitteren Geschmack der Unwahrhaftigkeit verbunden sind, bleibt wahr, dass Peer Steinbrück der bestmögliche SPD-Kanzlerkandidat ist. Zwar ist er in Teilen der SPD-Funktionärsschicht und bei den eher traditionalistischen Mitgliedern mäßig beliebt bis minimal verhasst. Das aber ist nahezu eine Voraussetzung dafür, dass ein SPD-Kanzlerkandidat eine realistische Aussicht darauf hat, auch Kanzler werden zu können.
Es müssen hinreichend viele Wähler, die sich selbst als "Mitte" definieren, den Kandidaten akzeptieren. Die Stammwählerschaft von CDU und SPD ist stark geschrumpft, die Grenzen der Lager verschwimmen, es regiert der Wechselwähler, der tendenziell auch Nichtwähler ist. Der Spitzenkandidat muss sowohl die vielen Menschen außerhalb seiner Partei mobilisieren, die von wenig überzeugt sind, als auch jene relativ wenigen Leute innerhalb der Partei, die von viel, aber nicht unbedingt von ihm überzeugt sind. Steinbrücks Bankenkonzept zeigt, wie er normale Wähler und gleichzeitig auch engagierte Sozialdemokraten gewinnen kann.
Vor allem aber muss ein Kandidat, zumal wenn er gegen eine vielleicht umstrittene, aber erprobte Führungsfigur der Konkurrenz antritt, Kompetenz, Vertrauen und Führungswillen ausstrahlen. Letzteres gilt seit Jahrzehnten, es war so bei Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.
Und es ist so bei Peer Steinbrück. Allerdings sind Eigenschaften wie Führungswillen meistens nicht von SPD-Parteitagsbeschlüssen gedeckt. Das wiederum haben sowohl Schmidt als auch Schröder sehr direkt erfahren. In der Union werden Altvordere meist durch personenzentrierte Kleinverschwörungen gestürzt. In der SPD sorgt dafür jene Gruppe, die man etwas unscharf gern "die Linken" nennt.
(Kurt Kister 30.09.12)

Samstag, 29. September 2012

Nein, nein, nein, da muß Tammox widersprechen!





Normalerweise bin ich stets der größte Fan von Anja Reschke und ihrer Sendung „Panorama“.
Ich liebe ihre Anmoderationen.
Aber die EU-Geschichte vom vorletzten Donnerstag (20.09.12) fand ich ganz schlecht, weil sie tendenziös war und eine mir vollkommen widerstrebende Forderung implizierte.

Zunächst verwies Reschke auf den legendären Bericht über Silvana Koch-Mehrin, den Panorama vor genau einem Jahr sendete.
Das FDP-Windei, das sich schon den Dr.-Titel erschummelt hatte und durch Kolumnen im billigen Titten-Magazin „Praline“ von sich aufmerksam gemacht hatte, wurde von den NDR-Journalisten auch noch als faulste Abgeordnete der gesamten EU enttarnt. 
Ihre Anwesenheitsquote in den für die Parlamentsarbeit entscheidenden Ausschüssen lag bei 0 %, NULL PROZENT.

Man lernte dabei unter anderem wieder einmal, daß die Schamgrenzen individuell sehr verschieden sind. Jeder Mensch mit einem Funken Anstand hätte nach der Enthüllungskaskade sein Mandat zurück gegeben und sich dann ein tiefes Loch gegraben, um für immer darin zu verschwinden.
Die „schöne Silvana“ verzichtete aber nur auf eine nicht dotierte Stelle in der FDP.
 Das EU-Mandat war ihr zu „wertvoll“, um es abzugeben:
Zusätzlich zu den Grundbezügen von 7.665,31 € brutto erhält sie eine pauschale Spesenvergütung von 4.202 € sowie eine Sekretariatszulage von 17.540 €.
 Das sind immerhin knapp € 30.000 brutto im Monat.

Zusammen mit den Jungs von „Abgeordnetenwatch“ wühlten sich Reschke nun 12 Monate später noch einmal durch die Anwesenheitslisten.


Nachdem unser Beitrag damals doch einige Wellen geschlagen hatte, sah sich auch die FDP, die Partei von Silvana Koch Mehrin genötigt, ihrer Abgeordneten mal die Leviten zu lesen. Und – siehe da: Silvana Koch Mehrin hat seit unserem Beitrag in ihrem Ausschuss nun eine Anwesenheitsquote von 79%! Und liegt damit voll im Schnitt.
Na also, geht doch – dass man immer erst schimpfen muss!


