Montag, 9. Juli 2012

Neues vom Kabinettsküken.




In Deutschland erblickten letztes Jahr 663.000 Neugeborene das Licht der Welt.
Das waren mal doppelt so viele vor 40 Jahren.
Dabei scheißen die konservativen Familienpolitiker doch Eltern geradezu mit Geld zu. Weswegen gebären die nicht mehr?
Kristina Schröder steht vor einem Rätsel. Lediglich ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen hatte es vor vier Jahren geschafft einen Anstieg in der Geburtenrate zu verkünden. Endlich mal eine Erfolgsmeldung.
Wie war ihr das gelungen?

Nun, ganz einfach: Sie hatte gelogen, daß sich die Balken bogen und als rauskam, daß die Geburtenrate in Wahrheit sogar gesunken war, tauchte die zweitbeliebteste Politikerin Deutschlands ab. 
Das Übliche eben.

Deutschland liegt seit vielen Jahren am Ende der Geburtenskala. Irland liegt mit 16 Geburten pro 1000 Einwohner in Europa ganz vorn, vor Frankreich(12), Großbritannien (12), Spanien (11), Schweden (10), Italien (9), Deutschland (8).   Deutschland gibt mit 195 Milliarden Euro in 2009 12 Milliarden mehr für die Förderung der Familie aus als 2005. Davon entfallen fünf Milliarden auf das Elterngeld. Diese Rechnung beinhaltet aber das Ehegattensplitting (Kosten: 20 Mrd. Euro im Jahr), das auch kinderlosen Ehepaaren zugutekommt. Von den 192 Milliarden sind 72 Milliarden rein „ehebezogen“.

Daß die Entscheidung Kinder zu bekommen nicht ausschließlich vom Geld abhängt, wollen CDU-Familienministerinnen nicht begreifen. 
Zig Milliarden werden als „Familienleistungen“an Menschen verteilt, die gar keine Kinder haben und/oder ohnehin Millionäre sind.

„Fälle“ mit Kind aber ohne Trauschein oder ohne Partner oder mit Partner aber dafür nicht heterosexuell, gelten in der Welt der von der Leyens und Schröders hingegen nicht als Familie.

Welche Maßnahmen tatsächlich zu einer höheren Geburtenrate führen könnten, ist mehr als offensichtlich:
Betreuungsangebote, Kitaplätze, Ganztagsschulen.

Aber um das umzusetzen, müßte Frau Schröder ja etwas tun und das hasst sie! 
Lieber winkt sie die Bildungsfernhalteprämie durch, die dafür sorgt, daß der Nachwuchs verblödet und die Prekariatler, die ohnehin keinen Job haben, sich vermehren.

„Mit der Herdprämie ist nicht nur mehr Geld im Haus, sondern immer auch ein Balg, das man zum Bierholen schicken kann.“
(Martin Kaysh)

Nein, sinnvolle Arbeit ist nicht so Kristina Schröders Ding.

Sie könnte sich zum Beispiel endlich darum kümmern ein Gesetz für Babyklappen auf den Weg zu bringen. 
Knapp 100 gibt es davon mittlerweile in Deutschland.
 Statt sein Baby auf dem Dachboden mumifizieren zu lassen, aus dem Fenster zu werfen, im Wald auszusetzen, in Blumenkübeln einzugraben, es in Tiefkühltruhen zu lagern oder einfach in den Müll zu werfen, scheint es Konsens zu sein, daß es irgendwie humaner ist Neugeborene in Krankenhäusern abzugeben.

Die Betreiber der Klappen operieren ohne klare gesetzliche Grundlage, seit vor zwölf Jahren die erste eröffnet wurde. Der Umgang mit den abgegebenen Kindern erscheint einigen Experten so undurchsichtig wie die Rechtslage.
Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat der Bundesregierung in einer Studie empfohlen, endlich einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen für Babyklappen zu schaffen.
(SPIEGEL 09.07.12)

Naja, „Konsens“ ist vielleicht übertrieben. 
Schröders Ministerium findet Babyklappen bähbäh.

"Die Duldung von Babyklappen ist die Duldung rechtswidrigen Tuns." Neue Klappen sollten nicht mehr zugelassen, bestehende Einrichtungen nur unter strengen Auflagen geduldet werden.
Kinder, die in Babyklappen gefunden würden, seien künftig "unverzüglich" in die Obhut der Jugendämter zu geben, forderten die Fachreferenten. Bei Verstößen gegen solche "unverzichtbaren Mindestanforderungen" müssten die zuständigen Sozialbehörden der Länder "konsequent einschreiten". Andernfalls müsse vorsorglich "ein explizites Verbot von Babyklappen in das Gesetz aufgenommen werden".
(SPIEGEL 09.07.12)

Nun hat die Ministerin den Stecker gezogen und tut mal wieder so, als ob sie nicht dazu gehört. Ärger mit den Klappenbetreibern und Befürwortern scheut sie - also unternimmt sie gar nichts.

Rechtssicherheit? Interessiert Schröder doch nicht und mehr Klappen will sie ohnehin nicht.