So weit, so gut, aber im folgenden, aktualisierten Bericht, der drei Unions-Abgeordnete als faulste deutsche EU-Parlamentarier ausmachte, wurde dann fälschlicherweise suggeriert, es wäre irgendwie von VORTEIL, wenn die drei Schwänzer öfter in ihren Ausschüssen erschienen.
Es geht um Hans-Gert Pöttering, (Merkels “Mr. EU“) Bernd Posselt (CSU-Rechtsaußen und revisionistischer Vertriebenenfunktionär) und Christian Ehler (CDU-Intrigant aus Brandenburg).

Ehler (mit 68 Prozent die geringste Anwesenheitsquote im Plenum von allen deutschen Abgeordneten) und Pöttering (Seit 2009 hat Pöttering gerade mal 43 Prozent seiner Ausschusssitzungen besucht) halte ich für einigermaßen verzichtbar im EU-Parlament.
 Aber Bernd Posselt (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss mit einer Anwesenheitsquote von lediglich 34 Prozent) ist regelrecht eine Gefahr. 
Posselt leistet die beste Arbeit für die EU mit einer Anwesenheitsquote von Null Prozent.
 Er kann ähnlich wie Guido Westerwelle sein Renommee nur durch Abwesenheit aufbauen.

Panorama zitiert nun aber den Verfassungsrechtler Prof. Hans Meyer:


„Es ist ja evident, dass Europa in einer schwierigen Phase im Augenblick ist, und in einer solchen Situation ist es natürlich besonders wichtig, dass die europäischen Parlamentarier ein Vorbild darstellen und mit dazu beitragen, dass der Europagedanke weiter eine große Rolle auch in Deutschland spielt.“
(Panorama 29.09.12)


????
Bitte was?
Würde Posselt sich für Europa einsetzen, könnte das nur abschrecken. 
Er tut der EU den größten Dienst, wenn er sich fernhält.

Sogar seine eigene Partei sah das ein und schickte ihn 2009 ins EU-Parlament, indem sie den Wählern die Personalie verschwieg:


Die CSU hatte mit Seehofer und zu Guttenberg plakatiert - zwei Politiker, die beide NICHT für die EU-Wahl kandidieren und zudem diametral entgegen gesetzte Meinungen vertreten.
Seehofer ist neben Rüttgers der zweite Arbeiterführer der Union - Staatsknete verspricht er allen und jeden. Auch für Arcandor will er den Steuerzahler bluten lassen.
Die arme arme Frau Schickedanz - sie soll ja nur noch einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag auf dem Konto haben - wohnt schließlich in Fürth.
Sein Kollege Guttenberg vertritt genau die gegenteilige Linie und macht sich als Vertreter der reinen Lehre, der gegen Hilfen für Opel, Arcandor und Co argumentiert, einen Namen.
Wer tatsächlich für die CSU ins EU-Parlament gehen sollte, wurde lieber verschämt verschwiegen - das sind nämlich ausrangierte hochkorrupte über ihre erpresserischen Methoden gestolperte Gestalten wie Monika Hohlmeiner und der adipöse Steinbach-Epigone Bernd Posselt.
Die Bayern fanden es OK und ballerten der Gaga-CSU 48,1 rein, die damit VIER MAL so stark wie die zweitplatzierte SPD (12,9%) ist - auch die Grünen sanken leicht auf 11,5 %



Posselts Körperumfang zu thematisieren, finde ich etwas billig. 




Davon hängt bekanntlich nicht die Qualität eines Politikers ab.

Andere Blogger, wie der Münchner Gerald Fränkl sehen das aber anders.



Bernd Posselt ist Mitglied des Europaparlaments.
Er ist seit einer halben Ewigkeit dort drin, 15 Jahre. Da nichts bekannt ist, was er in dieser merklich Positives geschaffen hat, gehört ihm von uns Wählern das Mandat entzogen. Er hat nicht, auch nicht in den Zeiten, in denen die Konservativen die Mehrheit gestellt hat, das verhindert, was er jetzt teilweise kritisiert.
Bernd Posselt hat bei abgeordnetenwatch.de nur eine Frage eines CSU-Mitglied beantwortet bzw. beantworten lassen. Andere Fragen von Nicht-CSU-Mitgliedern beantwortet er aber nicht. Verachtenswert! Er nimmt "Dialog" nicht ernst und hat offenbar immer noch nicht geschnallt, dass die Formel CSU = Bayern nicht (mehr) existiert.
Bernd Posselt ist dermaßen fett, dass man sich fragt, ob sein Hirn überhaupt noch mit Sauerstoff versorgt wird. Wir fordern schlanke Kinder, Kampf gegen Verfettung. Und Herr Posselt ist das Fetteste, was man in der Politik seit Jahrzehnten sieht. Wenn er nicht mal schafft, abzunehmen: wie soll er politisch glaubwürdig und durchsetzungsstark sein? Wie soll er die Kraft für anstrengende Poltik haben, wenn er seinen Körper so malträtiert? Wie soll so eine maßlose Person die Fähigkeit für eine Entschlackung Europas haben?