Dafür hat Merkels Totalausfall des Bundeskabinetts eine ganz andere Spitzenidee entwickelt.
 Sie will dem „Koma-Saufen“ einen Riegel vorschieben, indem sie Jugendlichen unter 16 Jahren einfach grundsätzlich das Ausgehen verbieten will!

Laut der „BamS“ gibt es eine Vorlage des Schröder-Ministeriums, die sich bereits in der regierungsinternen Ressortabstimmung befindet.
 Demnach sollen öffentliche Veranstaltungen mit Alkoholausschank nach 20 Uhr für Jugendliche unter 16 Jahren ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten künftig untersagt sein. Auch zu Konzerten wie denen von Justin Bieber müssten Eltern also mit.

Ein genialer Plan. 
Und so ungeheuer durchdacht. 
Außerdem sehr praktikabel, denn in einem Land, in dem alle Kinder zwei von der Herdprämie zu Hause gefesselte Eltern haben, können die Kinder ja auch unter ständiger Obhut bleiben. 

Daß 16-Jährige frei draußen rumlaufen dürfen ist ohnehin ein Anachronismus aus den 68ern. 
Dieser ausufernde Liberalismus muß endlich abgeschafft werden.
 Dann gibt es auch keine Drogenproblematik, kein Komasaufen und keine Jugendkriminalität mehr.

Deutsche Kinder sollten vor der Volljährigkeit gar nicht mehr vom Gameboy und der Glotze getrennt werden dürfen. 

Wie man hört, soll diese sogenannte „frische Luft“ draußen auch die Lungenbläschen überanstrengen und dieses helle Sonnenlicht ist auch nicht gesund für Teenagerhaut!

Völlig unverständlich, daß diese linken Socken von der Süddeutschen nun schon wieder was zu meckern haben:

Der Vorschlag mag für manche Pädagogen und Verbotsverfechter verlockend klingen. Dennoch ist zu wünschen, dass er dort verschwindet, wo manch ähnlich unsinnige Idee bereits gelandet ist: im Papierkorb.
Denn es braucht wahrlich keine neuen Reglementierungen. Kein Jugendlicher lernt den vernünftigen Umgang mit Bier, Wein und Schnaps über noch mehr Verbote. Vorbilder können hier viel mehr bewirken. Eltern, die sich nicht ans Steuer setzen, wenn sie mal ein Glas zu viel getrunken haben. Lehrer, die Alkohol nicht verteufeln, aber die Gefahren auch nicht verharmlosen. Und Politiker, die nicht mit seltsam realitätsfernen Ideen in den Kampf gegen das Komasaufen ziehen.

So ein Unsinn.
Kristina Schröder hat hier in Wahrheit eine grandiose Idee nur noch nicht ganz zu Ende gedacht.

Das langfristige Ziel sollte es sein alle unter 21-Jährigen zu kasernieren.
 Die Insel Rügen zum Beispiel böte sich als Jugend-Ghetto an.
Dort könnte man dieses nervende junge Gemüse unter militärischer Aufsicht drillen und zu guten CDU-affinen Staatsbürgern formen.
Und wer würde sie schon vermissen in Restdeutschland?
Die Eltern könnten ihrer Arbeit nachgehen, bzw die Herdprämie verpulvern.
 Jugendliche nerven doch nur in der Öffentlichkeit, nehmen die Plätze in Bussen weg, lärmen auf der Straße und atmen einem die Luft weg. 
Jawohl!
Ich bin Frau Merkel wirklich dankbar, daß sie so vorausdenkende Minister das Land regieren lässt!

Kommentare:

  1. DIE GRÜNEN:

    » PRESSEMITTEILUNG NR. 0625/12
    Datum: 08.07.2012

    Jugendschutz: Verschärfung ist realitätsfern

    Zu den Plänen von Familienministerin Schröder, Teenager nach 20 Uhr von Veranstaltungen mit Alkoholausschank fernzuhalten, erklärt Ulrich Schneider, Sprecher für Jugendpolitik:

    Die Pläne aus dem Familienministerium sind realitätsfern. Schon bisher erhalten Jugendliche unter 16 Jahren keinen Alkohol - weder bei öffentlichen Veranstaltungen noch im Laden. Sie jetzt gänzlich von Abendveranstaltungen auszuschließen, weil dort für ältere Besucher auch Alkohol ausgeschenkt wird, ignoriert die Freizeitbedürfnisse der jungen Menschen.

    Es kann nicht darum gehen, die Lebenswelt von Jugendlichen derart zu reglementieren. Die bisherigen Gesetze schützen vor Alkoholmissbrauch, wenn sie eingehalten werden. Darüber hinaus sollte es das Ziel guter Jugendpolitik sein, Partizipation für junge Menschen auszubauen, Freiräume zu schaffen und Barrieren abzubauen, die ihnen die Teilnahme am öffentlichen Leben erschweren.

    Die Familienministerin ist leider in die entgegengesetzte Richtung unterwegs. Jugendliche auszusperren ist der falsche Weg.