Bernd Posselt wurde am 4. Juni 1956 in Pforzheim als Sohn sudetendeutsch-steirischer Eltern geboren. Posselt ist sozusagen ein Berufsvertriebener, wenn auch nur ein halbseitiger, da leider die Steiermark keine Vertriebenen produziert hat. Er wurde 11 Jahre nach Krieg und Vertreibung als Vertriebener geboren und begründet damit eine nie endende Linie von Vertriebenen.
[Er ist] Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe und ist damit der oberste Sudetendeutsche in dieser Welt. Sozusagen der Chefsudetendeutsche. Natürlich war er auch Gründungsmitglied des Studienzentrums Weikersheim, indem die braunen Gedanken des Mörders und Nazirichters Filbinger geehrt werden und wo sich das gesamte rechte Volk der CDU/CSU versammelt und von alten Zeiten träumt.
Deshalb ist es auch so typisch, dass Posselt, der nie vertrieben wurde, auf einem Treffen der Sudetendeutschen, bei denen vermutlich auch kein Vertriebener mehr war, nun damit droht, aus dem Stiftungsrat der geplanten Gedenkstätte "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" auszusteigen, wenn Erika Steinbach, die Tochter eines Besatzungsoldaten, die ebenfalls nicht vertrieben wurde, nicht die Wahrheit in der Gedenkstätte unterdrücken darf.

(Jochen Hoff 2009)


Hatte ich schon erwähnt, wie hübsch Posselt ist?

Freitag, 28. September 2012

Sozi-Doppelschlag.




Daß Kurt Beck, 63, offenkundig an einem Pankreaskarzinom leidet - dies gilt als die tückischste aller Krebsarten - tut mir leid für ihn.
 Niemanden kann man so eine Krankheit gönnen.
Der Rückzug als Partei- und Regierungschef ist folgerichtig und honorig.
Für die SPD in Rheinland-Pfalz ist das allerdings ein Glück. 18 Jahre Dauerregierung eines Mannes sind mehr als genug.
Ich habe immer gedacht, daß Beck gut nach Mainz passt. Mit unter 200.000 Einwohnern (allein der Berliner Bezirk Neukölln hat 320.000 Einwohner) ist das gemütliche Städtchen schon die größte Stadt des Wein-Bundeslandes. 
Beck ist im guten Sinne selbst Provinz: Er wuchs in Steinfeld (1900 Einwohner) auf und wohnt immer noch dort. Nie kam es ihm in den Sinn das Nest zu verlassen. Nach der Mittleren Reife wurde er Elektriker und heiratete später die Friseuse Roswitha. Er engagierte sich in Kirche und Gewerkschaft, diente sich in der Partei hoch.
 Damit kann man sicher ein geschätzter Ministerpräsident eines kleinen Bundeslandes werden.
Es reicht aber sicher nicht, um Chef der Bundespartei zu werden. Sein Intermezzo an der Parteispitze 2006-2008 war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ich war froh als er endlich zurück trat.
Zu Hause baute sich mit Frau Klöckner, einer mit der Wahrheit auf Kriegsfuß stehenden Katholikin, langsam eine ernstzunehmende CDU-Konkurrentin auf. 
Sie mußte nur abwarten, bis die Leute doch irgendwann mal die Nase vom ewigen MP voll hätten.
Gut, daß nun mit Malu Dreyer doch ein Wechsel auf dem Regierungschefsessel stattfindet.

Peer Steinbrück ist in fast jeder Hinsicht das Gegenteil von Kurt Beck.
 Der 65-Jährige Hamburger Jung ist vermutlich der intelligenteste aller aktiven deutschen Politiker. Er steckt voller Tatendrang und bewegt sich in Washington genauso souverän und selbstbewußt wie in Tokio.
Wie er heute überraschend vorzeitig zum SPD-Kanzlerkandidaten wurde, ist schnell erzählt: 
  Der für Merkel gefährlichste Gegner blieb eben übrig. Er wollte unbedingt.   
Gabriel hätte auch gewollt, ist aber klug genug, um einzusehen, daß er (noch?) chancenlos wäre.
 Steinmeier empfindet die Kandidatenrolle eher als Last und Bürde, ihm fehlt der Elan. Er brennt nicht dafür. 
Seine Luschenbilanz als Fraktionsvorsitzender zeigt es deutlich. Nie hat eine Regierung so versagt und die anstehenden Aufgaben so schleifen lassen, wie die Merkel-Westerwelle/Rösler-Chaostruppe und die größte Oppositionspartei schafft es selbst in dem Politvakuum nicht aufzufallen. 
Keine der großen Reden Bundestagsreden Steinmeiers bleibt in Erinnerung.
Steinmeier war 2009 voll in Merkels Falle der „asymmetrischen Demobilisierung“ getappt und konnte seitdem nie mehr gegen die Regierung MOBILISIEREN.

Die Genossen sind endlich aufgewacht, die leidige Kanzlerkandidatenfrage ist entschieden. Peer Steinbrück ist die größte Hoffnung für die SPD - und die größte Gefahr für Angela Merkel.
[….]  Steinmeier wird erkannt haben, dass er für einen aggressiven Wahlkampf gegen Angela Merkel einfach nicht der richtige Typ ist. Das sehen auch Gabriel und Steinbrück so. Gabriel wird sich noch gut an den letzten Bundestagswahlkampf erinnern, damals fehlte Steinmeier schlicht das Temperament, um die eigene Truppe gegen Merkel zu mobilisieren.
Einen solchen Wahlkampf will Gabriel nicht noch einmal erleben. [….]   
Die Troika macht klar: Sie will 2013 auf Sieg spielen, nicht auf Platz. Steinmeier wäre nur der Kandidat für die Große Koalition gewesen. Dieses Wahlziel genügt aber nicht, um die SPD-Wähler an die Urnen zu holen. Die kommen bekanntlich nur, wenn es wirklich etwas zu entscheiden gibt, wenn sie Hoffnung haben auf eine Besserung ihrer persönlichen Lebenssituation, Hoffnung auf einen Wechsel.
Steinbrück soll diese Hoffnung vermitteln. [….]  Die Union wird von dieser Kandidatenkür kalt erwischt. Viele hatten sich auf Steinmeier eingestellt, auf einen Kuschelwahlkampf. Doch nun hat Merkel einen gefährlichen Gegner: Mit seinen Vorstößen zur Bekämpfung der Zockerei in Banken, trifft er die schwarz-gelbe Koalition an einer empfindlichen Stelle. Einen Überbietungswettbewerb, wer die Geldhäuser und Märkte besser abkassiert und reguliert, können bürgerliche Parteien gegen eine aufbrausende Linke nicht gewinnen.
[….]  Wie sehen die schwarz-gelben Ideen für die nächste Legislaturperiode aus? Bald werden die Wähler sich solche Fragen stellen - und dann muss Angela Merkel Antworten parat haben. Mit einem Schmusewahlkampf wie 2009 wird sie nicht durchkommen. So viel steht fest.
Das Wahljahr verspricht spannend zu werden. Danke SPD.
(Roland Nelles 28.09.12)

Das Verrückte an der Situation ist, daß der Mann, der der unangenehmste Gegner für Merkel ist, der Mann, der ihr die Hölle heiß machen wird und gnadenlos auf ihre Schwächen verweisen wird, der Mann, der klare Alternativen aufzeigt, gleichzeitig der Sozi ist, den die Kanzlerin am meisten schätzt.
 Nicht nur das.
 Merkel hatte als Kanzlerin auch sehr gut mit Steinmeier, Müntefering, Scholz und Gabriel zusammen gearbeitet, aber Steinbrück mag sie auch persönlich.
Es ist bekannt, daß sie ihn nach 2009 mehrfach rein privat angerufen hat.
Das kommt sonst offenbar fast nicht vor, daß sie andere Politiker einfach nur mal so anruft.
Verstehen kann man es ja, daß sie nach den vier Jahren Zusammenarbeit mit ihm als Finanzminister schwer genervt von dem neuen Kabinett ist und sich wünschte er wäre noch da. Aber ihr Liebling gibt ihr jetzt Saures.