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  2. Die SPD:

    Pressemitteilung
    Datum: 09.07.2012
    Dokumentennummer: 783
    Arbeitsgruppe: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    Jugendschutz oder was das Ministerium dafür hält – eine absurde
    Vorstellung im „Sommertheater“

    Anlässlich der Berichterstattung zu einer geplanten Verschärfung des
    Jugendschutzes seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
    und Jugend erklärt die jugend- und familienpolitische Sprecherin der
    SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

    Die öffentlich gewordenen Überlegungen des Ministeriums von Frau Schröder
    offenbaren eine kaum zu überbietende Unkenntnis über das wirkliche Leben
    von Jugendlichen in der heutigen Zeit und sind schlichtweg als „blinder
    Aktionismus “ im „Sommertheater“ zu bezeichnen.

    Wenn es darum geht, den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen weiter
    einzudämmen, bedarf es keiner weiteren oder gar verschärfenden neuen
    gesetzlichen Regelung. Unser Jugendschutzgesetz ist gut und maßvoll
    ausgestaltet.

    So sind Forderungen, Jugendlichen unter 16 Jahren nach 20 Uhr nur noch in
    Begleitung der Eltern etwa einen Konzertbesuch zu ermöglichen, wenn dort
    Alkohol ausgeschenkt wird, auch nur als realitätsfremd und absurd zu
    bezeichnen.

    Denn nicht das Gesetz ist das Problem sondern gegebenenfalls die Kontrolle
    vor Ort. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deswegen für die strikte
    Einhaltung des bestehenden Jugendschutzgesetzes ein.

    Aufklärung und Prävention im Zusammenhang mit den Gefahren des
    übermäßigen Alkoholkonsums müssen im Vordergrund stehen, die
    Eigenverantwortung von Jugendlichen muss gestärkt werden.

    Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es daher auch keinen Rückfall in eine
    Jugendpolitik geben, die ihr Ziel in immer mehr Verboten sieht.


    Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
    http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/jugendschutz-oder-was-das-ministerium-daf%C3%BCr-h%C3%A4lt-%E2%80%93-eine-absurde-vorstellun

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  3. Zum Betreuungsgeld: Wir gehen durchaus konform, dass das Betreuungsgeld eine riesengroße, undurchdachte Steuerverschwendung ist. Aber die Bezeichnung „Bildungsfernhalteprämie“ halte ich persönlich für propagandistisches Gewäsch, weil

    1. ALG II-Empfänger ohnehin kein BG bekommen bzw. es wird mit ihrem ALG II verrechnet,

    2. wer verzichtet bitte wegen 100 – 150 Euro pro ein- bis zweijährigem Kind auf eine Erwerbsarbeit, zumal, ich lasse mich aber auch gerne eines besseren belehren, Kitas (noch) nicht kostenlos sind.

    Fazit
    Die sogenannten bildungsfernen Schichten profitieren überhaupt nicht vom Betreuungsgeld, sodass in diesem Bereich gar keine negativen Effekte auftreten können, die nicht von vornherein bestanden.

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  4. .....Du rechnest aber mit EINEM Kind!
    Wer aber zehn Kinder hat - und das gibt es durchaus in den "bildungsfernen Schichten" hat da schon ganz andere Summen auf der Hand.

    Was die damit machen, kann ich natürlich nicht sagen.
    Aber das ist ohnehin nur das zweitrangige Problem.
    Denn gedacht ist die Herdprämie ja dafür, daß der Kita-Bedarf sinkt und die Gemeinden drumherum kommen endlich mal mehr Personal einzustellen und mehr Kindergartenplätze zu schaffen.
    Es fehlen eben 2 Milliarden aus der Steuerzahlerkasse, die man dringend benötigen würde, um marode Betreuungseinrichtungen zu sanieren, Pädagogen einzustellen, usw.


    LGT

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  5. Du vergisst aber, dass Betreuungsgeld max. 24 Monate pro Kind gezahlt wird und nur Kinder Anspruch haben, die nach dem 31.12.2011 geboren sind. Nach meiner Rechnung könnte eine Familie damit max. für drei Kinder parallel Herdprämie beziehen. Erst 100 Euro, nach dem 13. Monat 150 Euro pro Kind. Der monatliche Höchstsatz, der rauszuholen wäre, liegt insgesamt bei 400 Euro und das über vier Monate plus einmal Elterngeld für das jüngste Kind. Ich halte es für kaum vorstellbar, dass Familien innerhalb von so kurzer Zeit drei Kinder bekommen. Des Weiteren musst du bedenken, Kitas sind auch nicht kostenfrei.

    Mir geht es nur darum aufzuzeigen, dass vom Betreuungsgeld nur Familien profitieren, die sich sowieso entschieden haben Ihre Kinder privat zu betreuen und keinesfalls darum, dieses Vorhaben auf irgendeine Weise zu verteidigen.

    Um noch einmal auf dein Beispiel mit den zehn Kindern zurückzukommen, in diesem Fall gehe ich davon aus, dass die Familie ohnehin aufstockt, wenn nicht einer der Eltern gerade im Top-Management arbeitet. Wenn ich richtig informiert bin, bekommen Aufstocker auch kein BG.

    LG

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