Wo Merkel Beschränkungen fordert, fordert Steinbrück Verbote, wo sie auf Einsicht der Banker setzt, pocht er auf Regeln.
Keines der Probleme, die der Ex-Finanzminister auflistet, ist neu. Viele seiner Lösungsideen sind es schon, zumindest in ihrer Konsequenz: etwa die, dass marode Banken statt vom Steuerzahler von einem europäischen Bankenfonds aufgefangen werden sollten, der sich aus Beiträgen aller Institute speist und in der Aufbauphase Kredite aufnehmen darf. Oder seine Rezepte zur Regulierung von Rating-Agenturen und zur Bezahlung von Managern.
Mindestens ebenso wichtig wie einzelne Reformvorschläge ist aber, dass Steinbrück der Versuchung widerstanden hat, ein Wahlkampfpapier voll plumper Bankenschelte vorzulegen. Stattdessen liefert er im Vorwort eine knappe und doch tiefschürfende Analyse dessen, was seit der Lehman-Pleite 2008 zwischen Politik, Finanzindustrie und Bürgern zerbrochen ist - und welch gefährlicher Sprengsatz für die Demokratie sich daraus entwickelt hat. Eine solche Analyse ist Angela Merkel bis heute schuldig geblieben.

Diskussionen inhaltlicher Art mit Steinbrück wird Merkel scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Aber er wird sie am wenigsten damit durchkommen lassen.

Es verspricht nach dem Valium-Wahlkampf von 2009 wieder spannender zu werden. 
Auch wenn man jetzt noch keine Prognosen abgeben kann, so können sich immerhin die Journalisten darauf einstellen, daß ihre Arbeit in den nächsten 12 Monaten wieder deutlich interessanter wird.

Steinbrück ist die beste Wahl. Im Machtkampf der SPD mit Merkel verfügt er über die größte Zahl an brauchbaren Eigenschaften: Ehrgeiz und Machtwillen, Durchsetzungskraft und konzeptionelle Stärke, Autorität und Souveränität. Er hat Statur und Kontur, eine rustikale Natur und eine politische Textur, die in der Euro-Krise hilfreich ist.
Von allen aktiven Politikern hat Steinbrück den höchsten Feingoldgehalt - also finanzpolitische Sachkunde samt der Gabe, sie auf den Punkt zu bringen; er kann polarisieren und zugleich die Mitte und den Mittelstand an sich binden. Das ist Steinbrücks Stärke, und das war und ist die Schwäche Steinmeiers als Fraktionschef der SPD: Steinmeier kann nicht so richtig klarmachen, was die SPD eigentlich von Merkel unterscheidet. Gehaltvolle Unterscheidbarkeit wird den Bundestags-Wahlkampf prägen müssen. Steinbrück hat das Talent dafür.
Das macht ihn zu einem starken Wahlkämpfer, aber noch lange nicht zum Wahlsieger. Es mag in anderen EU-Ländern so sein, dass in Zeiten der Krise die Regierenden wackeln und abgewählt werden. In Deutschland ist das nicht unbedingt so: Angela Merkel hat es bisher auf fast wundersame Weise verstanden, die Verunsicherung der Menschen aufzufangen und die Vertrauensabstimmungen in den Meinungsumfragen haushoch zu gewinnen. Ob es Steinbrück gelingt, Merkel bei den Beliebtheitswerten zu schlagen, ist zweifelhaft; er ist kein Lächler. Darauf wird es aber letztendlich nicht ankommen.

Was ich nie vergessen werde ist eine spontane Umfrage unter Journalisten, als Steinbrück 2009 kurz nach der Bundestagswahl seine Abschieds-PK gegeben hatte. 
Einige hatten fast Tränen in den Augen und es gab sogar Applaus. Hauptstadtjournalisten aller Couleur traten vor die Kamera und bekannten aus professioneller Sicht sei Steinbrück ihr Lieblingspolitiker, weil er der einzige Minister wäre, der nie schwafele, dessen PKs IMMER interessant waren.
Insofern nehme ich an, daß der neue SPD-Kanzlerkandidat von der schreibenden einigermaßen wohlwollend behandelt wird.
Fragt sich nur, wie viel Schaden die phlegmatische Papstverehrerin Nahles anrichten kann. Sie hasst Steinbrück wie die Pest und ist noch dazu ohnehin völlig verblödet und unfähig.
Und genau sie wird nun seinen Wahlkampf leiten. 
Wenigstens ein Grund zur Freude für die CDU nach zwei Tiefschlägen.
Merkel hätte lieber Steinmeier als Gegner und Klöcker hätte lieber einen erschlafften Beck als Gegner gehabt.